USA sanktionieren IStGH-Präsidentin Akane

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, die japanische Richterin Tomoko Akane und den Senior-Ankläger Abdoulaye Seye aus Senegal verhängt. Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt damit, dass beide sich „direkt an Bemühungen beteiligt haben, Angehörige von Regierungen zu ermitteln, verhaften oder verfolgen, die der Jurisdiktion des Gerichtshofs nicht zugestimmt haben“. Rubio machte keinen Hehl aus der Stoßrichtung: Er wolle den IStGH zerschlagen.

Was die Sanktionen konkret bedeuten

Die Maßnahmen beruhen auf Executive Order 14203 „Imposing Sanctions on the International Criminal Court“, die Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet hatte. Für Akane und Seye gilt ein Einreiseverbot in die USA. Alle US-Institutionen, Banken und Unternehmen dürfen keine Transaktionen mit ihnen abwickeln, ihre etwaigen US-Vermögen werden eingefroren.

Akane bleibt Präsidentin des IStGH und kann ihr Amt weiter ausüben. Der Gerichtshof in Den Haag selbst ist nicht sanktioniert. Die laufenden Ermittlungen sind formal nicht betroffen. Praktisch allerdings erschweren die Sanktionen transatlantische Kooperationen: US-Rechtsanwälte dürfen den Sanktionierten keine Beratung anbieten, Gerichtsdaten können nicht mehr in US-Cloud-Diensten verarbeitet werden. Jeder IStGH-Beamte, der in einem Verfahren mit US-Bezug aktiv wird, muss künftig damit rechnen, persönlich auf eine Sanktionsliste zu geraten.

Warum Washington die IStGH-Führung ins Visier nimmt

Der Konflikt hat zwei Hauptstränge. Erstens: Der IStGH führt Ermittlungen zu Handlungen von US-Soldaten und CIA-Operatoren in Afghanistan, obwohl die Vereinigten Staaten das Römer Statut, den Gründungsvertrag des Gerichts, nie ratifiziert haben. Senior-Ankläger Seye ist mit diesem Verfahren befasst. Zweitens: Der Gerichtshof erließ Ende 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza. Israel ist ebenso wie die USA kein Mitgliedstaat des IStGH.

Rubios Argument lautet: Ein Gericht ohne Zustimmung der betroffenen Staaten hat keine Legitimation, deren Bürger oder Verbündete zu verfolgen. Der IStGH widerspricht: Das Römer Statut ermächtigt das Gericht, auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangene Verbrechen zu verfolgen, unabhängig von der Nationalität der Täter. Da Kriegshandlungen in Afghanistan und Gaza auf Territorien stattfanden, die mittelbar oder unmittelbar dem Römer-Statut-Regime unterliegen, hält das Gericht seine Zuständigkeit für gegeben.

Chefankläger Karim Khan war bereits im Februar 2025 von der Trump-Regierung sanktioniert worden. Mit Tomoko Akane trifft es nun erstmals eine Gerichtspräsidentin. Akane, 1956 in Japan geboren, ist seit März 2024 IStGH-Präsidentin. Dass Washington eine japanische Staatsbürgerin in dieser Rolle unter Druck setzt, ist diplomatisch brisant: Japan ist einer der engsten Verbündeten der USA im Indopazifik.

Scharfe Reaktionen aus Europa und Japan

Der IStGH reagierte mit einer der schärfsten Formulierungen seiner Geschichte: „Diese Sanktionen sind ein flagranter Angriff gegen die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution.“ Das Gericht warnte: „Wenn Justizvertreter bedroht werden, weil sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erklärten, sie stünden „fest“ zu Akane und stellten klar, dass IStGH-Beamte „unabhängig und ohne äußeren Druck handeln“ können müssten. Die Niederlande, Gastgeberstaat des IStGH in Den Haag, reagierten deutlich: Außenminister Tom Berendsen missbilligte die Sanktionen und lud Akane ein, „unsere anhaltende Unterstützung zu besprechen“. Japans Außenministerium nannte die Entscheidung, die eigene Staatsbürgerin zu sanktionieren, „sehr bedauerlich“.

Dass auch Japan protestiert, verdeutlicht die Reichweite dieser Maßnahme. Politische Nähe zu Washington schützt offenbar nicht mehr vor persönlichen Sanktionen, wenn es darum geht, den IStGH zu schwächen. 125 Staaten haben das Römer Statut ratifiziert. Die meisten davon sind demokratische Verbündete der USA, die nun beobachten, welches Signal Washington setzt.

Einschüchterung statt Abschaffung: Die Strategie Rubios

Die Logik hinter den persönlichen Sanktionen gegen Führungskräfte ist klar: Wer das Gericht als Institution nicht formell auflösen kann, versucht es durch gezielte Abschreckung seiner Beamten lahmzulegen. Wenn Richter und Ankläger mit persönlichen wirtschaftlichen und reisepraktischen Konsequenzen rechnen müssen, sinkt die Bereitschaft, Ermittlungen gegen US-Bürger oder US-Verbündete voranzutreiben. Das funktioniert, ohne dass ein einziger Paragraf des Römer Statuts geändert werden müsste.

Für die Europäische Union ist das eine unangenehme Konstellation. Die EU finanziert den IStGH mit, hat 2024 die Verpflichtung zur Vollstreckung des Netanyahu-Haftbefehls bekräftigt und steht nun vor der Frage, ob sie transatlantische Spannungen eskaliert oder den Gerichtshof de facto allein stützt. Je mehr Washington den Druck erhöht, desto mehr werden EU-Staaten zum Hauptfinancier und Schutzschirm eines Gerichts, das die USA gerne beerdigen würden.

Afghanistan-Verfahren als nächster Eskalationspunkt

In Den Haag laufen die Verfahren derweil weiter. Die Afghanistan-Untersuchung, in der IStGH Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch US-Soldaten und CIA-Operatoren prüft, ist der unmittelbarste Eskalationspunkt. Eine formelle Anklageerhebung gegen US-amerikanische Staatsbürger wäre der nächste Schritt, auf den Washington reagieren müsste. Einen Zeitplan nannte das Gericht nicht.

Rubios Formulierung, er wolle den IStGH zerschlagen, lässt keinen Zweifel an der Zielsetzung. Die entscheidende Frage ist, ob die 125 Mitgliedstaaten bereit sind, Washington einen politischen Preis für diese Politik abzuverlangen oder ob die Sanktionen ihren Zweck erfüllen: Richter und Ankläger einzuschüchtern, ohne dass irgendein Gericht diese Einschüchterung bremst.