Ben-Gvirs Tötungsaufruf: EU prüft Sanktionen

Deutschland prüft einen Kurswechsel, den es im Mai selbst verhindert hat. Damals blockierte Berlin EU-Sanktionen gegen Israels Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Nun fordert Vizekanzler Lars Klingbeil, Ben-Gvir zu sanktionieren, nachdem der Minister in einem Podcast jede Nacht Dutzende Tötungen in Gaza verlangt und Palästinenser als „nicht einmal Menschen“ bezeichnet hat.

Der Podcast vom 16. August

Rom Braslavski wurde nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als Geisel in den Gazastreifen verschleppt und über zwei Jahre festgehalten. Nach seiner Freilassung gründete er den Podcast „October 8“. In diesem Podcast war Israels Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir am Abend des 16. August zu Gast.

Die beiden sprachen über Israels militärisches Vorgehen in Gaza, als Ben-Gvir die jüngste Reduzierung der Luftangriffe scharf kritisierte. „Es ist kein Geheimnis: Ich stimme dem Premierminister nicht zu“, sagte er. Israel solle jede Nacht 30 bis 40 Personen gezielt töten. Nicht nur jene, die unmittelbar eine Bedrohung darstellen. Er fügte hinzu: „Es gibt dort Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Das sind nicht einmal Menschen.“

Die Aufnahmen kursierten ab Sonntagabend international. Mehrere internationale Nachrichtenagenturen und Sender, darunter AP, Al Jazeera und Euronews, bestätigten die Aussagen unabhängig voneinander. Ben-Gvir distanzierte sich nicht.

Mächtig ohne Militärbefehlsgewalt

Als Nationaler Sicherheitsminister hat Ben-Gvir keine direkte Kommandogewalt über das israelische Militär. Seine politische Stärke liegt an anderer Stelle: Seine Partei Otzma Yehudit sichert Premierminister Benjamin Netanjahu die Parlamentsmehrheit in der Knesset. Als Ben-Gvir im Januar 2025 wegen der Gaza-Waffenruhe aus der Koalition austrat, geriet Netanjahus Regierung unter erheblichen Druck. Im März 2025 kehrte er zurück.

Formal verantwortet Ben-Gvir als Minister die israelische Polizei und den Grenzschutz. In dieser Funktion hat er wiederholt Polizeieinsätze in palästinensischen Städten im Westjordanland gelenkt und die Bewaffnung jüdischer Siedler erleichtert. Netanjahu äußerte sich nach der Podcast-Veröffentlichung nicht öffentlich. In der israelischen Innenpolitik ist dieses Schweigen ein Signal: Offene Kritik an Ben-Gvir würde die Koalition gefährden.

Beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liegt seit Mai 2026 ein versiegelter Haftbefehlsantrag gegen Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich vor. Frühere Äußerungen Ben-Gvirs wurden dem Gericht als mögliche Belege für Völkermordabsichten gegen Palästinenser vorgelegt. Ben-Gvir ist in zehn Ländern mit Einreisesperren belegt: Australien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Irland und Neuseeland.

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen hat Israel in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, Aussagen von Regierungsvertretern zu stoppen, die eine Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung befördern. Ben-Gvirs Podcast-Aussagen reihen sich in eine Dokumentation ein, die internationale Gerichte seit Monaten sammeln und bei einer möglichen Völkermordklage gegen Israel nutzen könnten.

Reaktionen: Von Berlin bis Washington

Was Ben-Gvirs Forderung so brisant macht, ist nicht allein die Zahl. Es ist die explizite Ausweitung über aktuelle Bedrohungen hinaus. Jede Nacht Dutzende zu töten, darunter ausdrücklich Menschen ohne unmittelbare Bedrohungseigenschaft: Das beschreibt Tötungen, die nach internationalem Recht als extralegale Hinrichtungen eingestuft werden können. Genau solche Aussagen hat der Ankläger des IStGH in den vergangenen Monaten gesammelt.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ließ keine Zweideutigkeit offen. Ben-Gvirs Verhalten sei „menschenverachtend“, die Bundesregierung werde solche Äußerungen in keiner Weise akzeptieren. Auf europäischer Ebene müssten Sanktionen „sehr ernsthaft“ geprüft werden. Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte EU-Sanktionen: Die EU müsse Ben-Gvir sanktionieren „als Zeichen der weltweiten Gültigkeit von Menschenwürde und Menschenrechten“.

Aus den USA meldete sich die demokratische Senatorin Jacky Rosen aus Nevada: „Wer zu Gewalttaten gegen unschuldige Zivilisten aufruft, darf keine Regierungsposition innehaben.“ Ben-Gvirs Aussagen sind kein Einzelfall. Im Juni 2026 hatte er gemeinsam mit Smotrich während einer Libanon-Eskalation gefordert, Libanon solle „brennen“. Die britische Außenministerin Yvette Cooper verurteilte damals seine Worte öffentlich. Dass erneut Tötungsforderungen folgen, erhöht den Druck auf europäische Hauptstädte zu handeln.

Kurswechsel in Brüssel: Das Septembertreffen entscheidet

EU-Außenminister treffen sich Anfang September zu ihrem informellen Treffen. Deutschland hat das Thema gezielt auf die Tagesordnung gesetzt: gezielte Maßnahmen gegen „radikale israelische Politiker“. Eine EU-weite Sanktionierung Ben-Gvirs würde bedeuten: Konten könnten eingefroren und Reisen in alle 27 EU-Mitgliedstaaten unterbunden werden.

Noch im Mai 2026 blockierte Deutschland gemeinsam mit Österreich, der Tschechischen Republik und Ungarn genau diese Sanktionen im EU-Außenministerrat. Vizekanzler Klingbeils aktuelle Signale deuten auf einen Kurswechsel hin. Ob Berlin dieses Mal genug Verbündete findet, ist offen. Beim IStGH-Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu hatte die EU bisher keine einheitliche Position gefunden.

Für die Bevölkerung in Gaza hat die Debatte eine konkrete Bedeutung. Mehr als zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sind nach UN-Angaben weite Teile des Gazastreifens weitgehend zerstört. Ben-Gvirs Aussagen, dass Palästinenser „nicht einmal Menschen“ seien, werden beim IStGH als mögliche Belege für Genozidabsicht ausgewertet. Ob Europa für solche Aussagen eine Konsequenz setzt, wird auch eine Antwort auf die Frage sein, wie viel die Antifolterkonventionen und das humanitäre Völkerrecht im Jahr 2026 noch wert sind.