Hongkong verurteilt letzte Tiananmen-Organisatoren

Ein Hongkonger Gericht hat am 21. August zwei führende Organisatoren der verbotenen Tiananmen-Mahnwachen wegen Anstiftung zur Subversion für schuldig befunden. Chow Hang-tung, 41 Jahre alt und Lee Cheuk-yan, 69, droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Das Urteil beendet einen Prozess, der im Januar 2026 begann und dessen Ausgangspunkt die jährliche Mahnwache im Victoria Park war: drei Jahrzehnte lang die bedeutendste öffentliche Tiananmen-Gedenkveranstaltung auf chinesischem Territorium.

Drei Jahrzehnte Kerzen im Victoria Park

Die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China entstand im Mai 1989, als Hunderttausende in Peking für politische Reformen demonstrierten. Nachdem chinesisches Militär am 4. Juni 1989 die Proteste gewaltsam niederschlug und Hunderte, nach anderen Schätzungen Tausende Menschen tötete, machte es sich die Alliance zur Aufgabe, das Gedenken lebendig zu halten.

Ab 1990 organisierte sie jährlich am 4. Juni im Victoria Park eine Mahnwache. Die Veranstaltung wuchs zur bedeutendsten Tiananmen-Gedenkveranstaltung auf chinesischem Territorium: Im Rekordjahr 2019 zählte die Alliance nach eigenen Angaben rund 180.000 Teilnehmende. Hongkong und Macau waren die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen solche Gedenkfeiern öffentlich stattfanden. Im übrigen China ist der 4. Juni ein ausgelöschtes Datum: staatlich zensiert, in Schulbüchern nicht erwähnt, in sozialen Medien blockiert.

Neben den Mahnwachen betrieb die Alliance in Hongkong ein eigenes Museum zur Erinnerung an den 4. Juni 1989. Das „Museum des 4. Juni“ hatte eine wechselvolle Geschichte: mehrfach geschlossen und wieder eröffnet, zuletzt für kurze Zeit im Jahr 2021. Im Sommer 2021 wurde auch das Museum geschlossen. Es war zu diesem Zeitpunkt nach Angaben der Alliance der letzte öffentlich zugängliche Ort in China, an dem die Ereignisse von 1989 in einer eigenen Ausstellung dokumentiert wurden.

Wie das Nationale Sicherheitsgesetz die Ära beendete

Die Polizei verbot die Tiananmen-Mahnwache 2020 zunächst unter Verweis auf pandemiebedingte Einschränkungen, noch bevor Peking im Juni 2020 das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong erließ. Im darauffolgenden Jahr 2021 erfolgte das Verbot erneut unter Verweis auf die Pandemie. Im September 2021, nachdem mehrere führende Mitglieder verhaftet worden waren, löste sich die Alliance auf.

Parallel dazu stellten die Behörden drei führende Mitglieder der Alliance vor Gericht. Der Vorwurf: Zwischen Juli 2020 und September 2021 hätten sie andere zur Subversion angestiftet. Als belastende Grundlage diente unter anderem die Verwendung der Parole „Einparteiendiktatur beenden“ in ihrer politischen Arbeit. Albert Ho, 74, einer der Angeklagten, plädierte zu Prozessbeginn im Januar 2026 auf schuldig. Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung hingegen wiesen die Vorwürfe zurück.

Das Verfahren ohne Jury

NSL-Verfahren in Hongkong finden ohne Geschworene statt. Speziell ernannte Richter entscheiden allein über Schuld und Strafe. Seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 liegt die Verurteilungsrate in NSL-Verfahren nach Einschätzung von Beobachtern nahezu bei 100 Prozent.

Am 21. August 2026 befand das Gericht beide Angeklagten für schuldig der Anstiftung zur Subversion. Der Strafrahmen liegt bei bis zu zehn Jahren. Die Mitigation Hearing, in der die Verteidigung strafmildernde Umstände geltend machen kann, ist für den 28. August angesetzt. Ein konkreter Termin für die Strafmaßverkündung ist noch nicht festgesetzt.

Chow Hang-tung ist nicht zum ersten Mal verurteilt worden. Bereits Ende 2021 und Anfang 2022 hatte sie in getrennten Verfahren Strafen erhalten, weil sie an der verbotenen Vigil teilgenommen und andere zur Teilnahme aufgerufen hatte. Sie war bereits mehrfach verurteilt worden und hatte Haftstrafen verbüßt, bevor sie im aktuellen Verfahren erneut in Haft kam. Lee Cheuk-yan, Gewerkschaftsführer und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, war ebenfalls vorverurteilt worden und hatte rund 20 Monate Haft wegen Teilnahme an unerlaubten Versammlungen verbüßt.

Reaktionen: Teil einer Kampagne zur Auslöschung

Amnesty International bezeichnete die Urteile als „bestürzend“ und als Teil einer gezielten Kampagne, chinesische Geschichte aus dem kollektiven Gedächtnis zu tilgen. Human Rights Watch erklärte, die Verurteilung zeige, dass öffentliche Trauerkundgebungen in Hongkong zur Straftat geworden seien.

Seit Einführung des NSL wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Hunderte Personen in Hongkong angeklagt oder verhaftet, darunter nahezu alle prominenten Demokratieaktivisten. Viele sitzen in Haft, andere sind ins Exil gegangen oder haben die Stadt verlassen. Joshua Wong, eines der bekanntesten Gesichter der Umbrella-Bewegung von 2014 und auch der Proteste von 2019, verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen Subversion.

Auch der Victoria Park selbst hat sich verändert. Am 4. Juni 2026 fand im Victoria Park kein Gedenken statt. Zum vierten Mal in Folge veranstalteten pro-Peking-Gruppen einen mehrtägigen patriotischen Karneval. Der Wandel, den ein Ort in sechs Jahren vollziehen kann, ist kaum greifbarer darzustellen.

Mitigation Hearing am 28. August

Die eigentliche Grundsatzentscheidung fiel bereits mit dem Schuldspruch. Albert Ho, der auf schuldig plädiert hatte, könnte von dem frühen Geständnis bei der Strafmaßfindung profitieren. Über das Strafmaß aller drei Angeklagten entscheiden die Richter noch. Das Verfahren richtet sich direkt gegen das kollektive Gedenken an ein historisches Datum, das in der Volksrepublik China offiziell nicht existiert.