Kretschmer droht mit Bundesratsveto bei Rentenreform

Drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland drohen, die Renten- und Pflegereform ihrer eigenen Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) formulierte das am Donnerstag unverblümt: "Ohne Veränderungen werden wir der Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus SPD-geführten Ländern kommen ähnliche Vorbehalte. Zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition stehen damit bereits vor der Bundesrats-Abstimmung unter erheblichem Druck.

Zwei Reformen, eine Rechnung, die nicht aufgeht

Der Streit entzündet sich an zwei Reformvorhaben, die Koalition parallel vorbereitet. Die Rentenreform sieht die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vor, der sogenannten Rente mit 63. Bisher konnten diese Versicherten ohne Abschläge mit etwa 63 bis 65 Jahren in Rente gehen, diese Möglichkeit soll die Reform beenden. In Ostdeutschland, wo viele Beschäftigte bereits mit 15 oder 16 Jahren anfingen zu arbeiten, wäre das für hunderttausende Menschen relevant.

Die Pflegereform trifft dieselbe Bevölkerungsgruppe besonders hart. Nach dem Referentenentwurf soll die Pflegekasse erst nach 18 statt bisher 12 Monaten einen höheren Zuschuss zu den Heimkosten zahlen. Die Verlängerung der Wartezeit bedeutet für Betroffene eine Mehrbelastung von bis zu 20.000 Euro. Der durchschnittliche Eigenanteil im Pflegeheim beträgt im ersten Aufenthaltsjahr bereits 3.245 Euro monatlich, hat der Verband der Ersatzkassen errechnet. Die Durchschnittsrente in Ostdeutschland liegt bei 1.300 bis 1.500 Euro im Monat. Wer nach vier Jahrzehnten Arbeit ins Pflegeheim muss, kann den Eigenanteil aus der Rente schlicht nicht finanzieren. Die Pflegekassen würden durch die Verschiebung rund 2,6 Milliarden Euro einsparen.

Das Gewicht des ostdeutschen Widerstands

Kretschmer steht nicht allein. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen, haben seine Position öffentlich bestätigt. Die drei ostdeutschen CDU-Landesregierungen halten zusammen 12 der 69 Bundesratsstimmen. Für eine Blockade wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen nötig. Allein reicht das nicht. Aber aus SPD-regierten Ländern kommt ähnliche Skepsis: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, haben ebenfalls Bedenken geäußert. Würden beide ablehnen, kämen 7 weitere Stimmen hinzu.

Innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion stößt Kretschmers Vorstoß auf Ablehnung. Unionsfraktionsvize Sepp Müller erklärte: "Das Grundprinzip der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht angetastet werden." Bundeskanzler Friedrich Merz hält an den Reformplänen fest. Der offene Konflikt zwischen Landesebene und Bundesebene der CDU ist damit kaum zu verbergen: Die Partei, die Reform beschlossen hat, hat gleichzeitig drei Ministerpräsidenten, die drohen, sie im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Warum der Widerstand politisch rational ist

Kretschmers Kalkül ist nicht schwer zu durchschauen. Im September 2026 finden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern statt. Eine Rentenreform, die Rente mit 63 abschafft, wird in Regionen als Angriff auf Langzeitbeschäftigte wahrgenommen, die ihr Arbeitsleben früh begannen. Eine Pflegereform, die Eigenanteile faktisch erhöht, trifft Familien, deren Eltern nicht von einer ausreichenden Rente leben können. Die Gleichzeitigkeit beider Reformen macht die Kombination politisch toxisch.

Eine WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die am Freitag veröffentlicht wurde, beziffert die Konsequenzen der Kapitalrenten-Komponente auf bis zu 250.000 Jobs und 45 Milliarden Euro weniger Wirtschaftswachstum. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Abschaffung der Rente mit 63 öffentlich infrage gestellt, was zeigt, dass der Widerstand keine Ostdeutschland-Besonderheit ist. Die Koalition steckt damit in einem selbst produzierten Dilemma: Beide Fraktionen haben Abgeordnete und Ministerpräsidenten, die ihre eigenen Beschlüsse anfechten.

Im politischen Diskurs wird eine Alternative kaum thematisiert: eine Begrenzung der Pflegeheim-Eigenanteile nach Einkommen oder Rentenhöhe. In Österreich gibt es ein Pflegegeld, das einen erheblichen Teil der Heimkosten übernimmt und de facto einen Eigenanteilsdeckel schafft. In Deutschland dagegen wurde dieser Ansatz in den Koalitionsverhandlungen nicht verfolgt. Der DGB-Vorsitzende und der Sozialverband VdK hatten beide eine solche Regelung gefordert. In der Reform fehlt sie.

Herbst 2026: Abstimmung und möglicher Vermittlungsausschuss

Die Bundesrats-Abstimmung über beide Reformen ist für Herbst 2026 geplant, ein konkretes Datum hat die Bundesregierung noch nicht bekanntgegeben. Falls die Länder die Gesetze ablehnen, kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Ausschuss wäre dann aufgefordert, einen Kompromiss zu erarbeiten. Eine vollständige Blockade ohne Einigung ist möglich, aber unwahrscheinlich. Realistischer ist, dass Kretschmer und seine Verbündeten auf konkrete Änderungen dringen: eine Beibehaltung der Frührente für Langzeitversicherte, eine Begrenzung der Pflegeheim-Mehrbelastung oder eine Übergangsregelung für Betroffene mit niedrigen Renten.

Ohne Rentenreform steigt der Beitragssatz laut Prognosen bis 2029 auf rund 20 Prozent, die Kosten der Rentenniveau-Haltelinie bei 48 Prozent werden bis 2031 auf etwa 25 Milliarden Euro beziffert. Die Koalition steht vor der Wahl, die Reformen nachzubessern oder im Herbst beschädigt aus einem politischen Ausschuss herauszukommen. Kretschmer hat mit seinem öffentlichen Veto-Signal die Verhandlungsposition der Länder gestärkt, noch bevor die Abstimmung begonnen hat.