Politik

Der Koalitionsvertrag versprach eine grundlegende BAföG-Novelle, das Kabinett hatte im April Mittel freigegeben. Jetzt erklärt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr mitgetragen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn blockiert und das Wintersemester 2026 als erstes Umsetzungsdatum rückt in weite Ferne.

Bundeskanzler Merz empfing am Mittwochabend die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam im Kanzleramt. Drei Stunden Diskussion über Rente, Steuern und Pflege, kein einziger verbindlicher Beschluss. Am 1. Juli soll der Koalitionsausschuss entscheiden.

Am 10. Juni treffen DGB-Chefin Fahimi und Arbeitgeber im Kanzleramt ein, um das Reformpaket vorzuverhandeln. Arbeitsministerin Bas hat zwei Konflikte entfacht: ein Arbeitszeitgesetz, das theoretisch Wochen mit 72 Stunden erlaubt und eine Beamtenrente, die bis zu 20 Milliarden Euro jährlich kosten würde.

Gesundheitsministerin Warken plant, die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt zu streichen. Kinder müssen dann unabhängig vom Einkommen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Ein Kind mit 4.000 Euro Nettolohn zahlt bis zu 675 Euro monatlich.

Auf dem Papier hat Deutschland eine moderne Armee, in der Realität klafft eine große Lücke. Eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigt: Im Mai 2026 waren weniger als die Hälfte der Panzerhaubitzen PzH 2000 einsatzbereit. Der Bundeswehr-Dienstleister HIL warnt intern vor Folgen für die Bündnisverpflichtungen.

Seit September 2024 kontrolliert Deutschland an allen Binnengrenzen. Jetzt hat die EU-Kommission formal festgestellt: Die Begründungen sind nach EU-Recht unzureichend. Innenminister Dobrindt will trotzdem nicht einlenken.

Unionsfraktionschef Spahn will staatliche Leistungen nicht erhöhen und stellt eine BAföG-Zusage infrage, die der Koalitionsvertrag ausdrücklich enthält. Das Kabinett hatte die Finanzierung im April bereits gesichert. 326.000 Studierende zahlen im Schnitt 512 Euro für ein WG-Zimmer, erhalten aber nur 380 Euro Wohnkostenpauschale.

Neun Millionen Drittstaatsangehörige leben in Deutschland, zahlen Steuern und haben im Schnitt seit über 15 Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt. Die Linke hat beantragt, ihnen das Wahlrecht zu geben. Es fehlt nicht nur die Mehrheit, sondern möglicherweise auch das verfassungsrechtliche Fundament.

Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig plädiert für AfD-tolerierte Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. SPD-Funktionäre reagieren mit scharfer Kritik, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September diese Frage zur handfesten Machtarithmetik macht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Menschen mit offenen Haftbefehlen kein Bürgergeld erhalten sollen. Die neue Grundsicherung mit 100-Prozent-Sanktionen ist erst seit sechs Wochen in Kraft.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals als Regierungschef die SPD-Fraktion und appellierte, keine roten Linien mehr zu ziehen. Im Rücken: Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist gescheitert, weil der Bundesrat blockierte.

Nach dem Bundesratveto gegen die 1.000-Euro-Krisenprämie berät der Koalitionsausschuss heute über neue Entlastungsmaßnahmen. Ende Juni läuft der Tankrabatt aus: Merz steht unter Zeitdruck und kommt auf 16 Prozent Zustimmung.

Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und macht Wolfgang Kubicki den Weg frei. Am 31. Mai akklamieren 660 Delegierte den 74-Jährigen als neuen Bundesvorsitzenden einer Partei, die in keinem deutschen Parlament mehr sitzt.

Heute beginnt in Berlin der 23. ordentliche DGB-Bundeskongress mit 400 Delegierten. Unter dem Motto „Stärker mit uns“ setzen die Gewerkschaften zwei Linien, die sie nicht verhandeln wollen: den Acht-Stunden-Tag und das Recht auf Tarifbindung. Verdi warnte die SPD öffentlich vor „Selbstzerstörung“, falls sie bei der Rente nachgibt.

Aktuelle Umfragen messen das politische Ausmaß der Koalitionskrise: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden, die AfD führt CDU/CSU um sechs Punkte an. Merz verzeichnet die schlechtesten Werte seit Amtsantritt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen neuen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht für neue Heizungen wird gestrichen, Gas und Öl bleiben dauerhaft erlaubt. Das Kabinett soll Mitte Mai entscheiden.

Cem Özdemir (Grüne) ist ab heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er ist der erste in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Sein Vater kam 1961 als Gastarbeiter, er selbst regiert jetzt das wirtschaftsstärkste Bundesland im Süden.

Die Koalition hat den Spritpreis per Energiesteuersenkung um bis zu 17 Cent pro Liter gesenkt. An der Zapfsäule kamen im Schnitt nur 12 bis 14 Cent an. Gleichzeitig scheiterte die 1.000-Euro-Entlastungsprämie am Bundesrat, weil die Länder die Finanzierungslast nicht tragen wollen.

Am 6. Mai debattierte der Bundestag das erste Regierungsjahr von Kanzler Friedrich Merz. Die Koalition verweist auf eine ungewöhnlich dichte Reformbilanz. Das neue ZDF-Politbarometer zeigt: 69 Prozent der Deutschen bewerten die Regierung als schlecht, nur 28 Prozent geben Merz gute Noten.

Am 6. Mai jährt sich die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Die Bilanz: Die Union liegt erstmals im Politbarometer hinter der AfD, die SPD stürzt auf zwölf Prozent und 58 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass Schwarz-Rot die Wahlperiode überlebt.

Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt von 17 Cent pro Liter. An deutschen Tankstellen sind vier Tage später laut ADAC im Schnitt nur noch elf Cent angekommen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt die Konzerne, kann zur Weitergabe aber nicht zwingen.

Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus, unter einer Bedingung: Die Mittelschicht muss gleichzeitig deutlich entlastet werden. Das Signal von Fraktionsgeschäftsführer Bilger öffnet den Weg zu einer großen Steuerreform, von der 98 Prozent der Steuerzahler profitieren könnten.

Bundesbauministerin Verena Hubertz will per Gesetz durchsetzen, dass Vermieter an steigenden Heizkosten beteiligt werden, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Mieterschutz in der Energiekrise stärken. Vermieterverbände sprechen von einem Verfassungsbruch.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD öffentlich als Blockadepartei bezeichnet. Nach zwei Monaten Schwarz-Rot sind die großen Reformen in Gesundheit, Rente und Steuern kaum vorangekommen. Was hinter dem Konflikt steckt und was als Nächstes auf dem Spiel steht.

Markus Söder stellt sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin. CDU/CSU und SPD kommen gemeinsam auf 687 der 1.260 Stimmen in der Bundesversammlung und könnten eine gemeinsame Kandidatin ohne Stimmen aus anderen Parteien durchsetzen. Aigner selbst hat sich noch nicht geäußert.

Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Hannes Gnauck (AfD) und Gökay Akbulut (Die Linke) aufgehoben. Während Gnauck als Ex-Zeitsoldat mit einer MAD-Extremisteneinstufung kämpft und im Verteidigungsausschuss sitzt, streitet Akbulut darüber, wer im Zug wirklich die Flasche geworfen hat.

Deutschland will bis 2029 die konventionell stärkste Armee Europas aufbauen. Merz plant 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung, sechs Jahre früher als das neue NATO-Ziel. Ukrainische Ausbilder schulen bereits Bundeswehrsoldaten im Häuserkampf.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Debatte über Atomkraftreaktivierung und widerspricht damit offen Kanzler Merz. Der Vorstoß zeigt tiefe Bruchlinien in der Energiepolitik, die weit über die Union hinausgehen.

Wirtschaftsministerin Reiche attackierte heute Finanzminister Klingbeil scharf und nannte seine Entlastungsvorschläge teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss. Kanzler Merz bat sie, mäßiger zu werden.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl einigen sich CDU und SPD in Rheinland-Pfalz auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der bisherige Ministerpräsident Schweitzer führen die Gespräche.