Ostsee-Taskforce: Neun Staaten gegen Drohnen und Schattenflotte

Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Leipzig-Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne, vier Stunden nach ihrer Landung. Mehrere ukrainische Frachtmaschinen standen in der Nähe, Leipzig ist Drehkreuz für Militärhilfslieferungen. Drei Wochen später, am 28. August, saßen neun Innenminister aus Ostseeanrainerstaaten in der Marineschule Mürwik in Flensburg und gründeten eine gemeinsame Taskforce gegen hybride Bedrohungen.

Die Verbindung zwischen diesen Ereignissen ist direkt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Konferenz einberufen, weil Leipzig zeigt, dass hybride Angriffe Russlands nicht mehr nur Pipelines und Seekabel treffen, sondern Luftfrachtzentren für die Ukraine. Die SPD-Fraktion drängt parallel auf härtere Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte, das schwimmende Sanktionsumgehungssystem des Kremls.

Vier Stunden unentdeckt am Rollfeld

Die Sprengstoffdrohne auf Leipzig-Halle hatte vier Stunden lang unbemerkt auf dem Rollfeld gelegen, bevor sie entdeckt wurde. Berlin sieht Russland hinter dem Vorfall. Die Bundesregierung reagierte mit dem Schließen des letzten russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin, verschärften Einreisekontrollen für russische Staatsbürger und der Einbestellung des Botschafters.

Kanzler Merz hatte am 29. August außerdem neue EU-Sanktionen angekündigt. Doch sowohl Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz als auch SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller kritisierten, die Maßnahmen blieben hinter dem zurück, was die Sicherheitsbehörden nahelegten. Von Notz forderte, Russland öffentlich als Verantwortlichen zu benennen und wöchentliche Lageberichte zu russischer Sabotage und Spionage einzuführen.

Neun Staaten, ein Sicherheitsraum

Die Flensburger Konferenz brachte die Innenministerien von Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden und Norwegen zusammen. Dobrindt formulierte das Ziel: Die Ostsee vom „gemeinsamen Bedrohungsraum” in einen „gemeinsamen Sicherheitsraum” verwandeln. Häfen sollen zu Testfeldern für Drohnenabwehrtechnologie werden.

Finnland plant als erstes EU-Mitglied den Einsatz eines autonomen bewaffneten Drohnenboots zur Grenzüberwachung im Finnischen Meerbusen, um verdächtige Schattenflottentanker zu beobachten. Das Boot soll ohne Besatzung operieren können und Verdachtsmeldungen automatisch weiterleiten.

SPD-Fraktionsvize Möller sagte im Deutschlandfunk, sie erwarte von der Bundesregierung ein „Bündel verschiedener Maßnahmen”, darunter explizit Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Konkret schlägt sie einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen vor, um den Durchzug von Schattenflottentankern durch Nord- und Ostsee zu behindern. Greenpeace-Experte Thilo Maack ergänzte, Deutschland könnte bereits das bestehende Seerecht gegen falsch beflaggte Schiffe anwenden, um diese aus dem Dienst zu nehmen. Ein weiterer Folgegipfel explizit zum Thema Schattenflotte ist angekündigt, einen Termin nannte Dobrindt nicht.

Das finanzielle Rückgrat des Krieges

Die russische Schattenflotte umfasst Schätzungen zufolge zwischen 600 und 1.400 Tanker, die Russlands Ölexporte unter Drittstaatsflaggen abwickeln. Sie schalten regelmäßig ihre AIS-Transponder ab oder manipulieren sie, führen Schiff-zu-Schiff-Umladungen auf hoher See durch und nutzen verschachtelte Eigentümerstrukturen, um den Ursprung der Ladungen zu verschleiern. Öleinnahmen bleiben Russlands wichtigste Devisenquelle, solange westliche Sanktionen nicht den Seeweg kontrollieren.

Greenpeace warnt zudem vor dem ökologischen Risiko: Marode Tanker ohne ausreichende Versicherung, die durch eine der meistbefahrenen Meeresregionen Europas fahren. Ein Tankerunglück in der flachen Ostsee hätte Folgen für die Küsten aller Anrainerstaaten.

Der Außenpolitikexperte Jan Stöckmann beschrieb eine strukturelle Lücke, die auch Flensburg nicht schließt: „Es gibt eine gewisse Lücke zwischen der Analyse und der Reaktion der Regierung.” Maßnahmen wie eine Botschafterausweisung oder ein allgemeines Einreiseverbot für russische Staatsbürger seien nicht beschlossen worden, obwohl die Lage sie nahegelegt hätte. Russlands Außenamtssprecherin Marija Sacharowa drohte bereits mit Spiegelmaßnahmen für jede weitere Schließung russischer Einrichtungen in Deutschland.

Welche Instrumente die Taskforce hat

Die Taskforce ist kein Bündnis mit militärischen Vollmachten, sondern eine Koordinationsstruktur auf Ministerebene. Sie soll schnellen Informationsaustausch bei hybriden Vorfällen ermöglichen, gemeinsame Lagebilder erstellen und Reaktionen synchronisieren. Was fehlt, ist ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für Maßnahmen gegen die Schattenflotte: Dafür braucht es EU-Ebene, nicht nur neun Innenminister in Flensburg.

Grüne und SPD sehen genau hier die Aufgabe der Bundesregierung: Sie soll in Brüssel auf ein Sanktionspaket drängen, das einzelne Schiffe, ihre Eigentümer und die Flaggenstaaten adressiert. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie einig sich die EU-Mitglieder nach dem Island-Referendum und angesichts anderer außenpolitischer Baustellen zeigen.