Cum-Ex, LIBOR, Wirecard: Betrug mit System

Am 17. Juni 2020 verkaufte ein Mitarbeiter der deutschen Finanzaufsicht BaFin Strukturprodukte auf Wirecard-Aktien. Einen Tag später gab das Unternehmen bekannt, dass 1,9 Milliarden Euro auf philippinischen Treuhandkonten schlicht nicht existierten. Der Beamte wurde suspendiert, die Ermittlungen verliefen im Sand. Dieser Fall ist kein Ausreißer. Er steht exemplarisch für ein Muster, das Deutschlands Finanzsystem seit Jahrzehnten prägt: Marktmanipulation, Steuerbetrug und Insiderhandel durch Finanzakteure, die von einem unterfinanzierten und manchmal befangenen Regulierungssystem kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Drei Skandale, ein Muster

Der erste Skandal: LIBOR-Manipulation. Von 2005 bis 2011 manipulierten mindestens 29 Mitarbeiter der Deutschen Bank den London Interbank Offered Rate, den zentralen Referenzzinssatz für Finanztransaktionen weltweit. Laut der US-Aufsichtsbehörde CFTC handelten Trader in London, Frankfurt, Tokio und New York koordiniert, um Zinssätze zu ihren Gunsten zu verzerren. Betroffen waren Hypotheken, Unternehmenskredite und Derivateverträge im Wert von Billionen Dollar, die zu manipulierten Zinssätzen bepreist wurden. Das Ergebnis der Aufarbeitung: 2015 zahlte die Deutsche Bank 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe, aufgeteilt auf das US-Justizministerium (775 Millionen), die CFTC (800 Millionen), das New Yorker Finanzministerium (600 Millionen) und die britische Finanzaufsicht FCA (umgerechnet rund 344 Millionen US-Dollar). Sieben Führungskräfte wurden entlassen. Strafrechtliche Verurteilungen in Deutschland: keine.

Der zweite Skandal: Wirecard. Der Münchener Zahlungsdienstleister war jahrelang ein DAX-Liebling und Aushängeschild des deutschen Fintechs. Als der Leiter der Rechtsabteilung für die Asien-Pazifik-Region Pav Gill 2017 und 2018 die fehlende Substanz des asiatischen Geschäfts dokumentierte, wurde er von der Münchener Konzernführung mundtot gemacht. Sein Bericht gelangte erst durch seine Mutter heimlich zur Financial Times. Die BaFin reagierte auf die kritischen FT-Berichte nicht mit Ermittlungen gegen Wirecard, sondern verhängte ein Leerverkaufsverbot auf die Aktie und leitete Ermittlungen gegen die Journalisten ein, die den Betrug aufgedeckt hatten. Als am 18. Juni 2020 bekannt wurde, dass 1,9 Milliarden Euro fehlten, war die Behörde vollständig überrascht. Eine Woche später meldete Wirecard Insolvenz an, der DAX-Konzern hatte einen Börsenwert von zeitweise 24 Milliarden Euro vernichtet. BaFin-Präsident Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele traten zurück.

Der dritte und größte Skandal: Cum-Ex. Banken, Investoren und Steuerberater nutzten eine rechtliche Lücke bei Aktientransaktionen rund um den Dividendentermin. Durch koordiniertes Hin- und Herschieben von Aktien zwischen Parteien mit unterschiedlichem Dividendenanspruch ließen sie die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten, obwohl sie nur einmal oder gar nicht gezahlt worden war. Schaden allein in Deutschland: bis zu 40 Milliarden Euro. Weltweit schätzen Forscher den Schaden auf mindestens 150 Milliarden Euro, verteilt auf Frankreich (33 Milliarden), die Niederlande (27 Milliarden), die Schweiz (4,8 Milliarden) und weitere Länder. In Deutschland wurden bisher 3,1 Milliarden Euro zurückgeholt. Das sind etwa acht Prozent des deutschen Schadens.

BaFin: Aufseher ohne Biss

Was verbindet diese drei Fälle? In allen dreien versagte die BaFin als Kontrollinstanz auf charakteristische Weise. Bei Wirecard verteidigte die Behörde aktiv das Unternehmen, statt es zu prüfen. Bei der LIBOR-Manipulation blieb die deutsche Justiz vollständig abwesend: Alle Strafen kamen aus den USA und dem Vereinigten Königreich, nicht aus Frankfurt oder Berlin. Und bei Cum-Ex fehlte der Staatsanwaltschaft Köln, die den Großteil der Ermittlungen schultern musste, schlicht das Personal für wirksame Verfolgung.

Die strukturelle Schwäche der BaFin hat institutionelle Wurzeln. Die Behörde finanziert sich über Umlageabgaben der Finanzinstitute, die sie selbst beaufsichtigt. Das erzeugt eine Abhängigkeit, die unabhängige Kontrolle strukturell erschwert. Die FISG-Reform vom Juli 2021, die nach dem Wirecard-Skandal verabschiedet wurde, gab der BaFin mehr Kompetenzen für Bilanzkontrolle und Sonderprüfungen. Sie änderte aber nichts am Finanzierungsmodell und nichts am politischen Umfeld, in dem die BaFin agiert. Transparency International Deutschland und die Antikorruptionsgruppe GRECO des Europarats bescheinigen Deutschland seit Jahren strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität.

Ein weiteres Symptom des strukturellen Versagens: Im Zuge der Wirecard-Aufarbeitung stellte sich heraus, dass BaFin-Mitarbeiter flächendeckend in Wertpapieren der beaufsichtigten Unternehmen handelten. Die Behörde hatte keine wirksamen internen Kontrollmechanismen, um Insiderhandel der eigenen Belegschaft zu verhindern. Die Meldepflichten wurden teils ignoriert. BaFin-Präsident Hufeld nannte das Wirecard-Debakel im Nachhinein eine „komplette Katastrophe“. Dass die Reform erst nach dem Zusammenbruch kam, ist bezeichnend.

Whistleblower im Stich gelassen

Anne Brorhilker führte von 2013 bis April 2024 die Cum-Ex-Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Köln und baute das einzige Verfahren auf, das Cum-Ex-Täter überhaupt vor Gericht brachte. Mehr als 120 Verfahren arbeitete sie ab. Am 22. April 2024 warf sie hin, nicht wegen Erfolglosigkeit, sondern wegen struktureller Unterfinanzierung. „Der Staat ist schlecht ausgestattet, wenn es um Steuerhinterziehung im großen Stil geht“, erklärte sie im Handelsblatt. Ihr direkter Vorgesetzter hatte ihre Ermittlungsarbeit als „sachlich unzureichend“ bezeichnet. Brorhilker wechselte zur NGO Finanzwende, um von außen für eine zentrale Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu werben.

Die Bilanz, die Brorhilker hinterließ, ist ernüchternd: Von 1.700 Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren wurden nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft weniger als 17 Anklageschriften erhoben. Das entspricht weniger als einem Prozent der identifizierten Verdächtigen. Mehr als 1.680 Personen, die laut Ermittlern an einem der größten Steuerbetrugsysteme der deutschen Geschichte beteiligt waren, leben bisher ohne strafrechtliche Konsequenzen. Hinzu kommt, dass Verjährungsfristen für Beweise aus der frühen Cum-Ex-Ära zunehmend enger werden und die Möglichkeit schwinden lassen, die Täter noch zu belangen.

Pav Gill, der Leiter der Rechtsabteilung für die Asien-Pazifik-Region bei Wirecard, dokumentierte die fehlende Substanz des asiatischen Geschäfts, bevor irgendjemand sonst hinschaute. Die Münchener Konzernführung versuchte, Gills Bericht intern zu begraben. Erst als seine Mutter das Material zur Financial Times brachte, begann die öffentliche Aufarbeitung. Für Gill selbst folgten Jahre ohne gesicherte Anstellung in seiner Branche. Er baute sich eine Karriere als Keynote-Speaker und Whistleblower-Aktivist auf und beschreibt dies als einzig gangbaren Weg nach dem Ende seiner Karriere im Finanzsektor. Deutschland hat 2023 ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Schutz auf dem Papier und Schutz in der Praxis sind jedoch verschiedene Dinge: Transparency International kritisiert unzureichende Beratungsangebote für betroffene Whistleblower.

Was andere Länder besser machen

Der internationale Vergleich zeigt das Ausmaß des deutschen Defizits. Dänemark verurteilte den britischen Hedgefonds-Händler Sanjay Shah im Dezember 2024 zu zwölf Jahren Haft wegen Cum-Ex-Betrugs in Höhe von 9 Milliarden Dänischen Kronen, umgerechnet etwa 1,2 Milliarden Euro. Das Glostrup-Gericht bezeichnete Shahs Vorgehen als „sorgfältig geplante und systematisch organisierte Kriminalität“. Es war die härteste Wirtschaftsstrafe in der dänischen Geschichte. In Deutschland warten Staatsanwälte auf Anklageerhebung gegen Verdächtige, die seit Jahren bekannt sind.

Die US-amerikanische SEC setzt bei Insiderhandel kürzere Verfahrensdauern und höhere Strafrahmen durch. Frankreichs Finanzaufsicht AMF (Autorité des marchés financiers) führt in Europa bei der Verfolgungsquote für Insiderhandel. Die britische Financial Conduct Authority betreibt eigenständige Beschwerdestellen für Finanzverbrechen mit spezialisierten Ermittlern. Deutschland rangiert im europäischen Vergleich bei Verfolgungsquoten für Finanzdelikte am unteren Ende.

Was bedeutet das für normale Bürger? Erstens: Staatseinnahmen, die durch Cum-Ex verloren gingen, fehlen in Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur. 40 Milliarden Euro entsprechen dem gesamten deutschen Bildungsbudget eines Jahres. Zweitens: Privatanleger und Pensionsfonds, die in Wirecard investiert waren, verloren Milliarden. Drittens: Finanzinstitute, die Steuern hinterzogen und Zinssätze manipulierten, verschafften sich Wettbewerbsvorteile gegenüber regelkonformen Konkurrenten. Das belastet das Vertrauen in den Finanzmarkt insgesamt.

Bis die Bundesfinanzkriminalitätsbehörde steht

Die Situation hat sich auch 2026 nicht grundlegend gebessert. Im Januar 2026 durchsuchten Staatsanwälte die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wegen Geldwäscheverdachts in Zusammenhang mit Russland-Transaktionen. Im Juli 2026 folgten weitere Durchsuchungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen Cum-Cum-Geschäften. Die Deutsche Bank steht 2026 erneut im Fadenkreuz der Ermittler, sechs Jahre nach dem Wirecard-Desaster und elf Jahre nach der LIBOR-Strafe von 2,5 Milliarden Dollar. Das Muster wiederholt sich.

Anne Brorhilker fordert seit ihrem Abgang im April 2024 eine zentrale Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundestag im November 2025 diskutiert, aber nicht verabschiedet. Die Bundesregierung hat keinen Zeitplan für eine solche Behörde vorgelegt. Der DGB fordert parallel dazu eine deutliche Aufstockung der Stellen in spezialisierten Staatsanwaltschaften, um die Rückforderung von Cum-Ex-Geldern vor dem Ablauf von Verjährungsfristen zu sichern.

Solange diese Reformen ausbleiben, gilt das Muster weiter: Skandal, Reform nach dem Skandal, dann der nächste Skandal in Strukturen, die niemand ausreichend kontrolliert. Wirecard wurde 2020 bekannt. Die FISG-Reform kam 2021. Im Juli 2026 durchsuchen Ermittler erneut die Deutsche Bank. Nur die Namen der Skandale ändern sich.