SPD will Hitzeschutz ins Grundgesetz, Union blockt

Bei 22 Zentimetern Pegelstand am Rhein in Düsseldorf, dem niedrigsten Wert seit Jahrzehnten, müssen Binnenschiffe drei Viertel ihrer normalen Ladekapazität leer lassen. Die Chemieindustrie spürt das unmittelbar: Ihre größten Standorte liegen am Rhein, ihre Rohstoffe kommen per Schiff. Das ist der Hintergrund, vor dem fünf SPD-Bundesminister am Sonntag einen Aktionsplan vorlegten und eine Grundgesetzänderung forderten, die Hitzeschutz zur Aufgabe des Bundes machen soll. Die Union lehnt das ab.

Was ist eine Gemeinschaftsaufgabe?

Das Grundgesetz regelt, wer in Deutschland wofür zuständig ist. Bei bestimmten Aufgaben mit überregionaler Bedeutung erlaubt es die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe: Der Bund darf sich dann finanziell und regulatorisch einschalten, auch wenn die Sache eigentlich Ländersache wäre. Heute fallen darunter die regionale Wirtschaftsstruktur, der Küstenschutz und die Agrarstruktur.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will diese Liste um „Klimaanpassung und Naturschutz” erweitern. Die Folge: Berlin dürfte Städten Geld geben für Trinkwasserbrunnen, Parks, Beschattung und Frischluftkorridore, auch wenn der Bund sonst keine Stadtplanung macht. Er dürfte nationale Standards setzen, etwa für hitzegerechtes Bauen. Und er dürfte Arbeitgeber bundesweit verpflichten, ihre Beschäftigten bei Extremtemperaturen zu schützen.

Heute ist das alles Sache der Länder und Kommunen, die sich oft nicht einigen und selten genug Geld haben. Schneider sagte, er wolle noch im zweiten Halbjahr 2026 einen konkreten Verfassungsänderungsvorschlag vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung braucht er Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Er braucht die Opposition.

Warum der Hitzesommer 2026 die Debatte erzwingt

Der Sommer 2026 zählt nach Einschätzung des Deutschen Wetterdienstes zu den heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen; der August könnte ihn noch zum Rekord machen. Der Rhein erreichte am 4. August bei Düsseldorf einen Pegelstand von 22 Zentimetern. Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) können Binnenschiffe bei so niedrigem Wasserstand bis zu 75 Prozent ihrer normalen Ladekapazität nicht nutzen. Für die chemische Industrie, deren Standorte am Rhein liegen und die petrochemische Grundstoffe per Schiff bezieht, entstehen dadurch Lieferengpässe. Unternehmen weichen auf Schiene und Straße aus, was die dortige Infrastruktur zusätzlich belastet und zu höheren Transportkosten führt. Verbraucher bekommen das an der Zapfsäule zu spüren: Kraftstoff wird regional knapper und teurer, wenn Tankschiffe nicht ausgelastet fahren können.

Gleichzeitig brennen weite Flächen. Das Hohe Venn in Belgien stand am Wochenende auf über 3.000 Hektar in Flammen; der Hürtgenwald in NRW kämpfte gegen einen Brand, der als größter in der Geschichte des Bundeslandes gilt. Der Deutsche Wetterdienst hatte für weite Teile der Eifel wochenlang die höchste Waldbrandwarnstufe aufrechterhalten. Erster Regen wird ab Montag erwartet, reicht aber nach meteorologischer Einschätzung nicht gegen die akkumulierte Bodentrockenheit der vergangenen Wochen.

Was der Aktionsplan konkret vorsieht

Das SPD-Papier, unterzeichnet von Schneider und vier SPD-Kabinettskollegen aus den Bereichen Finanzen, Soziales und Arbeit, Bau sowie Entwicklung, enthält drei Kernanliegen:

Erstens einen nationalen Hitzeaktionsplan, der Risikogruppen besser schützen soll: Hochbetagte, Obdachlose und Beschäftigte im Freien. Zweitens Änderungen im Bauplanungsrecht, damit Kommunen Begrünung, Beschattung und Frischluftkorridore bei Neubaugebieten leichter vorschreiben können. Drittens ein „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz”, das bestehende Bundesförderprogramme bündelt, statt sie auf Dutzende Einzeltöpfe zu verteilen.

Kritisch gefragt: Ist das genug? Das Papier beschreibt hauptsächlich eine Verwaltungsreform. Die eigentliche Ursache, also die Treibhausgasemissionen, die das Klima aufheizen, kommt darin nicht vor. Schneider behandelt Hitzeschutz als Anpassungsproblem, nicht als Vermeidungsproblem. Das ist pragmatisch, aber es erklärt nicht, wie Deutschland die Extremsommer der kommenden Jahrzehnte strukturell bewältigen will.

Warum die Union bremst

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnte die Initiative kurzerhand ab: „Ich halte es für besser, jetzt einfach zu handeln.” CDU-Fraktionsvize Günter Krings warnte vor Kompetenzüberdehnung des Bundes: Eine allgemeine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung schaffe Zuständigkeitskonflikte, ohne dem Klima konkret zu nutzen.

Das ist keine rein ideologische Ablehnung. Die Union regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Wenn SPD-Minister über Verfassungsänderungen sprechen, ohne die Koalitionspartner einzubeziehen, ist das auch ein innerkoalitionäres Machtspiel: Die SPD profiliert sich als Klimapartei und zwingt die CDU zur Positionierung. Schneider braucht aber genau die CDU-Stimmen oder jene der Opposition, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Beides fehlt ihm derzeit.

Die Grünen und die Linke signalisierten Unterstützung; die AfD lehnte Verfassungsänderungen dieser Art ab. Das macht eine parlamentarische Mehrheit rechnerisch möglich, politisch aber kompliziert.

Kabinett tagt Ende August in Neuhardenberg

Das Bundeskabinett trifft sich Ende August zur Klausurtagung in Neuhardenberg, Brandenburg. Klimaanpassung steht auf der Agenda. Dort entscheidet sich, ob Schneiders Vorstoß zur Koalitionslinie wird oder ein SPD-Minderheitenvotum bleibt. Wird er dort gestoppt, braucht Schneider alternativ die formale Unterstützung mindestens einer Oppositionsfraktion für den Bundesrat. Grüne und Linke allein reichen dafür nicht.

Die Dürre wartet nicht auf die Verfassungsdebatte. Für Ludwigshafen, Leverkusen und die anderen Chemiestädte am Rhein entscheidet der Pegelstand der kommenden Wochen darüber, ob die Produktion gedrosselt werden muss, bevor politische Einigung erzielt wird.