Sachsen-Anhalt: Bund diskutiert Bundeszwang

Sechs Tage nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ist in Berlin eine verfassungsrechtliche Debatte entstanden, die in dieser Konkretion noch nie geführt wurde. Was passiert, wenn eine Landesregierung Bundesrecht bricht? Artikel 37 des Grundgesetzes regelt das seit 1949, aber angewendet wurde er noch nie. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und CDU-Fraktionschef Thorsten Frei haben den Bundeszwang nun als mögliches Druckmittel ins Spiel gebracht. Gleichzeitig nutzt der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA die historische Wahlniederlage, um Kanzler Friedrich Merz grundsätzlich anzugreifen.

43,8 Prozent und keine Koalition

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent. Zur absoluten Mehrheit fehlten ihr drei Sitze im 83-Sitze-Landtag. Die rechnerische Alternative ist ein Bündnis aus fünf Parteien: CDU (17,2%), SPD (9,3%), Grünen (8,9%), Linken (8,6%) und BSW (5,3%), das gemeinsam auf 44 Sitze käme, eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

Dass dieses Bündnis zustande kommt, ist politisch alles andere als sicher. CDU und Linke haben noch nie zusammen regiert. Grüne und BSW vertreten gegensätzliche außenpolitische Positionen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte bereits am Wahlabend klar, was eine AfD-Regierung konkret bedeuten würde: rund 200 Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst, die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes und den Einsatz von Rüstungsgütern für die sogenannte „Remigration". Es sind genau diese Ankündigungen, auf die Berlin nun juristisch reagiert.

Das schlafende Instrument

Artikel 37 des Grundgesetzes regelt den Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seinen Pflichten aus dem Grundgesetz oder anderen Bundesgesetzen nicht nachkommt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates das Land zwingen, seinen Pflichten nachzukommen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieser Artikel noch nie aktiviert. Er gilt als äußerstes Druckmittel, Ultima Ratio der Verfassung.

Hubig nannte konkrete Szenarien, in denen der Bundeszwang greift. Wenn eine Landesregierung Einbürgerungsanträge nicht mehr bearbeite oder gleichgeschlechtliche Ehen nicht mehr anerkenne, verletze sie geltendes Bundesrecht. Dann könne der Bund den Landesbehörden direkte Weisungen erteilen. Hubig betonte zudem, Beamte seien an ihren Eid auf die Verfassung gebunden: „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie können sich nicht darauf berufen, lediglich Befehle auszuführen."

CDU-Fraktionschef Frei stimmte der Substanz zu, betonte aber, der Bundeszwang sei eine „Ultima Ratio" für den Fall, dass rechtliche Verstöße tatsächlich eintreten. Eine präventive Anwendung ist verfassungsrechtlich nicht möglich: Das Instrument setzt einen konkreten Verstoß voraus. Interessanter als der juristische Mechanismus ist das politische Signal dieser gemeinsamen Stellungnahme: Ein SPD-Minister und ein CDU-Fraktionschef koordinieren ihre Reaktion auf eine Landespartei, die formal zur eigenen Koalitionspartnerpartei gehört.

Merz und sein Arbeitnehmerflügel

Das schlechte CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt, 17,2 Prozent und damit ein historisches Tief, hat innerparteiliche Grundsatzkritik ausgelöst. CDA-Vorsitzender Dennis Radtke erklärte das von Merz propagierte Konzept einer „CDU pur" für gescheitert. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv", sagte Radtke dem Magazin Focus. Auslöser war unter anderem ein Fernsehauftritt von Merz, bei dem er alle Ärzte pauschal als Nutznießer des Systems bezeichnet hatte, was selbst in CDU-nahen Kreisen als taktisch ungeschickt bewertet wurde.

Radtkes Schlussfolgerung war ungewohnt deutlich für einen Parteiflügel: „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von ‚CDU pur' nicht funktioniert." SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ergänzte, die Bundesregierung müsse mehr Bereitschaft zur Veränderung zeigen. Die Kritik aus zwei Richtungen, von innen und vom Koalitionspartner, trifft Merz in einem Moment, in dem die CDU in einem ihrer traditionellen Stammländer halbiert wurde.

Das Sachsen-Anhalt-Ergebnis reiht sich dabei in ein Muster ein. Nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 markiert Sachsen-Anhalt 2026 die schärfste Spitze des ostdeutschen AfD-Aufstiegs. In jedem dieser Länder regierte die CDU vor dem AfD-Durchbruch, in Sachsen-Anhalt sogar seit 2002 ohne Unterbrechung. Die Argumentation, gute CDU-Regierungsarbeit schütze gegen die AfD, hat in keinem dieser Länder funktioniert.

BSW bricht die Linie

Die überraschendste Reaktion auf das Wahlergebnis kam nicht aus Berlin, sondern vom BSW. Als einzige Partei beschloss der BSW-Landesvorstand einstimmig, Sondierungsgespräche mit der AfD aufzunehmen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig brachte dabei eine Minderheitsregierung ins Gespräch, bei der verschiedene Sachthemen mit jeweils wechselnden Mehrheiten beschlossen würden, ein Modell ohne Vorbild auf Landesebene in Deutschland.

CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten alle Gespräche mit der AfD kategorisch ab. Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz nannte es „absurd" anzunehmen, die Grünen würden mit der AfD über die Zukunft des Landes verhandeln. Ob das BSW-Angebot tatsächlich zu einem Arrangement führt oder als Signalpolitik verpufft, ist noch offen. Klar ist: Wenn BSW und AfD eine Tolerierung aushandeln, würde die Koalitionsmathematik des Fünf-Parteien-Bündnisses grundlegend verändert.

Bis zur Wahl des Ministerpräsidenten

Formal laufen Sondierungsgespräche der demokratischen Parteien parallel. Die Herausforderung ist nicht nur politisch, sondern auch arithmetisch: Das Fünf-Parteien-Bündnis hat im neuen Landtag nur zwei Sitze Mehrheit. Jede Abweichung auch einer einzelnen Abgeordneten reicht, um eine Abstimmung zu kippen.

Der Bundeszwang bleibt vorerst ein Instrument in der Debatte, kein akuter Plan. Ob er je aktiviert wird, hängt davon ab, welche Regierung Sachsen-Anhalt am Ende des Jahres bekommt und was diese Regierung dann tut. Hubig und Frei haben ihn ins Spiel gebracht, nicht weil er wahrscheinlich ist, sondern weil er möglich ist. Das allein ist ein historischer Satz.