Berlin: Antisemitismus-Streit bremst Rot-Rot-Grün

Elif Eralp hat einen klaren Auftrag: Die Linke gewann am 20. September 2026 die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent, knapp sieben Punkte vor der CDU. Eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün steht. Ob Eralp ins Rote Rathaus einzieht, hängt aber an einer Frage, die nichts mit Mietenpolitik oder Haushalt zu tun hat: Wie geht die Berliner Linke mit Antisemitismus in den eigenen Reihen um? Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak knüpft eine Koalition an eine klare Antwort darauf.

Was die Koalitionsrechnung zeigt

Linke, SPD und Grüne kommen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 95 der 158 Sitze, für eine Mehrheit sind 80 nötig. Auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD käme auf 82 Sitze. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD abgelehnt. Mit der AfD (16,3 Prozent) will keine der anderen Parteien koalieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,7 Prozent) und die FDP (2,5 Prozent) haben den Einzug verpasst.

Für Eralp bedeutet das: Linke und SPD allein kommen auf 69 Sitze, sie braucht die Grünen. Und die Grünen wissen das. Banaszak sagte am 23. September in der Sendung „Maischberger“, die Linke müsse „sehr deutlich sagen, wie sie mit solchen Menschen umgehen“. Ein einmal unterschriebenes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels reiche nicht. Er erwarte, dass die Linke den Betroffenen sage: „Entweder Ihr geht oder wir machen jetzt nix mehr zusammen.“

Drei Vorfälle aus dem Wahlkampf

Ende August trat der Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken auf und sang „Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Laut Tagesspiegel stand der Neuköllner Linke-Kovorsitzende Hermann Nehls während des Auftritts kurz auf der Bühne, ohne sich sofort zu distanzieren. Eralp, die nicht anwesend war, verurteilte den Auftritt und kritisierte, dass die Veranstalter nicht sofort eingriffen.

Am Wahlsonntag teilte Basem Said, Kandidat der Neuköllner Linken auf Platz sechs für die Bezirksverordnetenversammlung, einen Instagram-Aufruf zur „Wahlintifada“, der auch zur Wahl Eralps aufrief. Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschien am Abend der Clan-Chef Issa Remmo, laut dem Schweizer Portal 20 Minuten offenbar in Begleitung des PFLP-Aktivisten Ibrahim. Eralp zufolge war Remmo nicht eingeladen und wurde wieder weggeschickt.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, forderte SPD und Grüne am 21. September auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht zu ermöglichen. Vor der Wahl gezogene rote Linien jetzt zu überschreiten, würde der „fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses“ weiter Vorschub leisten. Rund 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner, darunter die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse, verteidigten die Linke in einem offenen Brief: Die ständigen Antisemitismusvorwürfe seien eine zynische politische Instrumentalisierung.

Eralp zwischen Distanzierung und Kurs

Eralp erklärte nach der Wahl laut Euronews, die Linke stehe für das Existenzrecht Israels. Sie wolle eine „umarmende Politik“ für den Schutz von jüdischem, muslimischem und palästinensischem Leben machen. Zum Auftritt Remmos sagte sie: „Mit Organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun“. Parteiausschlüsse zog der Landesverband vor der Wahl nicht nach sich. Nach dem Konzert beschloss der geschäftsführende Landesvorstand weitere Aufklärung und eine Abstimmungspflicht für Wahlkampfveranstaltungen des Bezirksverbands Neukölln. Ausschlüsse seien in der Kürze der Zeit nicht durchführbar gewesen, berichtete der Tagesspiegel.

Bei ihrem Kernversprechen bleibt Eralp hart. „Wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet“, sagte sie im ORF mit Blick auf große Wohnungskonzerne. Das trifft vor allem die SPD, die Enteignungen ablehnt. Rückhalt hat die Linke vor allem bei Jüngeren: Laut Berliner Zeitung stimmten 43 Prozent der 16- bis 24-Jährigen für sie, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 49 Prozent.

Eralp wurde 1981 in München geboren, nachdem ihre Eltern im November 1980 nach dem Militärputsch aus der Türkei nach Deutschland geflohen waren. Sie wuchs zunächst in Dortmund und ab dem achten Lebensjahr in Hamburg auf und sitzt seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sondierungen ab der kommenden Woche

Ein Parteitag der Berliner Linken beschloss am Freitag, dem 25. September, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen. Die Gespräche sollen im Lauf der kommenden Woche beginnen, zunächst getrennt mit jeder Partei, danach zu dritt. Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten sich bereit. SPD-Landeschef Steffen Krach betonte, es gebe keinen Automatismus hin zu Koalitionsverhandlungen. Linke-Fraktionschef Tobias Schulze nannte als Ziel eine Koalition bis Weihnachten. Zum Vergleich: Nach der Wahl im Februar 2023 dauerte es bis zum 27. April, bis Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde.

Für die Parteien der Bundesregierung ist das Ergebnis ein Rückschlag. Die CDU verlor gegenüber 2023 rund neun Punkte, die SPD gut sechs. Beide müssen sich nun zu einer Linken verhalten, die mit Wohnungspolitik angetreten ist und gewonnen hat.