Dobrindt fordert Systemwechsel nach CSD-Anschlag

Abdul Ballout ist tot. Die Berliner Polizei erschoss den 21-Jährigen am Sonntagabend in einem Schrebergarten in Berlin-Spandau, rund zwanzig Stunden nachdem er beim Berliner Christopher Street Day eine 65-jährige Polin getötet und 29 weitere Menschen verletzt hatte. Damit ist die Fahndung beendet. Die Frage, die der CSD-Anschlag aufwirft, ist damit nicht beantwortet: Wie kann ein verurteilter IS-Sympathisant trotz laufender Polizeierkennung auf freiem Fuß sein?

Was das Amtsgericht am 12. Mai 2026 entschied

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte Abdul Ballout am 12. Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Grundlage: Er hatte 2025 versucht, sich der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anzuschließen und hatte 2024 IS-Propaganda verbreitet. Trotzdem verließ Ballout den Gerichtssaal nicht in Handschellen.

Das Gericht griff auf Paragraf 61 des Jugendgerichtsgesetzes zurück: die Vorbewährung. Ein Jugendgericht kann die Entscheidung über die Strafaussetzung vorbehalten und den Verurteilten frühzeitig freilassen, damit er durch sein Verhalten zeigt, dass die Vollstreckung der Strafe nicht notwendig ist. Das Amtsgericht sah Ballout dem Tagesspiegel zufolge als „prägbaren Menschen“ und wollte ihm diese Chance geben. Für November 2026 war die Überprüfung angesetzt. Hätte Ballout sich bewährt, wäre er ohne Vollzug davongekommen.

Das Gericht hielt weitere Straftaten ausdrücklich für möglich und stellte keine positive Prognose. Trotzdem hob es den Haftbefehl auf. Als Auflagen setzte es die Teilnahme am Deradikalisierungsprogramm des Violence Prevention Network und regelmäßige Meldepflicht beim Bewährungshelfer. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Aufhebung des Haftbefehls Berufung eingelegt. Diese lief noch, als Ballout am Samstagabend in Tiergarten einfuhr.

Wie ein Gefährder überwacht wird

Abdul Ballout war nach seiner Entlassung nicht unbeobachtet. Sein Telefon wurde abgehört, er musste sich regelmäßig beim Bewährungshelfer melden. Das hat nicht gereicht.

Das wirft eine strukturelle Frage auf. Laut Bundeskriminalamt stehen zum Stand 4. Mai 2026 insgesamt 420 Personen mit islamistischem Hintergrund auf der deutschen Gefährderliste, davon 263 im Inland. Als Gefährder gilt, wer nach kriminalistischer Einschätzung politisch motivierte Straftaten erheblicher Bedeutung begehen könnte. Verurteilte mit dieser Einstufung bleiben nach der Entlassung im Blickfeld der Behörden. Doch Blickfeld ist kein Ersatz für Haft.

Die Überwachungsmaßnahmen reichen von Meldepflichten über elektronische Auflagen bis zur Rund-um-die-Uhr-Observation. Die letztere ist personalintensiv und wird selten dauerhaft aufrechterhalten. Bei Ballout war man offensichtlich der Einschätzung, dass Meldepflicht und Telefonüberwachung ausreichen. Diese Einschätzung war falsch.

Dobrindts drei Forderungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte mit einem Drei-Punkte-Plan. Erstens: Elektronische Fußfessel als Pflichtstandard für alle als Gefährder eingestuften Personen, nicht als Kann-Maßnahme. Zweitens: Präventivhaft, um Gefährder ohne vorliegende Straftat in Sicherungsverwahrung nehmen zu können. Drittens: Ende der Anwendung des Jugendstrafrechts auf bekannte Sicherheitsrisiken, auch wenn sie formal noch unter seine Altersgrenze fallen. Ballout war 21 Jahre alt; das Jugendstrafrecht gilt nach dem Jugendgerichtsgesetz bis 21.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stimmte der Richtung zu. Sie erklärte: „Wir müssen grundlegend prüfen, ob die Rechtsnormen, die wir derzeit für die Anwendung des Jugendstrafrechts haben, noch zeitgemäß sind.“ Damit signalisiert auch die Berliner Ebene Handlungsbedarf. Die CDU hatte schon vor dem Anschlag eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu den Altersgrenzen des Jugendstrafrechts gefordert.

Was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht

Dobrindts drei Forderungen stoßen auf unterschiedliche rechtliche Hürden. Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel wäre durch Änderungen der Polizeigesetze der Länder möglich, erfordert aber eine Koordination aller 16 Bundesländer.

Deutlich schwieriger ist die Präventivhaft. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes sichert die Freiheit der Person. Haft ohne vorangegangene Straftat ist nach geltendem Verfassungsrecht nur in eng umrissenen Ausnahmen möglich: psychiatrische Einweisung oder flagrante Gefahr. Eine allgemeine Sicherungshaft für islamistische Gefährder würde nach weitgehend geteilter Auffassung unter Verfassungsrechtlern eine Grundgesetzänderung erfordern, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Entsprechende Signale aus der SPD fehlen bislang.

Eine Reform des Jugendstrafrechts wäre durch einfaches Bundesgesetz möglich, würde aber systemische Folgen für alle Jugendlichen und Heranwachsenden haben, nicht nur für islamistische Gefährder. Der Gesetzgeber müsste entscheiden, ob er das Recht für alle ändert oder eine Sonderregel für Extremisten schafft. Die letztere wäre rechtlich heikel.

Im September entscheidet der Innenausschuss

Der Bundestag ist bis Mitte September in der Sommerpause. Dann wird der Innenausschuss die Fragen stellen müssen, die der CSD-Anschlag aufwirft: Welche Auflagen hatte Ballout konkret nach der Entlassung? Welche Behörde trug die Aufsicht? Hatte er tatsächlich Kontakt zum Violence Prevention Network aufgenommen? Warum wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht prioritär bearbeitet?

Dobrindts Vorhaben sind auf der politischen Agenda. Ob sie Gesetz werden, hängt wesentlich von der SPD ab. Die Grundkonstellation erinnert an die Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016, als Sicherheitsgesetze verschärft wurden, eine Sicherungshaft für bekannte Islamisten aber scheiterte. Zehn Jahre später stellt sich die politische Frage erneut, diesmal mit einem weiteren Anschlagsfall als Ausgangspunkt der Debatte.