Wagenknecht öffnet Weg für AfD-Ministerpräsidenten

Die erste AfD-geführte Landesregierung Deutschlands könnte durch einen Mann verhindert werden, der sie selbst anführen soll: Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, lehnt es ab, durch eine Enthaltung der BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dass BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht genau das öffentlich angeboten hat, macht die politische Lage in Magdeburg 24 Tage vor der Wahl am 6. September besonders unübersichtlich.

Die Arithmetik der drei Wahlgänge

In deutschen Landtagen wird der Ministerpräsident in bis zu drei Wahlgängen gewählt. Im ersten und zweiten Durchgang ist die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich. Erst im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen dabei nicht als abgegebene Stimmen. Das macht das BSW, trotz erwarteter fünf Prozent der Wählerstimmen, zum entscheidenden Faktor.

Die aktuelle INSA-Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent, die CDU von Amtsinhaber Sven Schulze bei 22 Prozent, die Linke bei 13 Prozent und die SPD bei 6 Prozent. FDP und Grüne würden die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. CDU, Linke und SPD kämen zusammen auf rechnerisch 41 Prozent. "Mit 41 Prozent hätten CDU, Linke und SPD weniger Stimmen als die AfD, die bei einer Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang den Ministerpräsidenten im Alleingang wählen könnte", erklärte INSA-Chef Hermann Binkert.

Wagenknechts Kalkül: Abwahl der CDU als Ziel

Sahra Wagenknecht hat ihr Primärziel offen benannt: die Abwahl von Ministerpräsident Sven Schulze. Ihr bevorzugtes Modell ist ein überparteilicher Ministerpräsident mit einem Kompetenz-Kabinett und wechselnden parlamentarischen Mehrheiten, das sogenannte Magdeburger Modell. "Wir sind nicht verfügbar als Teil einer gesichtslosen Koalition alles gegen die AfD", erklärte Wagenknecht. Eine Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW lehnt sie explizit ab.

Sollte das Magdeburger Modell scheitern, kündigt Wagenknecht die Enthaltung an. Eine formelle Unterstützung der AfD sei das nicht. Für Wagenknecht ist die Brandmauer-Politik der Union schlicht gescheitert: Statt die AfD zu schwächen, habe sie ihr Anwachsen auf 42 Prozent in Sachsen-Anhalt erst ermöglicht. Dieser Argumentation liegt eine bundespolitische Absicht zugrunde. Wagenknecht will demonstrieren, dass eine andere Taktik nötig ist und schwächt damit indirekt die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz.

Siegmund lehnt die Hilfe ab

Der Mann, dem das BSW zur Macht verhelfen will, möchte das nicht. Ulrich Siegmund erklärte in einem Interview mit dem Sender Welt: "Selbstverständlich nicht." Er werde sich nicht durch eine BSW-Enthaltung im dritten Wahlgang wählen lassen. "Ich kann das Land nicht retten durch eine Minderheitsregierung", sagte Siegmund. Er brauche "ein stabiles Team".

Hinter dieser Ablehnung steckt eine strategische Kalkulation. Eine AfD-Minderheitsregierung, die bei jeder Abstimmung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist, würde der Partei wenig Gestaltungsmacht bieten und viel Angriffsfläche. Siegmund setzt auf eine absolute Mehrheit, die er nach aktuellen Umfragen nicht erreicht. Gleichzeitig sieht er in der BSW-Berichterstattung eine Ablenkungsstrategie: Wer über Wagenknecht berichte, spreche nicht über sein Wahlergebnis.

Kein komfortabler Weg für die CDU

Für Sven Schulze (CDU) verbleibt kein einfacher Ausweg. Eine stabile Mehrheit bräuchte CDU, SPD und Linke gemeinsam, doch die Linke hat eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW lehnt Wagenknecht ihrerseits ab. Damit fehlt dem Amtsinhaber jede rechnerisch tragfähige Mehrheitskoalition ohne die AfD.

Was bleibt, ist eine politische Patt-Situation: Schulze kann Siegmund nicht verhindern, Siegmund will keine Minderheitsregierung, Wagenknecht will keine Koalition. Die drei Positionen schließen sich gegenseitig aus, ohne dass eine Seite bislang ein konkretes Angebot an die jeweils andere gemacht hat.

24 Tage bis zum Votum

Die Bundesrepublik hat bisher keinen AfD-geführten Flächenstaat. Was am 6. September in Sachsen-Anhalt beginnt, könnte das ändern. Oder es zeigt, dass die Drohung einer BSW-Enthaltung nur ein taktisches Mittel ist, das im Ernstfall nicht eingelöst wird. Denn am Ende entscheiden nicht Wagenknecht oder Siegmund, sondern die gewählten BSW-Abgeordneten im Landtag darüber, ob sie tatsächlich die Hand heben, senken oder ruhen lassen.

INSA-Chef Binkert schließt eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse vor dem Wahltermin aus. "Die CDU wird die AfD bis zum 6. September nicht mehr überholen." Was er damit nicht sagt: Ob Siegmund Ministerpräsident wird, ist trotzdem offen.