Elbe-Staustufe Děčín: Sachsens Kehrtwende im Naturschutz

Die Elbe gilt als einer der letzten großen frei fließenden Flüsse Europas. Sachsens neuer CDU-Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat jetzt die Position aufgegeben, die das Land über Jahrzehnte verteidigt hatte: den Widerstand gegen eine tschechische Staustufe bei Děčín. Was die EU 2018 wegen nicht kompensierbarer Umweltschäden stoppte, rückt damit wieder auf die politische Agenda.

Dreißig Jahre Streit: Was die Staustufe leisten soll

Tschechien plant seit Jahrzehnten eine Staustufe auf der Elbe kurz vor der deutschen Grenze, bei der Stadt Děčín. Ziel ist es, die Binnenschifffahrt auf dem Fluss Richtung Prag deutlich zu verbessern. Auf einem Großteil der Tage im Jahr ist die Elbe so flach, dass Güterschiffe nur halb beladen fahren können, weil das Fahrwasser zu wenig Tiefe bietet. Die geplante Staustufe würde im Hauptfahrwasser eine Tiefe von 140 Zentimetern an mehr als 345 Tagen im Jahr garantieren, an mehr als 180 Tagen sogar 220 Zentimeter. Das entspräche einer verlässlichen Vollbeladung für Flussschiffe, die heute auf niedrigen Wasserstand spekulieren müssen.

Die Kosten schätzte Tschechien zuletzt auf rund 175 Millionen Euro. Die tschechische Wasserbehörde RVC hat beim zuständigen Prager Ministerium die Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Als technische Neuerung gegenüber früheren Planungen verweisen die Projektbefürworter auf sogenannte fischfreundliche Turbinen nach deutschem Vorbild, die Verletzungsrisiken für Fische minimieren sollen.

Die EU hatte einen früheren Anlauf im Jahr 2018 gestoppt. Brüssel stellte damals fest, dass die Umweltschäden des Projekts schlicht nicht kompensiert werden könnten. Seitdem war die Staustufe politisch eingefroren, auch weil Sachsen als direkter Nachbarstaat stets klar dagegen positioniert war.

Sachsens Wende: 2024 wechselt die Regierung, 2026 die Position

Umweltminister Breitenbuch vereinbarte bei einem Besuch in Tschechien, das Projekt künftig eng zu begleiten und die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen auf Basis der aktualisierten tschechischen Planungen neu zu bewerten. Staatssekretär Sören Trillenberg lieferte die Begründung: Die geplante Staustufe könne die Schifffahrt Richtung Prag verbessern, ohne die Bedingungen für die Binnenschifffahrt auf sächsischer Seite spürbar zu beeinträchtigen.

Das ist ein fundamentaler Kurswechsel. Der frühere sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte über Jahre hinweg betont, die ökologischen Gegenargumente gegen die Staustufe hätten sich in zwei Jahrzehnten nicht verändert. Seine Kollegin Katja Meier (Grüne) bezeichnete Breitenbuchs Kehrtwende als vollständigen Zusammenbruch der sächsischen Umweltpolitik. Breitenbuch ist seit Dezember 2024 im Amt, nachdem CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung gebildet hatten. Mit dem Regierungswechsel fiel das ökologische Bollwerk, das Sachsen jahrelang aufgebaut hatte.

BUND widerspricht: 15 Kilometer, kein nachweisbarer Nutzen

Der BUND Sachsen widerspricht der wirtschaftlichen Begründung der Staustufe. Die Organisation weist darauf hin, dass die Anlage die Schifffahrtsbedingungen lediglich auf einem 15 bis 20 Kilometer langen Abschnitt verbessern würde, ohne nachgewiesenen ökonomischen Mehrwert, der die Umweltkosten rechtfertige. Zudem schaffe eine Staustufe strukturelle Zwänge: Sie erzeuge Ausbaudruck auf die deutschen Elbe-Abschnitte ober- und unterhalb des Bauwerks. Das vorgeschlagene Fischschutzsystem bezeichnete der BUND als grundsätzlich ungeeignet.

Die eigentliche ökologische Hürde liegt in der Schutzgebietsfrage. Elbeauen und Sandbänke bei Děčín sind als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen, unter den strengsten Schutzregeln der EU. Die Elbe ist einer der letzten frei fließenden Großströme Europas und ökologisch hochwertig: ausgedehnte Auenwälder, wandernde Sandbänke, Fischpopulationen, die auf ungehinderten Durchzug angewiesen sind. Jedes Bauprojekt, das solche Gebiete erheblich beeinträchtigt, erfordert eine EU-Ausnahmegenehmigung. Dafür muss belegt werden, dass keine alternativen Lösungen bestehen und zwingende öffentliche Interessen vorliegen. Genau an diesem Nachweis scheiterte das Projekt 2018.

EIA-Antrag in Prag: Die Entscheidung liegt in Brüssel

Sachsens neue Haltung entscheidet nicht über den Bau der Staustufe. Der unmittelbare nächste Schritt liegt in Prag: Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt, beginnt ein formelles Prüfverfahren, in dem Sachsen als Nachbarstaat Stellungnahmen einreichen kann. Danach käme das Projekt zur EU-Kommission, die 2018 bereits interveniert hat.

Sachsens neue Position bedeutet keinen Freifahrtschein für den Bau. Sie bedeutet, dass Sachsen nicht mehr als prinzipieller Gegner des Projekts auftritt, sondern als kritisch begleitender Beobachter. Damit fällt das sächsische Bollwerk, das jahrzehntelang den politischen Druck aus Tschechien absorbiert hatte. Für die Elbe bedeutet das: Der Kampf um einen der letzten frei fließenden Großflüsse Europas hat eine neue Runde bekommen. Ob Tschechiens aktualisierte Planung das EU-Veto von 2018 überwinden kann, entscheidet letztlich die Kommission in Brüssel.