Arbeitszeitreform: Spahn mahnt SPD zum Koalitionsschwur

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Arbeitszeitreform für Juni angekündigt: Statt acht Stunden täglich soll eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden gelten, was Tage mit bis zu dreizehn Arbeitsstunden erlauben würde. Mitte des Monats liegt kein Gesetzentwurf vor. CDU-Fraktionschef Jens Spahn forderte die SPD am 10. Juni öffentlich auf, zum Koalitionsvertrag zu stehen: „Ich hoffe, dazu steht die SPD.“

Was Koalitionsvertrag und EU-Richtlinie vorsehen

CDU, CSU und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 darauf, das Arbeitszeitgesetz an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Die Richtlinie 2003/88/EG schreibt maximal 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt vor, kennt aber keine Tagesobergrenze. Deutschland hat bisher eine strengere nationale Regelung beibehalten: acht Stunden täglich, erweiterbar auf zehn Stunden, wenn der Sechsmonatsdurchschnitt acht Stunden nicht übersteigt.

Die Reform würde diese Grenze auf die Wochenebene verschieben. An Tagen mit weniger Arbeit lassen sich Stunden anders verteilen, an Spitzentagen darf mehr gearbeitet werden. Bas kündigte außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung an, die seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 rechtlich geboten ist, aber bis heute nicht im deutschen Arbeitszeitgesetz verankert wurde. Die Pflicht würde nahezu alle Beschäftigten in Deutschland betreffen.

73,5 Stunden: Was das wöchentliche Modell im Extremfall erlaubt

Die Hans-Böckler-Stiftung, das Forschungsinstitut des DGB, hat vorgerechnet, was das wöchentliche Modell ohne tarifliche Absicherung im Extremfall ermöglicht: bis zu 73,5 Arbeitsstunden pro Woche. Die Logik: Wer eine Woche nur 30 Stunden arbeitet, hat rechnerisch Spielraum für deutlich mehr in der nächsten, solange der Durchschnitt über mehrere Wochen die 48-Stunden-Grenze nicht übersteigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor einer „Erosion der Schutzrechte“ und einer Rückkehr zur Dreizehn-Stunden-Schicht. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung fand, dass drei Viertel der Beschäftigten negative Konsequenzen fürchten. Einer Umfrage zufolge wollen 72 Prozent der Arbeitnehmer am täglichen Achtstunden-Limit festhalten.

Arbeitgeber zeichnen das Gegenbild. Branchen mit saisonalen Spitzen, von der Landwirtschaft über Gastronomie bis zur Softwareentwicklung, stoßen mit der starren Tagesobergrenze an Produktivitätsgrenzen, die Konkurrenten in anderen EU-Ländern nicht kennen. Frankreich, die Niederlande und Österreich arbeiten bereits nach dem wöchentlichen Modell. Arbeitgeberverbände unterstützen die Reform als überfälligen Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit.

SPD zwischen Gewerkschaft und Koalitionsvertrag

Warum liegt der Entwurf Mitte Juni noch nicht vor, wenn die Reform im Koalitionsvertrag steht? Die SPD ist intern gespalten. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete kommen aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen oder sind in Gewerkschaften organisiert. Die Haltung des DGB ist eindeutig: Anfang Juni erklärten Gewerkschaftsvertreter vor dem Treffen im Kanzleramt, es gebe bei der Arbeitszeitfrage „nichts zu bereden“. Die Beratungen endeten ohne Beschluss.

Spahn wählte bewusst die Öffentlichkeit als Druckinstrument. Er forderte von der SPD einen „Aufschwung-Schwur“: Wachstum habe jetzt Vorfahrt, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag müsse gelten. Bas blieb eine öffentliche Antwort auf einen konkreten Termin schuldig. Die SPD-Fraktion ließ Anfragen mehrerer Medien unbeantwortet. Der Spahn-Appell ist damit kein erster Riss in der Koalition, sondern ein weiterer in einer Reihe ähnlicher Szenen bei Haushaltsfragen und Asylpolitik der vergangenen Monate.

Tarifbindung als entscheidende Variable

Deutschland ist das letzte große EU-Land ohne wöchentliches Arbeitszeitmodell. Der entscheidende Unterschied zu Frankreich oder den Niederlanden liegt nicht im Modell selbst, sondern in der Tarifbindung. In Frankreich sind rund 98 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge abgesichert, in Deutschland weniger als die Hälfte. Wer keinen Tarifvertrag hat, kann keine Mindeststandards kollektiv aushandeln und trägt das Risiko eines wöchentlichen Modells individuell.

Genau das ist der Kern des DGB-Einwands: Nicht das wöchentliche Modell sei das Problem, sondern die schwache Tarifbindung mache es gefährlich. Für die Millionen von Beschäftigten ohne Tarifvertrag bedeutet die Reform potenziell mehr Spielraum für Arbeitgeber, ohne entsprechenden kollektiven Schutz. Das erklärt, warum die Gewerkschaftsfront vor dem Kanzleramt-Treffen mit einer Blockade auftrat statt mit Verhandlungsangeboten.

Bas verspricht Entwurf bis Ende Juni

Bas hat Ende Juni als Vorlage-Datum für den Gesetzentwurf genannt. Das sind weniger als drei Wochen. Sollte kein Entwurf kommen, wäre das eine öffentliche Koalitionspanne: Das Ministerium hat sich selbst befristet. Nach der Entwurfsvorlage folgt das reguläre Verfahren mit Verbändeanhörungen, Bundesratsberatung und drei Lesungen im Bundestag. Selbst wenn Bas noch im Juni liefert, tritt ein Gesetz realistisch kaum vor 2027 in Kraft.

Unabhängig davon übt die EU-Kommission Druck aus. Das EuGH-Urteil vom Mai 2019 verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung. Deutschland hat die Pflicht bisher nicht umgesetzt. Die Kommission hat Erinnerungsschreiben verschickt; Vertragsverletzungsverfahren sind nicht ausgeschlossen. Dieser Druck ist kein politischer, sondern ein europäisch-rechtlicher und er läuft unabhängig davon, ob CDU und SPD sich noch über den Acht-Stunden-Tag einigen.