Politik

3,5 Milliarden für Beamte: Was hinter Dobrindts Besoldungsplan steckt

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im November 2025 die Berliner Beamtenbesoldung für verfassungswidrig. Jetzt reagiert der Bund: Innenminister Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr für Bundesbeamte, plus 707 Millionen Nachzahlung für 2025. Die Ausgaben sind kaum vermeidbar, kommen aber mitten in eine Phase erklärter Haushaltsdisziplin.

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17 Cent weniger pro Liter: Koalition beschließt Spritpreisentlastung für zwei Monate

Der Bundestag hat am 13. April ein Entlastungspaket über 1,6 Milliarden Euro beschlossen: Mineralölsteuer sinkt für zwei Monate um 17 Cent pro Liter, Arbeitgeber können 1.000 Euro Prämie steuerfrei zahlen. Ökonomen bezweifeln, ob das Paket ausreicht.

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GKV-Reform: 1,6 Millionen Ehepartner sollen ab 2028 Krankenkassenbeitrag zahlen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur GKV-Stabilisierung durch den Bundestag bringen. Kern der 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission: Ehepartner ohne eigenes Einkommen sollen ab 2028 einen eigenen Beitrag von bis zu 240 Euro monatlich zahlen.

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Koalition hält trotz Waffenruhe an Energiepreis-Entlastungen fest

Benzin kostet in Deutschland inzwischen schneller mehr als in fast allen EU-Nachbarländern. Die Gaspreise für Neukunden erreichen ein Drei-Jahres-Hoch. Kanzler Merz erwägt eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent, die SPD hält dagegen.

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Reiche gegen Klingbeil: Koalition streitet über Spritentlastung

Wirtschaftsministerin Reiche attackierte heute Finanzminister Klingbeil scharf und nannte seine Entlastungsvorschläge teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss. Kanzler Merz bat sie, mäßiger zu werden.

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Politik

AfD Sachsen-Anhalt will Alleinregierung: Parteitag verabschiedet "Regierungsprogramm"

Die AfD Sachsen-Anhalt verabschiedet heute ihr Wahlprogramm für den 6. September 2026. Mit 39 bis 40 Prozent in den Umfragen und dem Effekt der Fünf-Prozent-Hürde könnte die als rechtsextremistisch eingestufte Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Alleinregierung in einem Flächenbundesland stellen.

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Politik

Wehrdienstgesetz-Panne: Millionen Männer brauchen Ausreisegenehmigung

Paragraph 3 des neuen Wehrdienstgesetzes verpflichtet Männer zwischen 17 und 45 zur Genehmigung bei Auslandsaufenthalten über drei Monate. Pistorius sagt, das gelte faktisch nicht. Rechtsexperten sagen, eine Verwaltungsvorschrift kann einen Gesetzfehler nicht heilen.

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Schlechteste Zustimmung aller Zeiten: Merz und Klingbeil streiten über Spritpreise

Der Krisengipfel hat stattgefunden. Kanzler Merz dämpfte die Erwartungen: schnelle Entlastungen wird es nicht geben. Die Koalition bleibt gespalten. CDU und SPD können sich nicht auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen.

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Politik

Rheinland-Pfalz: CDU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl einigen sich CDU und SPD in Rheinland-Pfalz auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der bisherige Ministerpräsident Schweitzer führen die Gespräche.

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Politik

Klöckner im Baltikum: Deutschlands Bekenntnis zur Ostflanke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist nach Estland und Litauen, um die sicherheitspolitische Bedeutung der baltischen Staaten zu unterstreichen. Bei Gesprächen mit Regierungschefs und einem Truppenbesuch setzt sie ein Signal der Solidarität.

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