Enteignungsstreit blockiert Berliner Koalitionen

Die PDS, Vorgängerpartei der heutigen Linken, verkaufte unter der rot-roten Landesregierung in den 2000er-Jahren rund 60.000 öffentliche Berliner Wohnungen an private Investoren. Jetzt verlangt Die Linke als zwingenden Koalitionspreis die Vergesellschaftung von 260.000 Wohnungen der größten Berliner Konzerne. Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist das die Forderung, an der jede mögliche Regierungsbildung scheitert.

Drei Parteien, kein klarer Sieger

Die aktuellen Umfragen zeigen ein politisch gespaltenes Berlin. Das Institut INSA befragte vom 7. bis 13. August gut 1.000 Berlinerinnen und Berliner: Die CDU liegt mit 20 Prozent knapp vorn, Die Linke folgt mit 19 Prozent, dahinter die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent. FDP und BSW kämen mit je 3 Prozent nicht ins Abgeordnetenhaus. Infratest dimap ermittelte für den RBB Mitte Juli sogar Die Linke mit 22 Prozent als stärkste Kraft.

Das Ergebnis dieser Zersplitterung: Keine Koalition ist selbstverständlich. CDU und SPD kommen zusammen auf nur 35 Prozent, eine Fortschreibung der bisherigen großen Koalition ist ausgeschlossen. Eine AfD-Beteiligung schließt die CDU aus. Rechnerisch denkbar wäre ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker mit rund 50 Prozent. Doch genau dieses Bündnis stockt an einer einzigen Frage.

260.000 Wohnungen als Koalitionspreis

Die Linke verlangt, dass ein künftiger Senat mit ihrer Beteiligung die Vergesellschaftung der drei größten privaten Wohnungskonzerne in Berlin durchsetzt: Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden halten zusammen rund 260.000 Wohnungen in der Stadt. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner formulierte das unmissverständlich: Wer mit der Linken regieren wolle, müsse das Ergebnis des Volksentscheids von 2021 umsetzen, bei dem 57,6 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung stimmten.

Wie teuer das wäre, darüber streiten Juristen und Ökonomen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kalkuliert mit 7 bis 14 Milliarden Euro, weil sie Entschädigungen unter dem aktuellen Marktwert für verfassungsrechtlich zulässig hält. Offizielle Schätzungen des Berliner Senats gehen von bis zu 36 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Berlins Gesamthaushalt beläuft sich auf rund 45 Milliarden Euro jährlich. Ob Berlin eine Vergesellschaftung in dieser Größenordnung finanzieren kann, ohne den Haushalt auf Jahrzehnte zu belasten, beantworten beide Seiten gegensätzlich.

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete am 12. März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen für die Umsetzung schaffen soll. Es tritt allerdings erst in zwei Jahren in Kraft und die bisherige Koalition will es zuvor vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Im Juli 2026 kündigte die Bundeskoalition aus CDU und SPD an, ein eigenes Gesetz einbringen zu wollen, das die Vergesellschaftung von Mietwohnungen durch Bundesländer grundsätzlich untersagt. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, bevor ein neuer Berliner Senat handelt, wäre der gesamte Streit rechtlich hinfällig.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellt seine Position klar: Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) argumentiert, Vergesellschaftungen kosteten Milliarden und verhinderten Wohnungen, die Berlin dringend brauche. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagern würden, sollte diese Debatte an Fahrt gewinnen. Sie nennt die Enteignungsforderung eine "Illusion", die mit der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" unvereinbar sei. Mit einem historischen Seitenhieb fügt Grimm hinzu, die Berliner Erfahrungen mit dem Sozialismus sollten noch nicht ganz verblasst sein.

Sieben Prozent teurer in zwei Jahren

Der Berliner Mietspiegel 2026 weist eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,71 Euro pro Quadratmeter aus, knapp sieben Prozent mehr als im Mietspiegel 2024. Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, bezeichnete das als den stärksten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete seit 2017. Bei Neuvermietungen liegt die Angebotsmiete nach aktuellen Marktdaten bei rund 15,80 Euro pro Quadratmeter, mehr als doppelt so hoch wie die im Mietspiegel abgebildete Bestandsmiete.

Wegners CDU setzt auf einen anderen Lösungsweg: mehr Neubauten statt Enteignungen. Tatsächlich stiegen die Baugenehmigungen in Berlin im ersten Quartal 2026 wieder an. Doch Kritiker halten dagegen, dass der strukturelle Abstand zwischen genehmigten und tatsächlich gebauten Wohnungen in der Stadt fortbesteht.

Die Mathematik nach dem 20. September

Drei Szenarien sind nach der Wahl denkbar. Erstens: Ein Senat unter Linke-Beteiligung mit SPD und Grünen, bei dem eine der Parteien die Enteignungsbedingung schluckt oder Die Linke sie fallen lässt. Zweitens: Ein CDU-geführtes Bündnis mit Grünen und SPD, das rechnerisch rund 51 Prozent ergäbe, aber beide Parteien in eine Koalition mit Wegner zwänge, der die Vergesellschaftung als falsch betrachtet. Drittens: Monatelange Koalitionsverhandlungen ohne Ergebnis, weil keine Seite ihre Kernforderung aufgeben will.

Hinzu kommt die Bundesebene. Wenn das geplante Vergesellschaftungsschutzgesetz der Bundesregierung vor der Bildung eines neuen Berliner Senats in Kraft tritt, könnte die Enteignungsfrage rechtlich unbeantwortbar werden. Was am 20. September angekreuzt wird und was danach möglich ist, könnten zwei sehr verschiedene Dinge sein.