Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat öffentlich erklärt, die SPD wolle das Arbeitszeitgesetz am liebsten unberührt lassen. Ihr Koalitionsvertrag sieht genau das Gegenteil vor und Finanzminister Klingbeil hat die Haushaltslücke 2027 mit Rücklagen gestopft, die 2028 fehlen werden.

Die AfD kämpft gleichzeitig an drei Fronten: In NRW tobt ein Machtkampf zwischen Landeschef Vincentz und der Bundesführung, am 20. Juli eskalierte ein Gedenkstreit über einen AfD-Kranz und in Bayern droht der Partei der Verlust der Oppositionsführung.

Der Verband der Ersatzkassen hat ausgerechnet: Wenn die Bundesländer Investitionskosten und Ausbildungskosten vollständig trügen, würde der Pflegeheimeigenanteil um durchschnittlich 649 Euro sinken. Stattdessen wächst er weiter und beträgt jetzt 3.364 Euro monatlich, fast dreimal so viel wie die Durchschnittsrente.

Seit dem 1. Juli kostet Super E10 wieder über zwei Euro pro Liter. Der Tankrabatt ist ausgelaufen und das einzige konkrete Nachfolgeprogramm der Koalition, die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer, wurde im Mai vom Bundesrat gestoppt. Die Koalition debattiert weiter, ohne dass ein konkreter Beschluss in Sicht ist.

Der Bundesrat stimmt heute auf Initiative Hamburgs darüber ab, ob das Zustimmungsprinzip 'Nur Ja heißt Ja' ins deutsche Sexualstrafrecht aufgenommen werden soll. Bundesjustizministerin Hubig unterstützt die Reform, CDU-geführte Länder sind gespalten. 17 von 27 EU-Staaten haben diesen Standard bereits.

Während außen 50.000 Menschen demonstrierten, versuchte Höcke beim AfD-Parteitag, die Unvereinbarkeitsliste zu kippen. Das hätte der Identitären Bewegung den Weg in die AfD geöffnet. Weidel bremste, versprach aber eine Überprüfung innerhalb eines Jahres.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will AfD-Ministern den Zugang zu Bundeswehr-Verschlusssachen verweigern. Er beruft sich auf russische Finanzierungsverbindungen und ein Gesetz, das noch nie auf eine potenziell mitregierende Partei angewendet wurde.

Heute beginnt der AfD-Bundesparteitag in der Messe Erfurt. Die Polizei rüstet sich für den größten Einsatz in Thüringen seit 1990, das Bündnis Widersetzen plant Sitzblockaden trotz behördlicher Verbote.

Die Koalition hat am 1. Juli alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission beschlossen, trotz wochenlangem Widerstand aus den eigenen SPD-Reihen. Die Reform bringt eine neue Kapitalrente ab 2028, das Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und ein langfristig steigendes Rentenalter.

Bundesinnenminister Dobrindt hat das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid eröffnet: 40 Behörden in einer Plattform gegen Spionage, Sabotage und politische Morde. Was das Zentrum kann und was es noch nicht löst.

Mehr als eine Million Fälle stauen sich in deutschen Staatsanwaltschaften. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag 450 Millionen Euro für 2.000 neue Richter und Staatsanwälte bis 2029. Das ist doppelt so viel wie beim Pakt von 2019. Strukturreformen des Verfahrensrechts, seit Jahren gefordert, fehlen im Pakt jedoch.

Am 23. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage von ARD und ZDF gegen die Beitragsblockade der Bundesländer. Ob die Sender gewinnen, ist offen: Das KEF-Expertengremium hat seine Forderung inzwischen abgesenkt und auf 2027 verschoben. Die Folgen der ausgebliebenen Erhöhung sind trotzdem real: Drei Fernsehsender werden Ende des Jahres abgeschaltet.

Die Bundesregierung plant, das Wohngeldbudget um 40 Prozent zu kürzen. Rund 400.000 der 1,2 Millionen Empfängerhaushalte würden ihren Anspruch komplett verlieren. Doch der Plan stößt auf ein unerwartetes Hindernis: die Koalition müsste ein Gesetz aushebeln, das sie selbst erst 2022 verabschiedet hat.

Bild berichtete am 19. Mai von einer geplanten Empfehlung der Rentenkommission für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren. Mehrere Kommissionsmitglieder dementierten das. Was die Experten tatsächlich diskutieren, betrifft alle nach 1990 Geborenen.

Elf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 24. CDU-Landesvize André Schröder schließt eine Minderheitsregierung nach der Wahl nicht aus. Die eigene Partei hat das eigentlich verboten.

Seit einem Jahr verhandeln Bund und Länder über ein Grundprinzip: Wer neue Ausgaben beschließt, soll sie auch bezahlen. Ende Juni will Kanzler Merz mit den Ministerpräsidenten das Veranlassungsprinzip besiegeln, das die föderalen Finanzen grundlegend umstellen soll.

Am 26. Juni stimmt der Bundestag über Warkens GKV-Reform ab. DGB-Chefin Fahimi nennt sie einen 'harten Schlag', ver.di kündigt Proteste an. Gleichzeitig verlangt Foodwatch von Finanzminister Klingbeil einen separaten Gesetzentwurf für die Zuckersteuer.

Der Koalitionsvertrag versprach eine grundlegende BAföG-Novelle, das Kabinett hatte im April Mittel freigegeben. Jetzt erklärt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr mitgetragen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn blockiert und das Wintersemester 2026 als erstes Umsetzungsdatum rückt in weite Ferne.

Bundeskanzler Merz empfing am Mittwochabend die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam im Kanzleramt. Drei Stunden Diskussion über Rente, Steuern und Pflege, kein einziger verbindlicher Beschluss. Am 1. Juli soll der Koalitionsausschuss entscheiden.

In 20 Tagen endet die staatliche Energiesteuersenkung, ohne dass die Koalition eine Anschlusslösung hätte. Gleichzeitig hat der Brentölpreis nach US-Angriffen auf iranische Radaranlagen wieder die 100-Dollar-Marke überschritten. Für Autofahrer droht ab 1. Juli ein Preis von 2,36 Euro je Liter.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Pflegelücke durch Beitragszuschläge und Leistungskürzungen schließen soll. Schwesig nennt ihn ein Belastungspaket, DGB-Chefin Fahimi reinen Zynismus. Das ZDF-Politbarometer zeigt: Drei Viertel der Deutschen glauben nicht, dass die Regierung das Pflegeproblem löst.

Die Bundes-CDU sagt ihre Präsidiumsklausur in Magdeburg ab: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze bat darum, weil die Anwesenheit der Bundesspitze um Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte. Drei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU mit 26 Prozent 15 Punkte hinter der AfD.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Referentenentwurf für die Pflegereform vorgelegt. Die einschneidendste Maßnahme: Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten ohne eigenes Einkommen und ohne Pflegeaufgaben fällt ab 2028 komplett weg. Auch der 131-Euro-Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 wird gestrichen.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat einigten sich am 1. Juni auf eine neue Rückführungsverordnung. Sie schafft erstmals eine EU-rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb Europas, darunter möglicherweise Libyen und Tunesien. Sechzehn UN-Sonderberichterstatter haben das Vorhaben als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft.

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage im Mautuntersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll geleugnet haben, dass die Betreiber im November 2018 ein Angebot machten, die Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu verschieben.

Joschka Fischer warnt die CDU im Tagesspiegel vor einer Zusammenarbeit mit der AfD: Die Partei würde sich spalten und es nicht überleben. Als historisches Beispiel nennt er die italienische Democrazia Cristiana, die vier Jahrzehnte regierte und sich in vier Jahren auflöste.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Menschen mit offenen Haftbefehlen kein Bürgergeld erhalten sollen. Die neue Grundsicherung mit 100-Prozent-Sanktionen ist erst seit sechs Wochen in Kraft.

Die Bundesregierung zählt für 2025 insgesamt 5.140 Straftaten gegen Parteimitglieder, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der stärkste Anstieg betrifft nicht die meistangegriffene AfD, sondern die CDU: Ihre Mitglieder wurden fast dreimal so häufig attackiert wie 2024.

Mit 41 Prozent in aktuellen Umfragen könnte die AfD am 6. September erstmals ein deutsches Bundesland allein regieren. Innenminister aus Thüringen, Brandenburg und Hessen fordern Notfallpläne für die Sicherheitsarchitektur.

Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei liegt bei 28 Prozent, Rekord über alle Institute hinweg. Forscher erklären, warum die Radikalisierung der AfD die Wählerbasis verbreitert, statt sie zu schrumpfen.

Deutschland verfügt über 579 öffentliche Schutzräume mit Platz für knapp 478.000 Menschen, keiner davon vollständig einsatzbereit. Zum Vergleich: Finnland hält 50.500 Bunker für 5,5 Millionen Einwohner bereit. Seit 2024 arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz an einem neuen Konzept, ohne Fertigstellungstermin.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg streicht die verbindlichen Klimasektorziele und verschiebt die 2030-Zwischenziele um drei Jahre. Dass ausgerechnet die Grünen als stärkste Partei diesen Schritt mitgehen, hat Signalwirkung weit über den Südwesten hinaus.

Die FDP sitzt in keinem Bundestag und in keinem einzigen Landtag mehr. Am 31. Mai wählen 660 Delegierte zwischen Wolfgang Kubicki, 74 und Henning Höne, 39. Hinter der Personalfrage steckt eine strategische Grundsatzentscheidung: Lautstärke oder Neustart.

Dreizehn von sechzehn Bundesländern lehnten die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie ab. Darunter Bayern und CDU-geführte Länder, die damit Merz' zentrales Entlastungsversprechen zu Fall brachten.

Die deutschen Pflegekassen stehen vor einem Defizit von über 22,5 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will bis Mitte Mai einen Reformentwurf vorlegen, der unter anderem höhere Beiträge für bestimmte Versichertengruppen vorsieht.

Am 8. Mai stimmt der Bundesrat über die Reform des Transplantationsgesetzes ab: Künftig sollen Nierenspenden zwischen bisher inkompatiblen Paaren möglich sein. Gleichzeitig wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro abgeschlossen.

Bundesinnenminister Dobrindt zieht eine positive Bilanz der Migrationswende und kündigt ein neues Abschiebungsgesetz an. Doch die offiziellen Zahlen zeigen: Abschiebungen brachen im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent ein.

Über 200 der rund 580 durch 'Demokratie leben!' geförderten Projekte verlieren Ende 2026 ihre Finanzierung. Familienministerin Karin Prien spricht von selbstreferenziellen Gruppen, während die Bildungsstätte Anne Frank 340.000 Euro bereits investierter Aufbaukosten verliert.

Das Bundeskabinett hat die GKV-Reform beschlossen: 16,3 Milliarden Euro Einsparungen, Zuckersteuer und Ausgabenbremse. Die Grünen nennen das 'Beitragssatzeskalation mit Ansage' und fordern stattdessen eine Senkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Iran-Krise ins Spiel gebracht. Die Union ist empört. Das zeigt: Die wirtschaftlichen Folgen der Hormusblockade spalten die Koalition inzwischen auch in der Haushaltspolitik.

Nach dem Phishing-Angriff auf Bundestagspräsidentin Klöckner sind nun auch Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz betroffen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts. Mindestens 300 Fälle in Deutschland sind bekannt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die GKV mit 66 Maßnahmen um 20 Milliarden Euro entlasten. Patienten zahlen künftig fast doppelt so hohe Zuzahlungen, Gutverdiener monatlich rund 300 Euro mehr und die beitragsfreie Familienversicherung läuft für 1,6 Millionen Ehepaare 2028 aus. Die CSU nennt die Pläne bereits nicht tragfähig.

Gesundheitsministerin Warken plant, die staatlichen Zuschüsse für Heimbewohner später greifen zu lassen. Wer heute ins Pflegeheim zieht, zahlt schon jetzt 3.245 Euro monatlich, mehr als das Doppelte der Durchschnittsrente.

Zum ersten Mal seit Bestehen des ZDF-Politbarometers liegt die AfD in dieser Traditionsumfrage an erster Stelle. Treiber ist die Energiekrise: Die Koalition aus CDU und SPD verliert Vertrauen, weil ihre Entlastungsmaßnahmen bei hohen Spritpreisen als unzureichend wahrgenommen werden.

Benzin kostet in Deutschland inzwischen schneller mehr als in fast allen EU-Nachbarländern. Die Gaspreise für Neukunden erreichen ein Drei-Jahres-Hoch. Kanzler Merz erwägt eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent, die SPD hält dagegen.

Der Krisengipfel hat stattgefunden. Kanzler Merz dämpfte die Erwartungen: schnelle Entlastungen wird es nicht geben. Die Koalition bleibt gespalten. CDU und SPD können sich nicht auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen.