Sanktionsstreit: Frankreich blockiert EU-Russland-Liste

Rund 3.000 russische Personen und Organisationen stehen auf der EU-Sanktionsliste: Reiseverbote, eingefrorene Konten, gesperrte Geschäftsbeziehungen. Seit der russischen Invasion 2022 wurde diese Liste halbjährlich verlängert, stets einstimmig, stets im letzten Moment, aber immer vollständig. Am 15. September 2026, dem Tag des nächsten Ablauftermins, ist das Muster gebrochen. Die EU-Botschafter einigten sich nur auf eine Sieben-Tage-Verlängerung bis zum 22. September, weil Frankreich und die Slowakei die reguläre Verlängerung blockierten. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Sanktionen in dieser Form nicht fristgerecht und vollständig verlängert werden konnten.

Ein Oligarch im Zentrum des Streits

Der Streit dreht sich um Alischer Usmanow, einen usbekischstämmigen russischen Milliardär, der laut EU-Beschlussbegründung enge persönliche Verbindungen zu Wladimir Putin unterhält. Usmanow baute sein Vermögen in der Metallindustrie und im Bergbau auf, investierte später in Telekommunikation und Technologie. Die EU hat ihn 2022 mit einem Einreiseverbot und Vermögenssperrungen belegt. Im September 2025 scheiterte er mit einer Klage gegen diese Maßnahmen vor dem Europäischen Gericht; seine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch anhängig. Dennoch verlangen die Slowakei und nun auch Frankreich seine Streichung aus der Liste.

Die Slowakei hatte bereits früher auf die Streichung Usmanows und des Unternehmers Michail Fridman gedrängt. Dass Paris nun dieselbe Position einnimmt, löste unter EU-Diplomaten nach Angaben von Euronews erhebliche Frustration aus. Frankreich begründete seinen Schritt mit einem spezifischen nationalen Sicherheitsinteresse ohne weitere Erklärung, was Spekulationen über einen stillschweigenden Deal anheizte.

Aserbaidschan, ein türkischer Brief und Gefangene

Hinter Frankreichs Positionswechsel steckt nach Informationen der Financial Times und des EUobserver ein konkretes diplomatisches Kalkül: Paris verhandelt um die Freilassung französischer Staatsbürger, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Die Streichung Usmanows soll Teil dieser Verhandlungen sein. Pikant: Ein der Öffentlichkeit zugänglich gemachter Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico enthielt die Aufforderung, Usmanows Sanktionierung als ungerechte Praxis zu beenden. Auch Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan sollen demnach für die Streichung lobbyiert haben.

Das deutet auf ein koordiniertes Vorgehen hin, das über bilaterale Interessen Frankreichs und der Slowakei hinausgeht. EU-Diplomaten beobachten mit Sorge, dass die persönlichen Sanktionslisten zunehmend zum Verhandlungspfand für unverwandte außenpolitische Anliegen werden.

Zelensky: Unmoralisch und selbstzerstörerisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte scharf. Er bezeichnete das Vorgehen als unmoralisch und selbstzerstörerisch und fragte, warum über Sanktionserleichterungen geredet werde, während Russland täglich rund 500 Shahed-Drohnen auf die Ukraine abfeure. Usmanow und Fridman repräsentieren genau jenen Typ russischer Geschäftemacher, der den Mut finden müsste, konkrete Schritte gegen den Krieg zu unternehmen, erklärte Selenskyj und forderte die EU auf, die Sanktionen nicht nur zu verlängern, sondern zu verschärfen.

Auch andere EU-Mitglieder kritisierten Frankreichs Kurs offen. Das Ergebnis der Botschaftersitzung vom 14. September, an dem sich die Verlängerung eigentlich abzeichnen hätte sollen, war entsprechend ungewöhnlich: Statt einer Standardverlängerung gab es eine Notlösung auf Zeit.

Bis zum 22. September: Was diese Frist bedeutet

Die Sieben-Tage-Verlängerung schiebt das Problem nur auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich bis Dienstag, 22. September, auf die reguläre Verlängerung einigen. Gelingt das nicht, würden die Sanktionen gegen die betroffenen Personen formal auslaufen. Das hätte unmittelbare Folgen: Eingefrorene Vermögenswerte könnten freigegeben werden, Reiseverbote fielen weg, Geschäftsbeziehungen könnten wieder aufgenommen werden.

Für Frankreich und die Slowakei ist die Sieben-Tage-Frist ein Druckmittel. Sie verlangen weiterhin die Streichung Usmanows als Bedingung für ihre Zustimmung. Die übrigen 25 Mitgliedstaaten sind dagegen, wollen aber unter keinen Umständen das Gesamtpaket platzen lassen.

Das strukturelle Problem liegt tiefer: EU-Sanktionen brauchen Einstimmigkeit. Jedes der 27 Länder kann die Verlängerung blockieren, ein Mechanismus, der ursprünglich als Schutzwall nationaler Souveränität konzipiert wurde und sich nun als Hebel für Einzelinteressen erweist. Eine Passerelle-Klausel, die Mehrheitsentscheidungen in Außenpolitikfragen ermöglichen würde, ist im EU-Vertrag seit dem Lissabon-Vertrag verankert, aber seit ihrer Einführung nie genutzt worden. Ihre Aktivierung würde wiederum Einstimmigkeit voraussetzen.

Der Ausgang der Verhandlungen bis zum 22. September bestimmt, ob die EU ihr wichtigstes Druckmittel gegen Einzelpersonen des russischen Systems in seiner bisherigen Form aufrechterhalten kann oder erstmals Abstriche bei einem konkreten Namen macht. Für die Glaubwürdigkeit des westlichen Sanktionsregimes insgesamt ist die Entscheidung der nächsten sieben Tage kaum zu überschätzen.