CSD: Risikoklasse Rot und kein Handeln

Am 12. Mai 2026 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Abdul Ballout zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht wusste, dass er gefährlich war. Es bezeichnete seine islamistischen Aktivitäten als „dilettantisch“ und setzte auf Rehabilitation. Zwei Wochen später stufte eine behördliche Risikobewertung Ballout in die Kategorie Rot ein, die höchste Gefahrenstufe des BKA-Bewertungssystems. Ob diese Einstufung jemanden erreichte, der hätte handeln können, gehört zu den zentralen ungeklärten Fragen des CSD-Anschlags vom 25. Juli 2026.

Das Urteil und seine Logik

Das Amtsgericht Tiergarten, das im Fall Ballout als Jugendgericht tagte, verurteilte ihn nach §89a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Grundlage war seine Reise nach Libanon im Jahr 2025, die er unternahm, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Das Gericht bezeichnete seine Versuche, IS-Kämpfer anzuwerben, als „dilettantisch“ und seine verbale Distanzierung vom Extremismus während des Verfahrens als Indiz für Wandlungsfähigkeit. Ballout sei ein „prägbarer Mensch“, dem eine Chance gegeben werden solle.

Das Gericht wendete die Vorbewährung an, ein Rechtsinstrument des Jugendstrafrechts: Statt die Strafe sofort zu vollstrecken, setzte es Bewährungsauflagen und verwies Ballout an das Deradikalisierungsprogramm „Gewaltpräventionsnetzwerk“. Dass das Urteil noch nicht rechtskräftig war, weil die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, führte dazu, dass Ballout nach neun Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß kam.

Was das Gericht dabei kannte und was nicht, ist nach wie vor offen. Laut Informationen aus dem Innenausschuss hatte das Amtsgericht Tiergarten offenbar nicht die vollständige Gefährdereinstufung der Sicherheitsbehörden vorliegen. Das Gericht arbeitet mit dem, was ihm Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorlegen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes fließen in Strafprozesse nicht automatisch ein.

Risikoklasse Rot nach der Entlassung

Am 26. Mai 2026, rund zwei Wochen nach dem Urteil, fand eine Risikobewertungskonferenz der Sicherheitsbehörden statt, die Ballout in die Kategorie Rot einstufte. Rot bedeutet im BKA-Bewertungssystem: höchste Gefährlichkeit, sofortiger Handlungsbedarf. SPD-Abgeordneter Hakan Demir erklärte nach der Innenausschuss-Sitzung, er habe „null Verständnis für das Gerichtsurteil“, das Ballout im Mai trotz Verfassungsschutzeinstufung freigelassen habe.

Was mit der Risikoklasse-Rot-Einstufung vom 26. Mai konkret passierte, ist noch unklar. In der Theorie löst eine solche Einstufung engmaschige Überwachungsmaßnahmen aus. Die Berliner Polizei richtete tatsächlich eine Spezialeinheit zur Observation Ballouts ein, intern als „Seegans“ bezeichnet. Ballout erkannte die Überwachung, täuschte die Beamten Ende Juni mit einer Spielzeugpistole und nutzte fortan ein zweites, unbekanntes Mobiltelefon für tatsächliche Kommunikation. Die Observation lief weiter, aber auf einem toten Kanal.

Die Frage, ob die Risikoklasse Rot auch die Justizbehörden erreichte, die für Ballouts Bewährungsauflagen zuständig waren, blieb nach der Sondersitzung unbeantwortet. Ohne diese Information konnten Bewährungshelfer und Gerichte nicht auf Basis der aktuellen Sicherheitseinschätzung agieren.

Drei Stunden ohne Chronologie

Am 4. August 2026 kam der Bundestags-Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, die fast dreieinhalb Stunden dauerte. Teilgenommen haben neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Sinan Selen, BKA-Chef Holger Münch, Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Generalbundesanwalt Jens Rommel und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Das Gremium umfasste die gesamte Führungsebene des deutschen Sicherheitsapparats.

Das Ergebnis: Die Behörden können keine vollständige Chronologie der Ereignisse vorlegen. Marcel Emmerich (Grüne) sprach von einem „eklatanten Versäumnis“ und forderte lückenlose Aufklärung, warum relevante Informationen das Gericht nicht erreicht hätten. Demir erklärte sein Unverständnis für das Urteil. CDU-Abgeordneter Marc Henrichmann sah die Verantwortung vorrangig bei der Berliner Justiz, nicht bei den Sicherheitsbehörden. Dobrindt selbst hatte den Abgeordneten eine vollständige Chronologie des Behördenhandelns zugesagt, diese aber bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt.

Der Streit über systemische Versäumnisse

Hinter dem Parteienstreit über Schuldzuweisung steckt eine strukturelle Frage: Wie kommunizieren Verfassungsschutz und Gerichte in Deutschland? Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet als Nachrichtendienst ohne Strafverfolgungskompetenz. Seine Erkenntnisse fließen nicht automatisch in Strafprozesse ein, weil das die Trennung von nachrichtendienstlicher und strafverfolgender Tätigkeit verletzen würde. Gerichte entscheiden auf Basis dessen, was Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihnen vorlegen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Donnerstag von einer zunehmend schärferen Debatte im Parlament: Welche Behörde hätte welche Information wann an wen weitergeben müssen? Und hätten die Erkenntnisse aus der Risikoklasse-Rot-Einstufung überhaupt einen rechtlichen Mechanismus ausgelöst, der Ballout zurück in Haft gebracht hätte? Auf diese Fragen gibt das geltende Recht keine einfache Antwort.

Dobrindt fordert deshalb Nachbesserungen im Jugendstrafrecht sowie bundesweit gültige Regelungen zur Präventivhaft und zu erweiterten Fußfessel-Anordnungen für Gefährder. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei kündigte an, bis Ende August entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Die kritische Einschätzung, die nach der Sondersitzung laut wurde: Diese Maßnahmen greifen alle nach einer Verurteilung. Sie helfen nicht in dem Fall, den Ballout verkörpert, in dem jemand als Gefährder eingestuft ist, aber noch keine im Vollzug strafbare Handlung begangen hat.

Bis Dobrindt die versprochene Chronologie liefert

Die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestages beginnt Mitte September, nach der Sommerpause. Bis dahin finden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September Landtagswahlen statt. Der CSD-Anschlag und die Frage der Sicherheitsversäumnisse werden in diesen Wahlkämpfen eine erhebliche Rolle spielen, zumal die AfD in beiden Ländern in Umfragen führt.

Das BKA wertet das zweite Mobiltelefon Ballouts weiter aus. Noch ist unklar, ob es Hinweise auf Mittäter oder Auftraggeber liefert. Innenminister Dobrindt hat die Chronologie des Behördenhandelns vor dem Anschlag zugesagt. Bis diese vorliegt, bleibt offen, ob zwischen dem 26. Mai, dem Tag der Risikoklasse-Rot-Einstufung und dem 25. Juli, dem Tag des Anschlags, irgendjemand die Möglichkeit gehabt hätte zu handeln und es nicht tat.