Frei als neuer Fraktionschef: Merz' CDU sucht Neustart

Zwei Botschaften standen am Mittwoch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes nebeneinander. Die erste: Thorsten Frei wurde mit 170 von 185 anwesenden Stimmen, das sind 91,9 Prozent, zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Die zweite: Florian Oest, CDU-Abgeordneter aus dem sächsischen Görlitz, sagte in der Aussprache, die Union befinde sich in einer „existenziellen Krise“. Friedrich Merz, der diese Sondersitzung moderieren musste, versprach eine „neue Dynamik“ und bessere Kommunikation. Weitere Personalwechsel seien vorerst nicht geplant.

Wie es zu dieser Sondersitzung kam

Die Sondersitzung war nötig geworden, weil sich in den Wochen zuvor mehrere Ereignisse überlagert hatten. Am 18. Juli war Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem eine Leihmutteraffäre öffentlich geworden war. Merz nutzte Spahns Abgang für eine größere Kabinettsrochade: Thorsten Frei, bisher Chef des Bundeskanzleramts, wechselte zur Fraktionsspitze. Nina Warken übernahm das Kanzleramt, Carsten Linnemann wurde Gesundheitsminister, Steffen Bilger Verkehrsminister.

Nicht der Umbau selbst sorgte für den stärksten Widerstand, sondern die Art und Weise seiner Umsetzung. Patrick Schnieder, abgelöster Verkehrsminister, wurde von Merz persönlich informiert, aber erst nach der Entscheidung, nicht davor. Staatssekretär Tino Sorge erfuhr seinen Abgang aus den Medien. Peter Altmaier, früherer Wirtschaftsminister und Merkelvertrauter, schrieb auf X, das mache ihn „betroffen und wütend“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, sagte ein geplantes Treffen mit dem Kanzler ab und begründete das in einem Brief: Persönlicher Austausch erfordere „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung, das in der aktuellen Situation leider nicht gegeben ist“.

Was bei der Sondersitzung gesagt wurde

In der Aussprache haben Abgeordnete Merz direkt kritisiert. Florian Oest war dabei kein Sonderfall. Mehrere Fraktionsmitglieder sprachen laut Berichten von einem „Glaubwürdigkeitsdefizit“ und von Vertrauensverlust in der eigenen Fraktion. Einzelne Stimmen beschrieben den Umgang mit Schnieder als „schäbig“ und „unwürdig“. Merz hörte die Kritik an und versprach Besserung, ohne auf die Substanz der Vorwürfe einzugehen.

Merz und CSU-Chef Markus Söder sprachen danach von einem „Unions-Neustart“. Söder stellte sich öffentlich hinter Merz. Dass Frei mit 91,9 Prozent gewählt wurde, soll demonstrieren, dass die Fraktion grundsätzlich hinter dem Kurs steht. Beides ist nicht unrichtig. Und beides lässt das Grundproblem unberührt.

Was Kommunikationsversprechen allein nicht lösen

Merz hat seit seinem Amtsantritt mehrfach zugesagt, besser zu kommunizieren. Die erste derartige Zusage kam nach den schlechten Umfragewerten im Frühjahr. Eine zweite folgte im Frühjahr. Die dritte nun nach der Sondersitzung. Das Muster ist bekannt: Auf Kritik folgt das Versprechen des Gesprächs, auf das Versprechen folgt die nächste Entscheidung, die ohne ausreichende Absprache getroffen wird.

Die strukturelle Schwäche liegt tiefer. Merz regiert in einer Koalition mit der SPD, ohne deren Zustimmung viele seiner Kernprojekte nicht umzusetzen sind. Er hat eine Fraktion, die in der Sommerpause wenig Möglichkeiten hat, Druck zu organisieren. Und er hat eine Partei, die noch keine Alternative zu ihm aufgebaut hat. Florian Oests Formulierung „existenzielle Krise“ beschreibt nicht eine unmittelbare Ablösebewegung, sondern die Erschöpfung des stillschweigenden Einverständnisses: Abgeordnete, die lieber schweigen würden, sprechen jetzt öffentlich.

Thorsten Frei als neuer Fraktionschef ist in dieser Lage eine strategisch richtige Entscheidung. Frei gilt als loyaler Organisator, kennt das Kanzleramt von innen und hat keine eigene Machtbasis, die ihn zur Gegenfigur zu Merz machen würde. Er ist kein Wüst, kein Söder, kein Linnemann. Er ist jemand, der Fraktionen zusammenhalten kann, wenn sie das wollen.

Erste Bewährung im September

Der Bundestag kehrt am 7. September aus der Sommerpause zurück. Bis dahin hat Merz Zeit, zu zeigen, dass das Versprechen der besseren Kommunikation dieses Mal hält. Die Fraktion wird den Kanzler nicht formal herausfordern. Dafür ist die Lage zu unübersichtlich und die SPD-Koalition zu alternativlos.

Aber das Vertrauen in Merz' Führungsstil ist erschöpfbar. CDU-Abgeordnete, die bisher geschwiegen haben, haben nun eine Sprache gefunden. Wenn im September die erste reguläre Sitzungswoche beginnt und die Koalition sich in den ersten strittigen Abstimmungen des Herbstes befindet, werden diese Stimmen nicht wieder verstummt sein. Ob Merz bis dahin geliefert hat, ist die einzige Frage, die dabei zählt.