Israel: Tora-Grundgesetz und Wehrbefreiung für Haredim

Die Knesset stimmte am 13. Juli mit 63 zu 52 Stimmen für ein Grundgesetz, das Tora-Studium als „Grundwert des jüdischen Volkes” in der israelischen Verfassung verankert. Parallel billigte ein Ausschuss ein Gesetz zur vorläufigen Aussetzung von Einberufungen für ultraorthodoxe Männer bis mindestens Ende November 2026. Generalstabschef Eyal Zamir hatte zuvor öffentlich davor gewarnt, die israelische Armee werde unter der Personallast kollabieren. Die IDF fehlen bereits 12.000 Soldaten.

Koalitionslogik: Warum Netanyahu die Haredim braucht

Die beiden Gesetze sind kein Zufall und keine Überzeugung, sondern Arithmetik. Netanyahus Koalition hält ihre Mehrheit im Parlament nur, weil ultraorthodoxe Parteien, vor allem Shas und Vereinigtes Tora-Judentum, Teil der Regierung sind. Diese Parteien haben seit Jahrzehnten die Befreiung ihrer Klientel vom Militärdienst als Kernforderung. Der Koalitionsdeal vom vergangenen Monat schreibt diese Befreiung jetzt auf zwei Ebenen fest: auf der einfachgesetzlichen Ebene durch die Dienstaussetzung und auf der verfassungsrangigen Ebene durch das Tora-Grundgesetz.

Das Tora-Grundgesetz ist die juristische Absicherung nach oben. Der Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof Israels hatte 2024 erklärt, die Exemption ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst sei verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Durch die Verankerung des Tora-Studiums als Verfassungswert versucht die Koalition, zukünftige Urteile in diese Richtung zu erschweren oder zu blockieren.

Was die Knesset am 13. Juli beschlossen hat

Das Tora-Grundgesetz, verabschiedet mit 63 zu 52 Stimmen in der Knesset-Vollversammlung, macht Tora-Studium zum einzigen Wert, der explizit in einem der israelischen Grundgesetze verankert ist. Kritiker werfen der Koalition vor, damit Tora-Studium faktisch über andere nationale Werte zu stellen, darunter Militärdienst, der für alle anderen jüdischen Männer ab 18 Jahren Pflicht ist.

Der zugehörige Gesetzentwurf zur Dienstaussetzung passierte am 13. Juli den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Er sieht vor, dass Zehntausende bereits registrierter Wehrdienstverweigerer nicht verhaftet und nicht strafrechtlich verfolgt werden und zwar bis mindestens Ende November 2026. Neu ausgestellte Einberufungsbescheide fallen ebenfalls unter den Schutz. Die Rechtsberaterin des Parlaments bezeichnete das Verfahren als „nicht legitim”, weil die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zu grundlegend seien. Das vollständige Plenarvotum soll noch diese Woche stattfinden.

Was die Armee sagt

Generalstabschef Eyal Zamir hat in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich vor den Folgen gewarnt. In einem von Verteidigungsminister Israel Katz veröffentlichten Brief schrieb er, die IDF könnten unter den anhaltenden Belastungen des Gaza-Kriegs und der gleichzeitigen Manpowerabstinenz kollabieren. Die Zahlen stützen seine Einschätzung: Der IDF fehlen derzeit 12.000 Soldaten. Mit dem Abschluss der 30-monatigen Dienstzeit der ersten Kohorte von Kurzdienern im Januar 2027 wird diese Lücke voraussichtlich auf 17.000 wachsen.

Bis zu 80 Prozent aller israelischen Wehrdienstverweigerer sind ultraorthodox, erklärte ein IDF-General vor dem Knesset-Ausschuss. Die Armee erwartet bald 80.000 bis 90.000 Verweigerer insgesamt. Im ersten Halbjahr 2025/2026 haben rund 1.850 Haredi-Männer freiwillig gedient, was die IDF als Rekord bezeichnete, obwohl das Ziel bei 5.760 ultraorthodoxen Rekruten jährlich liegt.

Die juristische Kritik: Gleichheit vor dem Gesetz

Die Rechtsberaterin des Parlaments erklärte das Verfahren für nicht legitim. Knesset-interne Juristen hatten bereits früher gewarnt, das Gesetz verletze den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und diskriminiere alle anderen Bevölkerungsgruppen, die zum Militärdienst verpflichtet sind. Der Oberste Gerichtshof hatte genau diese Argumentation bereits 2024 für verfassungskonform erklärt. Ob das neue Tora-Grundgesetz diese Rechtsprechung dauerhaft aushebeln kann, wird voraussichtlich wieder vor dem Obersten Gerichtshof enden.

Reservisten und Angehörige gefallener Soldaten protestierten vor dem Parlament. Eine Gruppe von Familienangehörigen bezeichnete das Gesetz als „Spucken ins Gesicht der Soldaten”. Der Gaza-Krieg hat die gesellschaftliche Spannung zwischen ultraorthodoxer Gemeinschaft und dem Rest der israelischen Gesellschaft auf ein Niveau gehoben, das viele Beobachter als Riss im nationalen Zusammenhalt beschreiben.

Plenarvotum noch diese Woche

Das vollständige Plenarvotum über das Dienstaussetzungsgesetz soll noch in dieser Parlamentswoche stattfinden. Bei der zu erwartenden Koalitionsmehrheit gilt die Verabschiedung als sicher. Danach steht der Weg zum Obersten Gerichtshof offen: Mehrere Rechtsorganisationen haben bereits angekündigt, Klage einzureichen. Das Gericht hatte 2024 die frühere Version einer Haredi-Exemption gekippt. Ob es das neue Grundgesetz als neue verfassungsrechtliche Grundlage akzeptiert oder abermals eingreift, ist die eigentliche juristische Schlüsselfrage der kommenden Monate.