Blanche: US-Justizminister nach 50:49-Votum

Seit dem 2. April führte Todd Blanche das US-Justizministerium ohne Senatsmandat. Das änderte sich am frühen Samstagmorgen: Nach vier Uhr bestätigte der Senat ihn mit 50 zu 49 Stimmen als Generalstaatsanwalt, dem knappsten Ergebnis für dieses Amt seit Jahrzehnten. Entscheidend war die Stimme von Bill Cassidy aus Louisiana, der zustimmte, nachdem Blanche schriftlich versprochen hatte, den umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von Trump-Verbündeten aufzulösen.

Zwei Republikaner dagegen, einer entscheidend dafür

Die Abstimmung folgte fast vollständig den Parteilinien. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Collins sagte, die Justiz sei „zunehmend politisch geworden“, hält Blanche aber für einen „fähigen Anwalt“. Das reichte ihr nicht. Murkowski war nicht überzeugt, dass Blanche „die schlimmsten Impulse dieser Verwaltung bremsen“ werde und warnte ausdrücklich vor einer möglichen Wiederbelebung des Anti-Weaponization-Fonds nach der Bestätigung.

Der entscheidende Unterschied war Bill Cassidy aus Louisiana, der die Ablösung besetzte, die Senator Mitch McConnell durch seine Abwesenheit offen ließ. Cassidy anerkannte Blanches „Fehler“, entschied sich aber dafür, dass ein bestätigter Justizminister besser sei als ein auf unbestimmte Zeit kommissarischer. Er betonte, Blanche werde sich auf „schwere Verbrechen, Menschenhandel und Drogenhandel sowie Betrug“ konzentrieren. Ohne Cassidys Ja hätte Blanche mit 49 zu 50 Stimmen die Mehrheit verfehlt.

Der Anti-Weaponization-Fonds als letzter Streitpunkt

Der Weg in den Senat war durch eine wochenlange Blockade der Senatoren John Cornyn (Texas) und Thom Tillis (North Carolina) im Justizausschuss versperrt. Cornyn bestand auf einer schriftlichen Zusage Blanches, den umstrittenen Anti-Weaponization-Fonds dauerhaft aufzulösen. Der Fonds war mit 1,8 Milliarden Dollar geplant worden, um Trump-Verbündete für angeblich politisch motivierte Strafverfolgungen aus der Biden-Ära zu entschädigen. Am 2. August erklärte Blanche schriftlich, der Fonds sei aufgelöst und werde keine Rechtswirkung mehr entfalten.

Demokraten werteten diese Zusage als „nur dekorativ“ und nicht justiziabel. Sie verwiesen darauf, dass ein neues Memorandum Blanches oder Trumps denselben Fonds in anderer Form auferstehen lassen könnte. Murkowskis ausdrückliche Warnung vor genau diesem Szenario zeigt, dass die Skepsis auch innerhalb der Republikaner fortbesteht.

Was vier Monate kommissarische Führung bereits verändert haben

Blanche führte das Justizministerium seit dem 2. April 2026 kommissarisch, nachdem Trump Generalstaatsanwältin Pam Bondi entlassen hatte. In dieser Zeit hat er Maßnahmen verantwortet, die das DOJ strukturell verändert haben: eine Vereinbarung, die Trump und seine Familie dauerhaft vor IRS-Prüfungen für Vorgänge vor dem 19. Mai 2026 schützt; eine zweite Anklage gegen Ex-FBI-Direktor James Comey wegen eines als Morddrohung interpretierten Instagram-Posts mit Strandmuscheln; und die anhaltende Strafverfolgung früherer Bundesbeamter aus der Biden-Ära.

Mehr als 1.200 frühere DOJ-Mitarbeiter unterzeichneten eine Erklärung gegen Blanches Nominierung, mit der Begründung, er habe die Institution untergraben. Kein früherer Generalstaatsanwalt war je persönlicher Strafverteidiger desselben Präsidenten gewesen. Eric Holder, Jeff Sessions, William Barr: Alle hatten politische Verbindungen zu ihrem jeweiligen Präsidenten. Keiner hatte ihn gegen Strafvorwürfe vertreten.

Was die Bestätigung nun praktisch ändert und was nicht

Blanche war bereits vor der Abstimmung der mächtigste Mann des Justizministeriums. Die Bestätigung verleiht ihm das volle Mandat, entbindet ihn aber von keiner der Entscheidungen, die er in den vergangenen vier Monaten getroffen hat. Was sich ändert: Er muss nicht mehr damit rechnen, dass ein neuer Senat seine Nominierung zurückziehen kann; sein Status ist gefestigt.

Senator Cory Booker (D-New Jersey) fasste die demokratische Position zusammen: „This isn't a confirmation hearing. This is more of a performance review.“ Blanche hatte dieser Einschätzung entgegengehalten: „President Trump trusts me to give him counsel. Counsel does not mean a 'yes man'.“ Ob der Abstand zwischen diesen beiden Sätzen überbrückbar ist, werden die kommenden Monate zeigen, in denen mehrere der angestrengten Verfahren vor Bundesgerichten entschieden werden.