AfD MV: Holm peilt Alleinregierung an, 8 fehlen

In Stralsund warfen die AfD und rund 300 Anhänger am Wochenende den Wahlkampfmotor an. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nannte die Zahl, die den politischen Betrieb in Schwerin erschüttern würde: 43 Prozent. Eine AfD-Alleinregierung in einem deutschen Bundesland wäre politisches Neuland. Aktuell liegt die Partei in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent.

Bratwurst, Zigarrenrauch und eine Ansage

Der Wahlkampfauftakt der AfD Mecklenburg-Vorpommern fand am Wochenende auf einem Platz in Stralsund statt, zwischen Plattenbauriegel und frischer Ostseeluft. Rund 300 Teilnehmer kamen. Auf der Bühne standen Leif-Erik Holm, der als Ministerpräsidentenkandidat antritt und Enrico Schult, der die Landesliste anführt. Die Botschaft war klar formuliert: Die AfD will alleine regieren. Holm bezifferte die Schwelle dafür auf „etwa 43 Prozent". Generalsekretär Dario Seifert nannte für den Fall, dass dieses Ziel verfehlt wird, einen Alternativplan: Die anderen Parteien könnten dann eine Koalition gegen die AfD versuchen, ähnlich wie in Thüringen 2024.

Die Wortwahl war symptomatisch für den Auftritt. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich nicht als Alternative aus, sondern als Regierung in Warteposition. Holm ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter aus Schwerin und kennt den Nordosten. Schult amtiert seit 2021 als Landessprecher. Beide wissen, dass der Wahlkampf sechs Wochen vor dem 20. September gerade erst beginnt.

Die Arithmetik des Nordostens

Infratest dimap veröffentlichte Anfang August die aktuellste Erhebung zur Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: AfD 35 Prozent, SPD 25 Prozent, CDU 13 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 6 Prozent, Grüne 4 Prozent. Die 43 Prozent, die Holm als Alleinregierungsgrenze benennt, liegen 8 Prozentpunkte über dem aktuellen Messwert.

Wie kommt Holm auf 43? Der Landtag in Schwerin hat 79 Sitze. Eine absolute Mehrheit liegt bei 40 Mandaten. Bei einem Stimmenanteil von rund 43 Prozent käme die AfD rechnerisch auf diese Größenordnung, vorausgesetzt, mindestens eine weitere Partei an der Fünfprozenthürde scheitert und ihre Stimmen nicht in Mandate umgerechnet werden. Im aktuellen Umfragefeld stehen BSW mit 6 Prozent und Grüne mit 4 Prozent. Sollten die Grünen unter die Hürde rutschen, käme die AfD rechnerisch früher ans Ziel. Sollte auch das BSW scheitern, würde sich der Maßstab weiter verschieben.

Der gegenteilige Blick: Sollten alle sechs Parteien in den Landtag einziehen, käme selbst eine AfD mit 43 Prozent nicht auf eine absolute Mehrheit. SPD, CDU, Linke und BSW zusammen erreichen in aktuellen Umfragen rund 56 Prozent. Diese vier könnten eine Vier-Parteien-Koalition bilden, die zwar aufreibend, aber arithmetisch möglich wäre.

Peters, Schwesig und die Koalitionsfrage

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters, 45, Rostocker und seit 2024 CDU-Landesvorsitzender, antwortete auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD kurz: „Keine Koalition mit der AfD. Basta." Peters wurde beim CDU-Landesparteitag mit 97 Prozent als Kandidat bestätigt. Die CDU liegt in Umfragen bei 13 Prozent, was im Vergleich zur Bundesebene schwach wirkt, aber für eine Scharnierrolle bei der Regierungsbildung reicht.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), seit 2017 im Amt, führt die derzeit einzige vollständig ohne AfD funktionsfähige Landesregierung Ostdeutschlands: eine SPD-Linke-Koalition. Nach aktuellen Umfragen käme ein solches Bündnis nur noch auf 37 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. Die rechnerisch nächste Option ohne AfD wäre SPD+CDU+BSW, was 44 Prozent ergäbe, knapp über der Mehrheitsschwelle. Die Grünen müssten dabei scheitern, damit diese Koalition eine handhabbare Mehrheit hätte.

Im Blick: Sachsen-Anhalt wählt zwei Wochen früher

Am 6. September, zwei Wochen vor der MV-Wahl, findet in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl statt. Dort liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen bei 41 Prozent, knapp unter einer möglichen absoluten Mehrheit. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt nicht mehr an. Die CDU liegt bei 24 Prozent. Auch Siegmund will alleine regieren. Der Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist dem Ziel näher.

Politikwissenschaftler beobachten, welche Signalwirkung das Sachsen-Anhalt-Ergebnis auf den MV-Wahlkampf haben könnte. Ein starkes AfD-Ergebnis dort könnte Mobilisierungsschub in MV bringen, ein schwächeres das Alleinregierungs-Narrativ erschüttern. Die Parallele ist real: Beide Länder, ähnliche Lage, ähnlicher Anspruch der AfD, ähnliche Abwehrhaltung der anderen Parteien.

Sechs Wochen bis zur Entscheidung in Schwerin

Am 20. September öffnen in Mecklenburg-Vorpommern die Wahllokale. Für die AfD ist das Fenster eng: 8 Prozentpunkte in sechs Wochen aufzuholen ist ungewöhnlich, aber die Partei hat in MV Fahrt. Bei der Landtagswahl 2021 holte die AfD 16,7 Prozent und wurde zweite Kraft hinter der SPD. Fünf Jahre später führt sie in Umfragen mit 35 Prozent. Die Kurve war steil.

Für Schwesig ist die Frage, ob sie mit welchen Partnern auch immer eine Mehrheit ohne die AfD zusammenbekommt. Peters muss entscheiden, ob er den Wählerinnen und Wählern erklärt, warum eine CDU in einer Dreier-Koalition mit SPD und BSW besser wäre als eine AfD-Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit. Dieser Erklärungsauftrag ist groß.

Holm und Schult müssen bis zum Wahlabend noch 8 Prozentpunkte mobilisieren. Die Frage ist nicht nur, ob das gelingt. Sondern ob die anderen Parteien, falls es nicht gelingt, eine handlungsfähige Regierung bilden können.