Ankara: Trump droht Spanien, erneuert Artikel 5

Artikel 5, das Kernbekenntnis des Bündnisses, steht nach dem Ankara-Gipfel erneut auf Papier. Der Satz "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle" wurde erneuert, 70 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt und neue Rüstungsverträge über 50 Milliarden Dollar unterzeichnet. Noch während Trump die Erklärung mitunterzeichnete, drohte er Spanien mit einem vollständigen Handelsstopp und forderte die Übergabe Grönlands.

Was die Ankara-Erklärung enthält

Die Abschlusserklärung des Gipfels vom 7. und 8. Juli 2026 verpflichtet die 32 NATO-Staaten zu je 70 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, militärische Ausrüstung, Ausbildung und logistische Unterstützung eingeschlossen. Hinzu kommen gemeinsam angekündigte Beschaffungsverträge von über 50 Milliarden Dollar und 27 Milliarden Euro für die Modernisierung der Treibstoffinfrastruktur des Bündnisses.

Zwei Formulierungen in der Erklärung sind politisch besonders relevant. Erstens: Die Alliierten bekennen sich zu Artikel 5 mit den Worten "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle". Zweitens: Die Ukraine wird erstmals offiziell als Beitrag zur "transatlantischen Sicherheit" anerkannt, eine Formulierung, die Kiew zur Bedingung konstruktiver Zusammenarbeit gemacht hatte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz lobten die Erklärung als historisch. Europäische Alliierte und Kanada haben ihre Verteidigungsausgaben 2025 gemeinsam um mehr als 139 Milliarden Dollar gesteigert, erklärte Rutte beim Gipfel.

Spaniens Kosten des Sonderwegs

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez war der einzige NATO-Regierungschef, der das auf dem Haager Gipfel 2025 vereinbarte Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben bis 2035 ablehnte. Zugleich hatte Sánchez den USA kurz vor dem Gipfel untersagt, spanische Militärbasen in Andalusien für die Luftangriffe auf den Iran zu nutzen und den spanischen Luftraum für US-Kampfjets gesperrt.

Trumps Reaktion in Ankara war direkt. Er bezeichnete Spanien als "schrecklichen Partner" und wies Finanzminister Scott Bessent an, alle Handelsbeziehungen mit Spanien auszusetzen. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderung nach einer US-Kontrolle Grönlands. Weder über die Form noch über den Zeitrahmen eines möglichen Handelsstopps machte Washington konkrete Angaben.

Sánchez ließ die Drohung nach Angaben seiner Regierung "ruhig und normal" entgegennehmen. Spanien hält seine Haltung sowohl zur Fünf-Prozent-Frage als auch zur Basenfrage aufrecht. Das ist ungewöhnlich in einem Bündnis, das auf Konsens angewiesen ist. Die taz sieht im Gipfel insgesamt einen "Rüstungsrausch", bei dem Beschaffungsverträge über Dutzende Milliarden in wenigen Stunden ohne parlamentarische Begleitung beschlossen wurden.

Erdoğans Heimspiel

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war der Gipfel in der eigenen Hauptstadt ein strategischer Vorteil. Er empfing Trump mit militärischem Zeremoniell und hatte kein Interesse, den US-Präsidenten zu bremsen. Eine Türkei, in der Trump lautstark auftritt und europäische Partner kritisiert, stärkt Ankaras Position als unverzichtbarem Mittler.

Die Türkei befindet sich in einer außergewöhnlichen Lage: Der Iran-Krieg verläuft an der Südostflanke türkischer Einflussgebiete, Erdoğan gilt sowohl in Washington als auch in Teheran als möglicher Kommunikationskanal und der Gipfel fand in seiner Hauptstadt statt. Unter den 32 Alliierten hält Erdoğan zudem eine einzigartige Außenpolitik: Die Türkei ist eines der wenigen NATO-Mitglieder, das gleichzeitig aktive Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und Iran unterhält. Das macht Ankara unentbehrlich, aber auch für das Bündnis schwer einzuschätzen.

Warum europäischer nicht automatisch einiger bedeutet

Bundeskanzler Merz hatte sich vor seiner Abreise nach Ankara gewünscht, "einen Geist von Ankara zu wecken". Sein Kerngedanke: Die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt. Europäische Staaten sollen mehr Verantwortung übernehmen und die Abhängigkeit von der Verlässlichkeit des US-Präsidenten soll sinken.

Der Schweizer Rundfunk SRF analysierte nach dem Gipfel, der Geist von Ankara sei "noch nebulös". Das trifft die Lage. Trump bekräftigte Artikel 5, bedrohte aber gleichzeitig einen Alliierten mit wirtschaftlichem Krieg. Das Bekenntnis der USA zu einer gemeinsamen Verteidigung steht auf dem Papier. Ob es unter Druck standhalten würde, bleibt nach Ankara genauso offen wie davor.

Merz' Idee einer eigenständigeren europäischen Verteidigung funktioniert nur, wenn Europa intern geschlossen agiert. Der Spanien-Streit ist ein Vorgeschmack auf das Strukturproblem: Eine "europäischere" NATO könnte genau die außenpolitischen Spaltungen importieren, die EU-Außenpolitik seit Jahrzehnten lähmen. Wenn ein europäisches NATO-Mitglied die Militärbasen für gemeinsame Operationen sperrt und das Ausgabenziel ablehnt, ist das kein Protokollstreit.

Paris, 13. Juli: Europas nächste Probe

Fünf Tage nach dem NATO-Gipfel treffen sich 37 Nationen der Coalition of the Willing am 13. Juli in Paris, einen Tag vor dem Bastille-Tag. Der Fokus gilt dem Ukraine-Krieg. Aber die strategische Frage ist die gleiche: Kann europäische Sicherheitskoordination funktionieren, wenn Mitgliedstaaten fundamental unterschiedliche Prioritäten haben?

Rutte muss den Spanien-Trump-Konflikt managen, ohne die Allianz zu beschädigen. Sánchez steht unter Druck seiner europäischen Partner und seiner eigenen öffentlichen Meinung. Die Ankara-Erklärung ist unterzeichnet, die Summen sind beschlossen. Was fehlt, ist die Antwort auf eine einfache Frage: Wenn Artikel 5 auf dem Papier steht, gleichzeitig aber Washington einem Bündnismitglied mit Wirtschaftsblockade droht, welchen Wert hat das Bekenntnis dann?