Streikrecht in Gefahr: Die Arbeitgeberoffensive

Das Streikrecht ist in Deutschland verfassungsrechtlich verankert, politisch umkämpft und praktisch bedroht. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert es als kollektives Grundrecht, das die Verfassungsgeber 1949 bewusst in das Grundgesetz aufnahmen, als Reaktion auf die Unterdrückung der Arbeiterbewegung in der NS-Zeit. Doch eine koordinierte Offensive von Arbeitgeberverbänden, politischen Lobbyisten und einem sich ausweitenden Begriff der kritischen Infrastruktur untergräbt dieses Recht auf leisen Sohlen. Die Folge: Für Millionen Beschäftigte ohne Tarifvertrag, für Pflegekräfte und Lokführer, für Reinigungskräfte und Erzieherinnen könnte ihr wirksamtes Verhandlungsmittel zur leeren Hülle werden.

Das Grundgesetz und sein kollektives Grundrecht

Wenn Piloten die Arbeit niederlegen, Pflegekräfte für bessere Löhne kämpfen oder Lokführer die Züge stehen lassen, reagieren Arbeitgeber und Politiker regelmäßig mit demselben Argument: Der Streik sei unverhältnismäßig, schade unbeteiligten Dritten und gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Rechtsgrundlage, auf der Gewerkschaften trotzdem streiken, ist eindeutig: Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Koalitionsfreiheit und das Recht, Arbeitsbedingungen durch kollektive Maßnahmen durchzusetzen. Das Streikrecht gilt als Teil des Wesens dieser Garantie.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Garantie in einem Grundsatzurteil vom 12. Juni 2018 konkretisiert: Das Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß, weil Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes das hergebrachte Beamtentum schützt. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass Streiks für Arbeitnehmer im Angestelltenverhältnis als notwendiger Teil der Tarifautonomie gelten. Die Tarifautonomie funktioniere nur, wenn Gewerkschaften auf ein ausreichendes Druckmittel zurückgreifen können.

In der Praxis steht dieses Druckmittel seit Jahren unter Beschuss. Das WSI-Tarifarchiv zeigt: Rund 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und etwa 42 Prozent in Ostdeutschland sind durch Tarifverträge abgesichert. Jeder zweite Beschäftigte hat keinen Tarifschutz. Und laut der im Juli 2026 erschienenen WSI-Arbeitskampfbilanz 2025 der Hans-Böckler-Stiftung kämpfte mehr als ein Viertel aller deutschen Streiks nicht um höhere Löhne, sondern darum, Unternehmen überhaupt erst an einen Tarifvertrag zu binden. 2025 beteiligten sich 552.000 Beschäftigte an 261 Arbeitskämpfen.

Drei Fronten, eine Offensive

Die aktuelle Bedrohung des Streikrechts läuft auf drei Fronten gleichzeitig.

Die FDP-Front: Im Juli 2024, kurz nach den monatelangen GDL-Bahnstreiks, veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit konkreten Forderungen: Streiks in Bereichen der kritischen Infrastruktur müssten mindestens 72 Stunden im Voraus angekündigt werden. Ein Mindestbetrieb von 50 Prozent müsse gesichert sein. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Außerdem solle eine verbindliche Schlichtung auf Antrag einer der Parteien vor einem Streik stehen.

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke reagierte unmissverständlich: „Das ist faktisch die Aushebelung des Streikrechts“, sagte Werneke. Eine mehrtägige Streikankündigung gebe Arbeitgebern die Möglichkeit, gezielt Druck auf einzelne Beschäftigte aufzubauen. Das Druckmittel Warnstreik verpuffe, bevor er überhaupt beginne. Vier Stunden könne ein Arbeitgeber aussitzen.

Die FDP ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten und kann keine Gesetze allein durchsetzen. Doch der Antrag hat die politische Debatte gesetzt und das Terrain für weitreichendere Vorstöße geebnet.

Die Arbeitgeber-Front: Weit gefährlicher als das FDP-Papier ist ein Gesetzentwurf des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall aus dem Frühjahr 2025. Anders als die FDP beschränkt Gesamtmetall seinen Vorstoß nicht auf kritische Infrastruktur: Das Schlichtungsgesetz soll für die gesamte Wirtschaft gelten. Kernpunkt: Arbeitgeber könnten sofort nach dem Eingang gewerkschaftlicher Lohnforderungen ein Schlichtungsverfahren erzwingen. Während dieses Verfahrens wären Streiks verboten.

Der Marburger Bund, die Ärztegewerkschaft, bezeichnet den Entwurf als „Generalangriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht in Deutschland“. Das Institut der deutschen Wirtschaft erarbeitete im Auftrag von Gesamtmetall ein Gutachten zur Schlichtung von Tarifverhandlungen als wissenschaftliche Begleitarbeit. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt den Grundansatz: Man brauche klare gesetzliche Spielregeln für Arbeitskämpfe, erklärte der Verband bei der Vorlage.

Dass der Gesamtmetall-Entwurf auf freiwilliger Beteiligung der Gewerkschaften beruhe, ist formal korrekt. Praktisch aber gilt: Während des Schlichtungsverfahrens sind Streiks verboten. Wer streikt, riskiert Sanktionen. Die Freiwilligkeit ist eine Chimäre.

Die Infrastruktur-Front: Das KRITIS-Dachgesetz, das der Bundestag am 29. Januar 2026 verabschiedete und das im März 2026 in Kraft trat, definiert erstmals bundeseinheitlich, welche Branchen als kritische Infrastruktur gelten: Energie, Transport, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnologie und Telekommunikation, Ernährung, Weltraum sowie öffentliche Verwaltung. Das Gesetz dient dem Schutz dieser Infrastrukturen vor physischen Angriffen. Doch die normative Definition schafft eine Grundlage: Wer immer mehr Wirtschaftsbereiche als kritisch einstuft, dehnt den Radius möglicher Streikbeschränkungen aus.

Der Begriff war ursprünglich eng definiert: Kraftwerke, Wasserwerke, kritische Netzinfrastruktur. Heute umfasst er Krankenhäuser, Müllabfuhr und Telekommunikation. Wenn alle relevanten Branchen kritisch sind, ist der Weg zu einem sektorspezifischen Streikrecht geebnet, ohne dass das Grundgesetz geändert werden müsste.

Großbritanniens gescheitertes Experiment

Wer wissen will, wohin dieser Weg führt, blickt nach London. Großbritannien erließ 2023 mit dem Strikes (Minimum Service Levels) Act ein vergleichsweise weitreichendes Arbeitskampfgesetz; Mindestversorgungspflichten kannten Spanien, Frankreich und Portugal bereits zuvor: In sechs Sektoren, darunter Gesundheit, Bildung und Transport, konnten Arbeitgeber während eines Streiks Mindestbesetzungspflichten anordnen. Gewerkschaften, die diese Pflichten nicht erfüllten, verloren ihre zivilrechtliche Haftungsimmunität und riskierten Schadensersatzforderungen von bis zu einer Million Pfund.

Das Ergebnis war so desaströs, dass am 18. Dezember 2025 die britische Regierung unter Keir Starmer das Gesetz mit dem Employment Rights Act 2025 wieder aufhob. Gleichzeitig wurden wesentliche Teile des Trade Union Act 2016 abgeschafft. Die offizielle Begründung: Das Gesetz war in der Praxis nicht anwendbar. Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen hatten es abgelehnt, weil es Tarifverhandlungen vergiftete statt sie zu fördern. Nicht einmal die Verbände, zu deren Schutz das Gesetz angeblich gedacht war, wollten es noch.

Das britische Beispiel zeigt: Gesetzliche Mindestversorgungspflichten verbessern weder die öffentliche Daseinsvorsorge noch lösen sie Tarifkonflikte. Sie erzeugen Misstrauen, verzögern Einigungen und untergraben die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten.

In Deutschland haben Gewerkschaften und Arbeitgeber diesen Weg oft ohne gesetzlichen Zwang gefunden. Die Deutsche Bahn fuhr während der längsten GDL-Streiks Anfang 2024 mit einem Notfahrplan mit rund 20 Prozent der Fernzüge. Der Konflikt endete mit einer Einigung, die beide Seiten mittrugen. Laut einer Studie des IW Köln im Auftrag von Gesamtmetall lagen Schlichtungsverfahren in der Privatwirtschaft bei einer Erfolgsquote von rund 80 Prozent. Die Gewerkschaften werten das als Beleg für gelebte Tarifautonomie; das Institut der deutschen Wirtschaft leitet aus denselben Daten die Empfehlung für ein Schlichtungsgesetz ab.

Was Beschäftigte tatsächlich verlieren

Für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Streikrecht keine abstrakte Verfassungsgarantie, sondern ein praktisches Instrument. Das gilt besonders für jene, die am wenigsten Verhandlungsmacht haben.

Die WSI-Arbeitskampfbilanz 2025 der Hans-Böckler-Stiftung macht das konkret: Mehr als ein Viertel aller Arbeitskämpfe 2025 diente nicht dazu, bessere Löhne zu erzwingen, sondern um überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen. Das heißt: Für Hunderttausende Beschäftigte in tarifiernen Betrieben ist der Streik nicht die Ultima Ratio, sondern die einzige Ratio. Kein Streikrecht bedeutet für sie kein Tarifrecht.

Konkret betroffen wären zum Beispiel Reinigungskräfte in ausgelagerten Servicebetrieben, Lagerarbeiterinnen in tariffernen Logistikunternehmen oder Pflegekräfte in privaten Krankenhäusern ohne Haustarifvertrag. Genau diese Gruppen, oft in Berufen mit hohem Frauenanteil und niedrigem Lohn, wären von Streikbeschränkungen am härtesten getroffen. Eine 72-Stunden-Voranmeldepflicht gibt dem Arbeitgeber Zeit, Beschäftigte zu identifizieren, zu disziplinieren und Ersatzkräfte zu organisieren. Das Druckmittel verdampft, bevor der erste Streiktag beginnt.

Das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht analysierte die rechtliche und politische Lage in einem Podcast vom 2. Januar 2026: HSI-Direktor Ernesto Klengel betonte, die rechtlichen Grundlagen des Streikrechts seien robust. Die eigentliche Erosion beginne aber unterhalb der gesetzlichen Schwelle, durch Kampagnendruck, Medienframes und die schrittweise begriffliche Ausweitung der kritischen Infrastruktur. Wenn gesellschaftlich verankert ist, dass Streiks in kritischen Bereichen unverantwortlich seien, setze das Druck auf Gerichte und Politik, bevor ein einziges Gesetz beschlossen wird.

Der rechtliche Rahmen ist tatsächlich klar: Streiks müssen verhältnismäßig sein, ein durch Tarifvertrag regelbares Ziel verfolgen und das mildeste wirksame Mittel darstellen. Das klingt nach vielen Hürden. In der Praxis aber entscheiden Gerichte fallweise und die Zahl der Klagen gegen Streiks ist in den vergangenen Jahren gestiegen.

Bis zur Metalltarifrunde im Herbst 2026

Die Merz-Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Streikrechtseinschränkungen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Das ist eine wichtige Feststellung, aber keine dauerhafte Garantie. Der politische Druck der Arbeitgeberverbände ist nicht verschwunden, er wartet auf den richtigen Moment.

Dieser Moment könnte die Metalltarifrunde im Herbst 2026 sein. Die IG Metall verhandelt mit Gesamtmetall über Lohnabschlüsse für rund 3,8 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektrobranche. Gesamtmetall hat seinen Schlichtungsgesetzentwurf vorgelegt, das IW-Gutachten liegt auf dem Tisch. Wenn im Herbst Warnstreiks folgen und die öffentliche Debatte sie als unverantwortlich rahmt, steigt der Druck auf die Bundesregierung, handeln zu wollen.

Aus Sicht der Gewerkschaften folgt das einem Muster: Zuerst setzt ein spektakulärer Streik das Thema, dann folgen Arbeitgeberforderungen nach gesetzlicher Regulierung, dann veröffentlicht ein Wirtschaftsinstitut ein passendes Gutachten, dann kommt ein Parteiantrag. Das britische Modell zeigt, was dabei herauskommt: Ein Gesetz, das weder Arbeitgebern noch Gewerkschaften nützt und nach zweieinhalb Jahren still begraben wird. Der Schaden an den Tarifbeziehungen bleibt.

Was fehlt, ist ein ehrliches politisches Bekenntnis zur Tarifautonomie. Die Geschichte der deutschen Arbeitskämpfe nach 1945 zeigt: Das System der Tarifautonomie war nie konfliktfrei, aber es war funktionsfähig. Es hat Deutschland jahrzehntelang stabile Arbeitsbeziehungen und vergleichsweise geringe Streikquoten beschert. Die skandinavischen Länder, die das System am weitesten entwickelt haben, kommen ohne Mindestversorgungsgesetze aus. Deutschland auch.

Was die aktuelle Offensive von Arbeitgebern und FDP vereint, zielt aus Sicht der Gewerkschaften weniger auf bessere Daseinsvorsorge als auf schwächere Gewerkschaften. Das ist legitim als wirtschaftspolitische Position. Es ist nicht legitim, es hinter dem Grundgesetz zu verstecken oder hinter der Sorge um Pendler, Patienten und Kitakinder.