Politik

Am 20. September wählt Berlin, Linke und CDU gleichauf bei je 20 Prozent. Im rbb-TV-Duell warf SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach der Linken-Kandidatin Elif Eralp vor, der 'Friedrich Merz Berlins' zu sein. Ein Drittel der Berliner Wähler hat sich noch nicht entschieden.

In 15 deutschen Städten demonstrieren am 26. September die Gewerkschaften gegen die Regierung. Hinter dem bundesweiten Aktionstag steckt ein strukturelles Problem: Der DGB kämpft gegen eine Koalition, an der seine traditionelle Partei selbst beteiligt ist.

Beim Wiederholungswahlgang in Saarbrücken holte die AfD am 30. August 22,83 Prozent und zehn Sitze, nachdem ein Gericht ihren Ausschluss aus der Wahl 2024 für rechtswidrig erklärt hatte. Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei 40 bis 42 Prozent liegt und alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen.

Im Oktober 2025 fanden deutsche Sicherheitsbehörden in einem Brandenburger Wald nahe Berlin zwei versteckte Pistolen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass der russische Auslandsgeheimdienst SWR das Depot für geplante Attentate auf deutschem Boden angelegt hat.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat in Berlins Justizsenatorin Felor Badenbergs Dissertation 83 mögliche Plagiatsstellen gefunden. Ein unabhängiger Experte hält 32 davon für belastbar. Vier Wochen vor der Berliner Wahl verteidigt CDU-Spitzenkandidat Evers seine Senatorin.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das Rentenpaket der eigenen Parteiführung infrage. Manuela Schwesig droht mit einem Bundesrat-Veto. Die Koalitionseinigung vom Juli gerät von innen unter Druck.

Die Telefonkrankmeldung fällt ab 2027, Befristungsverträge können künftig vier Jahre laufen: Das schwarz-rote Reformpaket mit 34 Punkten ist beschlossen. IG Metall, DGB und ver.di haben den Kampf dagegen erklärt.

Zwei bayerische Grünen-Abgeordnete haben Widerspruch gegen den Castor-Transport aus dem Garchinger Forschungsreaktor eingelegt. Die Quittung: 561 Euro pro Person, für ein knappes Formschreiben. Der Reaktor läuft seit 2020 nicht mehr.

Sechs Wochen vor der Berliner Wahl am 20. September blockiert die Enteignungsdebatte jede Koalitionsbildung: Die Linke besteht auf der Vergesellschaftung von 260.000 Wohnungen, SPD und CDU lehnen das ab. Gleichzeitig plant die Bundesregierung ein Gesetz, das solche Pläne bundesweit verbieten würde.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will nach der Wahl am 6. September den MDR-Staatsvertrag kündigen. Doch das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass Bürger dabei weniger Rundfunkbeitrag zahlen würden.

Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Der Auslöser: 296,26 Euro ausstehende Prozesskosten aus einem selbst angestrengten Rechtsstreit gegen Satiriker Jan Böhmermann.

Jede vierte Person in Deutschland hat digitale Gewalt erlebt, die Opferzahlen haben sich in fünf Jahren verdoppelt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig legt ein Gesetz vor, das Datenschützer, Frauenverbände und Anwaltskammern gleichermaßen scharf kritisieren.

Am Samstag demonstrierten rund 10.000 Menschen in elf deutschen Landeshauptstädten für ein AfD-Verbotsverfahren. Die monatliche PRÜF-Initiative von Nico Semsrott wählt bewusst den Zeitpunkt vier Wochen vor der Sachsen-Anhalt-Landtagswahl.

Rückzug nach politischem Gegenwind: Finanzminister Klingbeil streicht die Vereinssteuer nach Druck von DGB und Steuerzahlerbund aus seinem Steuerpaket. Wie die 34,4-Milliarden-Euro-Haushaltslücke für 2027 nun gedeckt werden soll, lässt er offen.

Verdi, IG Metall, DGB und IG BAU stellen sich gegen das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Eine Insa-Umfrage vom Wochenende belegt: 68 Prozent der Bevölkerung teilen diese Haltung. Die Koalition will noch vor Weihnachten abstimmen.

Wirtschaftsministerin Reiche attackierte heute Finanzminister Klingbeil scharf und nannte seine Entlastungsvorschläge teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss. Kanzler Merz bat sie, mäßiger zu werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht, der Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zuzustimmen. Zwei weitere CDU-Ost-Premiers stehen hinter ihm, SPD-geführte Länder signalisieren ebenfalls Skepsis. Der Widerstand aus den eigenen Reihen gefährdet das Koalitionsprojekt.

Über 1.051 Juristinnen und Juristen haben einen offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins unterzeichnet und fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gestützt auf drei Millionen Datenpunkte, sieht gute Erfolgsaussichten.

Ab dem 1. August 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler. Laut einer repräsentativen VBE-Umfrage kann ein Viertel der Schulleitungen nicht garantieren, alle angemeldeten Kinder tatsächlich aufzunehmen.

Seit Jahren erlaubt das Bundeskriminalamtgesetz die elektronische Überwachung islamistischer Gefährder durch das BKA. Eingesetzt wurde die Regelung nie. Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordert Dobrindt nun genau das als neues Instrument.

Auf den CSD-Anschlag haben SPD und CDU mit gegensätzlichen Forderungen reagiert. Die SPD will das Grundgesetz um queere Schutzrechte erweitern, die CDU will Präventivhaft für Islamisten. Beide brauchen dafür zwingend die Zustimmung der anderen Seite.

Auf Ballouts Handy fand die Polizei ein IS-Bekennervideo vom Tag des Anschlags. Ein zweiter Verdächtiger, mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraft und seit August 2024 ausreisepflichtig, kam ohne Abschiebehaft frei. Beide Befunde zeigen unterschiedliche Systemlücken.

Super E10 kostet wieder 2,15 Euro je Liter, fast so viel wie im Aprilrekord. Der zweimonatige Tankrabatt ist seit dem 30. Juni Geschichte. Die Bundesregierung schließt neue Entlastungen aus. Profitiert hat vor allem die Mineralölbranche.

Jens Spahn legte am 18. Juli den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz nieder, nachdem bekannt wurde, dass er über eine in Deutschland illegale Leihmutterschaft Vater geworden war. Der Rücktritt zieht eine Kettenreaktion durch vier Positionen nach sich: Frei wechselt in die Fraktion, Warken ins Kanzleramt.

Ein RND-Podcast behauptete, Springer-Chef Mathias Döpfner habe Kanzler Friedrich Merz zur Koalition mit der AfD gedrängt. Springer bestätigt zwei Gespräche, bezeichnet die Kernbehauptung als Lüge. RND hat sich für Teile der Berichterstattung entschuldigt.

Kanzler Merz forderte bei seiner Sommerpressekonferenz, die USA sollten sich nicht in deutsche Wahlen einmischen, es sei illegal, deutsche Parteien aus dem Ausland zu finanzieren. Gleichzeitig zeigt eine YouGov-Umfrage: Vier von fünf Deutschen glauben nicht, dass das Reformpaket die Koalition gestärkt hat.

Nach Wegners Rücktritt wegen Falschaussagen zum Berliner Stromausfall übernimmt Stefan Evers als neuer CDU-Spitzenkandidat. Aktuelle Umfragen sehen die CDU nur noch bei 17 Prozent, die Linke führt mit 20. Zwei Monate vor der Wahl am 20. September braucht rechnerisch jede Partei eine Dreierkoalition.

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer deutlich schärfer anheben als im April beschlossen. Ab September steigt die Steuer in zwei Stufen um rund 20 Prozent, bis 2030 soll eine Packung Zigaretten fast zwölf Euro kosten. Doch Schwarzmarktdaten zeigen: Raucher weichen bereits jetzt aus.

Die Koalition schafft die Telefon-Krankmeldung ab und verlangt Atteste ab dem ersten Krankheitstag. Hausärzte nennen es 'absolut katastrophal' und Studien zeigen: Der hohe deutsche Krankenstand ist größtenteils ein Messartefakt.

Tino Chrupalla wurde beim 17. AfD-Bundesparteitag mit nur 70 Prozent wiedergewählt, dreizehn Prozentpunkte weniger als 2024. Björn Höcke sitzt nicht im Bundesvorstand, steuert die Partei aber über seinen Vertrauten Stefan Möller.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, fast doppelt so viel wie 2021. CDU-Ministerpräsident Schulze schließt eine Koalition mit AfD und Linken aus, kann aber ohne beide wohl keine Mehrheit bilden. Selbst AfD-Spitzenkandidat Siegmund räumt ein, sein Programm nicht sofort umsetzen zu können.

Nach monatelangem Streit haben Union und SPD ein Reformpaket mit 34 Punkten beschlossen. Zehn Milliarden Euro Entlastung jährlich sollen vor allem Familien zugutekommen, die Rentenreform kommt noch 2026 durch den Bundestag.

Eine Forsa-Umfrage des Umweltinstituts München zeigt: 51 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass das GModG die versprochene Planungssicherheit schafft. 69 Prozent bezweifeln, dass genug Biomethan und Wasserstoff für die Biotreppe verfügbar sein werden. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause abstimmen.

Das Pflegeneuordnungsgesetz stand weder am 10. noch am 24. Juni auf der Kabinettsliste, zwei verpasste Termine für eine Reform, die Pflegeversicherung vor der Insolvenz retten soll. Jetzt ist klar: Vor der parlamentarischen Sommerpause passiert nichts mehr, der Bundestag befasst sich frühestens im Herbst damit.

Verteidigungsminister Pistorius beendet das teuerste Marine-Beschaffungsprojekt der Bundesrepublik. Statt 18 Milliarden Euro für sechs nie gebaute Fregatten sollen nun acht MEKO-Schiffe für 11,6 Milliarden Euro kommen.

Ab 1. Juli bekommen 21,5 Millionen Rentner 4,24 Prozent mehr, der Rentenwert steigt auf 42,52 Euro. Am Tag der Übergabe des Kommissionsberichts verspricht Merz die Umsetzung aller 33 Reformvorschläge.

Gewerkschaften und Grüne erhöhen den Druck auf das Reformpaket der Bundesregierung. 1.500 Demonstrierende in Hessen und Grünen-Chef Banaszaks Arithmetikangriff auf Merz zeigen: Der Koalitionsausschuss am 1. Juli ist keine Formsache.

Bundesbauministerin Verena Hubertz legt einen 13-Punkte-Aktionsplan vor: Ab 2028 nur noch digitale Bauanträge, Bauleitplanung maximal zwei Jahre statt bisher bis zu 15. Kritiker vermissen den Fokus auf Sozialwohnungen.

Kurt Beck, ehemaliger SPD-Vorsitzender, warnt vor Parallelen zur Weimarer Republik. Mit Blick auf die Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt er mit seiner Einschätzung näher an der politischen Realität als viele wahrhaben wollen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ließ Bundestagsreden und Zeitungsgastbeiträge von KI schreiben, ohne die Redaktionen zu informieren. Das Ministerium verteidigt die Praxis als zulässige Arbeitshilfe. Was der EU AI Act ab August 2026 dazu verlangt, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

Nur noch 46 Prozent der Deutschen befürworten die Brandmauer gegen die AfD. Vor 16 Monaten waren es noch 54 Prozent. Unter Unionswählern sank der Wert um neun Punkte auf 50 Prozent.

Am 10. Juni blieben bundesweit Arztpraxen aus Protest gegen Warkens GKV-Spargesetz geschlossen. Alle Bundesländer wollen am 12. Juni gemeinsam im Bundesrat Änderungen fordern, während das GKV-Defizit auf fast 19 Milliarden Euro angewachsen ist.

65 Greenpeace-Aktivisten überklebten heute an allen 26 deutschen Autobahngrenzübergängen Tempo-130-Richtschilder mit Tempo-100-Aufklebern. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnt ein Tempolimit ab. Am 22. Juni debattiert der Bundestag einen Grünen-Antrag für Tempo 130.

Millionen pflegende Angehörige sollen ab 2027 geringere Rentenbeiträge für ihre Pflegearbeit erhalten. Gesundheitsministerin Warkens Entwurf trifft besonders jene, die für die Gesellschaft auf den Beruf verzichtet haben und lässt das eigentliche Strukturdefizit der Pflegeversicherung ungelöst.

Erstmals liegen mehr als eine Million Strafverfahren unbearbeitet bei deutschen Staatsanwaltschaften. Dem Deutschen Richterbund zufolge fehlen 2.000 Strafverfolger, während Bundesjustizministerin Hubig auf ein neues Förderpaket von 500 Millionen Euro setzt.

Auf dem Papier hat Deutschland eine moderne Armee, in der Realität klafft eine große Lücke. Eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigt: Im Mai 2026 waren weniger als die Hälfte der Panzerhaubitzen PzH 2000 einsatzbereit. Der Bundeswehr-Dienstleister HIL warnt intern vor Folgen für die Bündnisverpflichtungen.

Seit September 2024 kontrolliert Deutschland an allen Binnengrenzen. Jetzt hat die EU-Kommission formal festgestellt: Die Begründungen sind nach EU-Recht unzureichend. Innenminister Dobrindt will trotzdem nicht einlenken.

Unionsfraktionschef Spahn will staatliche Leistungen nicht erhöhen und stellt eine BAföG-Zusage infrage, die der Koalitionsvertrag ausdrücklich enthält. Das Kabinett hatte die Finanzierung im April bereits gesichert. 326.000 Studierende zahlen im Schnitt 512 Euro für ein WG-Zimmer, erhalten aber nur 380 Euro Wohnkostenpauschale.

Finanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zu Einsparungen von einem Prozent verpflichtet. Was dahinter steckt: Das Elterngeld soll 2027 um 350 Millionen Euro schrumpfen, der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro. Familien und Rentner tragen die Hauptlast.

Das neue Wehrdienstgesetz, seit Januar 2026 in Kraft, hat einen Ansturm auf Kriegsdienstverweigerungsanträge ausgelöst: Im ersten Quartal 2026 gingen bereits 2.656 Anträge ein, annähernd so viele wie im ganzen Jahr 2024. Der Trend zeigt einen gesellschaftlichen Widerspruch, den die Politik bisher nicht thematisiert hat.

Die Bundesregierung hatte versprochen, alle 167 Rechenzentren der Bundesverwaltung bis Ende 2024 auf Ökostrom umzustellen. Die Frist ist gerissen, eine neue gibt es nicht und konkrete Fortschrittsdaten verweigert Berlin aus Sicherheitsgründen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt, die Energiepolitik der Bundesregierung führe die Industrie durch ein 'Tal des Todes'. Das ZDF-Politbarometer zeigt: 69 Prozent der Deutschen bewerten die Koalitionsarbeit als eher schlecht, 48 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition.

Der Expertenrat für Klimafragen hat am 18. Mai seinen Jahresprüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen 2025 veröffentlicht. Ergebnis: Die Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030 kann erstmals nicht bestätigt werden, die Emissionen sind 2025 praktisch stagniert.

Bundesjustizministerin Hubig will Gewaltopfern eine schnellere Scheidung ermöglichen und schlägt vor, das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt zu lockern. Gleichzeitig soll ein Gesetzentwurf sicherstellen, dass Familiengerichte gewalttätigen Elternteilen den Umgang mit ihren Kindern verwehren können.

Seit April ist das Bürgergeld abgelöst. Die neue Grundsicherung erlaubt erstmals wieder 100-Prozent-Sanktionen inklusive Miet- und Heizkosten. Ein Bündnis aus 38 Organisationen warnt vor einer Armutsspirale für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Beim 23. DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Bundeskanzler Merz von 400 Delegierten ausgepfiffen, wenige Stunden nachdem DGB-Chefin Fahimi einstimmig wiedergewählt worden war. Der Kongress macht den fundamentalen Widerspruch zwischen dem Reformkurs der Koalition und den Positionen der organisierten Arbeitnehmerschaft sichtbar.

Cem Özdemir (Grüne) ist ab heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er ist der erste in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Sein Vater kam 1961 als Gastarbeiter, er selbst regiert jetzt das wirtschaftsstärkste Bundesland im Süden.

Die Koalition hat den Spritpreis per Energiesteuersenkung um bis zu 17 Cent pro Liter gesenkt. An der Zapfsäule kamen im Schnitt nur 12 bis 14 Cent an. Gleichzeitig scheiterte die 1.000-Euro-Entlastungsprämie am Bundesrat, weil die Länder die Finanzierungslast nicht tragen wollen.

Am 6. Mai debattierte der Bundestag das erste Regierungsjahr von Kanzler Friedrich Merz. Die Koalition verweist auf eine ungewöhnlich dichte Reformbilanz. Das neue ZDF-Politbarometer zeigt: 69 Prozent der Deutschen bewerten die Regierung als schlecht, nur 28 Prozent geben Merz gute Noten.

Am 6. Mai jährt sich die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Die Bilanz: Die Union liegt erstmals im Politbarometer hinter der AfD, die SPD stürzt auf zwölf Prozent und 58 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass Schwarz-Rot die Wahlperiode überlebt.

Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt von 17 Cent pro Liter. An deutschen Tankstellen sind vier Tage später laut ADAC im Schnitt nur noch elf Cent angekommen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt die Konzerne, kann zur Weitergabe aber nicht zwingen.

Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus, unter einer Bedingung: Die Mittelschicht muss gleichzeitig deutlich entlastet werden. Das Signal von Fraktionsgeschäftsführer Bilger öffnet den Weg zu einer großen Steuerreform, von der 98 Prozent der Steuerzahler profitieren könnten.

Bundesbauministerin Verena Hubertz will per Gesetz durchsetzen, dass Vermieter an steigenden Heizkosten beteiligt werden, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Mieterschutz in der Energiekrise stärken. Vermieterverbände sprechen von einem Verfassungsbruch.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD öffentlich als Blockadepartei bezeichnet. Nach zwei Monaten Schwarz-Rot sind die großen Reformen in Gesundheit, Rente und Steuern kaum vorangekommen. Was hinter dem Konflikt steckt und was als Nächstes auf dem Spiel steht.

Markus Söder stellt sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin. CDU/CSU und SPD kommen gemeinsam auf 687 der 1.260 Stimmen in der Bundesversammlung und könnten eine gemeinsame Kandidatin ohne Stimmen aus anderen Parteien durchsetzen. Aigner selbst hat sich noch nicht geäußert.

Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Hannes Gnauck (AfD) und Gökay Akbulut (Die Linke) aufgehoben. Während Gnauck als Ex-Zeitsoldat mit einer MAD-Extremisteneinstufung kämpft und im Verteidigungsausschuss sitzt, streitet Akbulut darüber, wer im Zug wirklich die Flasche geworfen hat.

Deutschland will bis 2029 die konventionell stärkste Armee Europas aufbauen. Merz plant 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung, sechs Jahre früher als das neue NATO-Ziel. Ukrainische Ausbilder schulen bereits Bundeswehrsoldaten im Häuserkampf.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Debatte über Atomkraftreaktivierung und widerspricht damit offen Kanzler Merz. Der Vorstoß zeigt tiefe Bruchlinien in der Energiepolitik, die weit über die Union hinausgehen.

Paragraph 3 des neuen Wehrdienstgesetzes verpflichtet Männer zwischen 17 und 45 zur Genehmigung bei Auslandsaufenthalten über drei Monate. Pistorius sagt, das gelte faktisch nicht. Rechtsexperten sagen, eine Verwaltungsvorschrift kann einen Gesetzfehler nicht heilen.