Erdoğans Justiz gegen die Wahlsieger von 2024

Am 16. Juni, einem Dienstag, verhaftete die türkische Polizei 37 Personen in Istanbul und Antalya wegen angeblicher Korruption in kommunalen Bauvorhaben. Gleichzeitig wurde Bora Balcıoğlu, Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Silivri, festgenommen. Es ist die jüngste Verhaftung in einer Serie, die seit März 2024 läuft und ein eindeutiges Muster zeigt: Wer in der Türkei für die größte Oppositionspartei CHP regiert, riskiert heute sein Amt, seine Freiheit oder beides.

März 2024: Der Wahlsieg der Opposition

Bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2024 errang die CHP ihr stärkstes Ergebnis seit Jahrzehnten. Die Partei gewann Istanbul, Ankara, İzmir, Antalya und weitere Städte, insgesamt zog sie in allen größeren türkischen Großstädten in die Rathäuser ein. Mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung lebte danach unter CHP-geführten Kommunen. Parteichef Özgür Özel sprach vom stärksten Ergebnis der CHP seit der Gründungsphase der Türkischen Republik. Das Ergebnis war eine direkte Folge der Wirtschaftskrise, die unter Präsident Erdoğan zur Inflation von zeitweise mehr als 80 Prozent geführt hatte.

März 2025: İmamoğlu verhaftet

Gut ein Jahr nach dem Wahlsieg verhaftete die türkische Polizei im März 2025 Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul und wichtigsten Herausforderer Erdoğans für die Präsidentschaftswahl 2028. Die Vorwürfe: Korruption, Geldwäsche, Leitung einer kriminellen Organisation sowie terroristische Verbindungen, was İmamoğlu bestreitet. Im ganzen Land brachen Massenproteste aus, an denen sich nach Schätzungen Hunderttausende Menschen beteiligten. İmamoğlu wurde trotz Inhaftierung von der CHP als offizieller Präsidentschaftskandidat nominiert. Human Rights Watch beschrieb die Verhaftung als Teil einer "beispiellosen Offensive gegen die stärkste Oppositionspartei", die Freiheit der Parteiarbeit und freie Wahlen grundlegend gefährde.

März 2026: 400 Angeklagte in Silivri

Am 9. März 2026 begann im Gerichtssaal des Marmaragefängniskomplexes in Silivri der Massenprozess gegen İmamoğlu und mehr als 400 weitere Angeklagte. Die Anklage umfasst Leitung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Unterschlagung, Geldwäsche, Erpressung und Manipulation von Ausschreibungen. Das Verfahren ist das größte Politikstrafverfahren in der modernen Türkei. Parallel lief bereits eine Welle weiterer Ermittlungsverfahren gegen CHP-geführte Kommunen: In Istanbul, Antalya und İzmir wurden im Lauf von Mai 2025 bis März 2026 mehr als ein Dutzend Bürgermeister von Bezirksverwaltungen und Stadtverwaltungen verhaftet oder zu Beschuldigten erklärt.

Mai 2026: Die Parteiführung muss gehen

Im Mai 2026 eskalierte das Vorgehen auf eine neue Stufe. Ein türkisches Gericht ordnete an, die CHP-Parteiführung um Özgür Özel abzusetzen und durch eine kommissarische Leitung zu ersetzen. Die Entscheidung stützte sich auf ein innerparteiliches Rechtsmittel, dem das Gericht Vorrang vor der regulären Mitgliederversammlung einräumte. Kurz darauf stürmte die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen das CHP-Hauptquartier in Ankara und vertrieb Özel sowie seine Unterstützer aus dem Gebäude. Die pro-kurdische Partei DEM zeigte sich mit dem abgesetzten Parteiführer solidarisch und empfing Özel im Parlament.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte, das Vorgehen werfe "Fragen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, des demokratischen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz" auf. Als EU-Beitrittskandidat schulde die Türkei höchste demokratische Standards. Die Antwort Ankaras: Die Justiz handele unabhängig und die CHP habe selbst gegen ihre Satzung verstoßen.

Juni 2026: Die Verhaftungswelle geht weiter

Am 1. Juni wurde ein weiterer CHP-Bürgermeister im Westen der Türkei verhaftet. Am 16. Juni folgte die jüngste Verhaftungswelle: Silivri-Bürgermeister Balcıoğlu und neun Mitarbeiter kamen in Untersuchungshaft, während in Istanbul und Antalya 37 Personen festgenommen wurden, darunter ein früherer CHP-Abgeordneter. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, über den Bezirk Beylikdüzü und eine Baufirma aus İmamoğlus Familienumfeld Korruptionszahlungen abgewickelt zu haben. Im gleichen Zug wurden neue Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere CHP-Kommunen in Istanbul und Antalya eröffnet.

Die CHP bezeichnet alle laufenden Verfahren als politisch motiviert. Die Regierung weist das zurück. Amnesty International hat die Verhaftungen als "systematischen Einsatz der Justiz als Waffe gegen politische Gegner" kritisiert und eine unabhängige internationale Beobachtung der laufenden Prozesse gefordert.

Vor der Wahl 2028: Erdoğans Kalkül

Die nächsten türkischen Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen sind für 2028 geplant. Das Muster der Verhaftungen folgt einer nachvollziehbaren strategischen Logik: Bürgermeister, die verhaftet oder ihrer Ämter enthoben werden, werden durch von der Regierung eingesetzte Verwalter ersetzt. Diese Verwalter kontrollieren dann kommunale Vergaben, Beschäftigung und lokale Dienstleistungen, also Hebel, die in der türkischen Politik traditionell wahlentscheidend sind. Je mehr CHP-Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen, desto kleiner wird das Organisationsnetz, das die CHP für die Parlamentswahl 2028 braucht.

İmamoğlu bleibt der meistgenannte potenzielle Präsidentschaftskandidat der Opposition, auch aus der Untersuchungshaft heraus. Sein Prozess wird sich nach aktuellen Schätzungen weit über 2028 hinziehen. Die CHP steht damit vor einem Dilemma: Sie führt einen Kandidaten ins Feld, dessen Wahlkampf unmöglich ist oder sie sucht einen Kandidaten, den die eigene Basis kaum kennt. Das Ergebnis von März 2024, das der Partei ihre stärkste Stellung seit Jahrzehnten eingebracht hatte, droht ohne einen einzigen Wähler zu wechseln in eine Niederlage umgewandelt zu werden.