AfD in Erfurt: 50.000 Gegendemonstranten und Blockadestreit

Die Versammlungsfreiheit schützt alle. Sie schützt die rund 600 AfD-Delegierten, die zur Messe Erfurt anreisen. Und sie schützt die Tausenden, die ankündigen, ihnen den Weg zu versperren. Für die Thüringer Polizei macht dieser Widerspruch das Wochenende zu einem, das sie intern bereits als „Endzeit-Szenario“ bezeichnet.

Was auf dem 17. Bundesparteitag entschieden wird

Rund 600 Delegierte versammeln sich am 4. und 5. Juli auf der Messe Erfurt. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Bundesvorsitzendentandems und mehrere Satzungsänderungen. Alice Weidel und Tino Chrupalla kandidieren zur Wiederwahl als Bundessprecher-Duo, Gegenkandidaten gibt es nicht. Beim Bundesparteitag in Essen 2024 erhielt Chrupalla rund 83 Prozent der Delegiertenstimmen, Weidel rund 80 Prozent. Ähnliche Ergebnisse werden erwartet.

Inhaltlich brisant ist ein Antrag des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er will die Unvereinbarkeitsliste der AfD einschränken. Diese Liste regelt, welchen Organisationen ein AfD-Mitglied gleichzeitig nicht angehören darf. Höcke beantragt, die Unvereinbarkeit künftig nur für Organisationen gelten zu lassen, die zur Gewalt aufrufen. Gruppen, die Rechtsextremismus propagieren, ohne Gewaltaufrufe zu formulieren, wären nach dieser Lesart nicht mehr ausgeschlossen. Die Abstimmung gilt als eine Richtungsentscheidung darüber, wie weit die Partei bereit ist, die Grenzen zur extremen Rechten zu verschieben.

Blockade oder Versammlung: Eine juristische Grauzone

Das Bündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, die Zufahrtsstraßen zur Messe mit Sitzblockaden zu sperren. Die Idee: Delegierte physisch an der Anreise hindern und den Parteitag verzögern. Das Bündnis bezeichnet die Aktion als zivilen Ungehorsam gegen Rechtsextremismus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Einzelgewerkschaften wie ver.di und IG Metall unterstützen die Proteste. Das parallele Bündnis „Zusammenstehen“ organisiert eine Großkundgebung ohne Blockadeziel.

Die Thüringer Landesverwaltung hat den Blockadeplänen rechtlich vorgegriffen. Sie untersagte Versammlungen auf den direkten Zufahrtsstraßen zur Messe sowie auf Teilen der Autobahnen 4 und 71. „Widersetzen“ erklärte daraufhin, das Verbot anzufechten und sich im Zweifel nicht daran zu halten: „Das Demoverbot fällt, entweder weil es vor Gericht scheitert oder weil es niemand einhält.“

Die juristische Kernfrage ist, ob Sitzblockaden der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz unterfallen. Juristen unterscheiden zwischen der „demonstrativen Blockade“, die politischen Protest ausdrückt und verfassungsrechtlich geschützt sein kann und der „Verhinderungsblockade“, die darauf abzielt, eine andere Versammlung zu vereiteln und damit den Schutzbereich verlässt. Die Legal Tribune Online erklärt, die Grenze sei überschritten, wenn Aktionen nicht mehr primär einem kommunikativen Zweck dienten, sondern darauf abzielten, die Gegenveranstaltung physisch zu unterbinden. Ob die in Erfurt geplanten Sitzblockaden unter die erste oder zweite Kategorie fallen, ist Gegenstand laufender Verwaltungsgerichtsverfahren.

FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki warnte öffentlich vor den geplanten Blockaden und bezeichnete sie als rechtswidrig. Die taz argumentierte dagegen, ziviler Ungehorsam gegen die AfD gehöre zur demokratischen Auseinandersetzung. Beide Positionen spiegeln einen tieferliegenden Dissens: ob die Mittel der liberalen Demokratie auch gegen jene Parteien angewendet werden dürfen, die diese Mittel selbst infrage stellen.

Größter Polizeieinsatz in Thüringen seit 1990

Die Polizei erwartet nach eigenen Angaben zwischen 50.000 und 60.000 Gegendemonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schätzt, dass darunter etwa 2.500 Personen zur Gewalt bereit sind. Vor Beginn des Parteitags lagen bereits 69 Strafanzeigen vor. Die Berliner Polizei unterstützt den Thüringer Einsatz mit Wasserwerfern, Hundeführern und Spezialeinheiten. Thüringens Innenministerium bezeichnet den Einsatz als den größten in der Geschichte des Freistaats seit der Wiedervereinigung 1990.

Die politische Bewertung der Situation fällt je nach Standpunkt unterschiedlich aus. „Widersetzen“ sieht in den Blockaden eine legitime Antwort auf eine Partei, die als Bedrohung für demokratische Institutionen betrachtet wird. Die AfD wiederum nutzt die angekündigten Blockaden als Argument dafür, dass zivilgesellschaftliche Gruppen demokratische Rechte sabotieren wollen. Beiden Lesarten ist gemein, dass sie das Wochenende in Erfurt über seinen konkreten Anlass hinaus aufgeladen haben.

Höckes Antrag und die Blockadeversuche am Samstag

Ab Samstagmorgen wird sich zeigen, ob die Sitzblockaden greifen oder von der Polizei aufgelöst werden. Verwaltungsgerichte können noch während des Parteitags über einzelne Versammlungsverbote entscheiden. Für die AfD ist das Ergebnis der Führungswahl formal zweitrangig, weil Weidel und Chrupalla ohne Gegenkandidaten antreten. Politisch bedeutsamer dürfte das Abstimmungsergebnis zu Höckes Antrag sein. Ein deutliches Ja würde signalisieren, dass die Partei die Abgrenzung zur extremen Rechten weiter aufweicht. Ein knappes oder ablehnendes Ergebnis würde zeigen, dass der gemäßigtere Parteiflügel noch Gewicht hat.

Was außerhalb der Messe von dem Wochenende bleibt, ist schwerer zu messen. Ob Massenproteste eine Partei in Umfragen schwächen oder ihr nützen, weil sie sich als Opfer zivilgesellschaftlicher Einschüchterung darstellen kann, hat die Erfahrung früherer Parteitagsproteste nicht eindeutig beantwortet. Diese Frage beantwortet sich nicht am 4. und 5. Juli, sondern in den Wochen danach.