CDU vor Sachsen-Anhalt-Wahl: Merz' Stil-Problem eskaliert

Tino Sorge erfuhr von seiner Entlassung als Parlamentarischer Staatssekretär nicht durch ein Gespräch mit Friedrich Merz, sondern über Parteiausschüsse und die Presse. Patrick Schnieder erging es kurz zuvor genauso. Zwei Fälle sind ein Muster. Und das Muster trifft die CDU ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.

CDU-Hochburg in Gefahr

Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen ostdeutschen Länder, in denen die CDU noch den Ministerpräsidenten stellt. Reiner Haseloff regiert das Land seit 2011; bei der Landtagswahl 2021 holte die CDU dort 37,1 Prozent. Aktuelle Umfragen von Infratest dimap sehen sie bei rund 25 Prozent, die AfD bei 41 Prozent, also knapp unter der absoluten Mehrheit von 49 der 97 Landtagssitze. Die einzige rechnerische Alternative zur AfD-Regierung wäre eine Dreierkoalition aus CDU, Linken und SPD mit zusammen kaum 50 Sitzen.

In diesem Umfeld ist Tino Sorge kein beliebiger Name. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Magdeburg sitzt seit 12 Jahren im Gesundheitsausschuss des Bundestags und war bis zur Kabinettsumbildung Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf hätte er zu den mobilisierungsstärksten CDU-Figuren gehört.

Das Verfahren als strukturelles Problem

Sorge sagte öffentlich, Merz habe die Entscheidung über seine Ablösung in Parteiausschüssen angekündigt und gegenüber der Presse kommuniziert, bevor ein persönliches Gespräch stattfand. Auf X schrieb er: „Kein Geheimnis, dass ich diese Aufgabe gern weitergemacht hätte." Zur Art des Verfahrens sagte er: „Stilfrage." Ersetzt wird er durch Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein, die ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammt, Sorges Wahlkreis-Arbeit jedoch nicht auffangen kann.

Das gleiche Verfahren zeigte sich bei Verkehrsminister Patrick Schnieder: Auch er erfuhr von seiner bevorstehenden Ablösung nicht durch ein direktes Gespräch mit dem Kanzler, sondern über Parteistrukturen und Medien. Schnieder bat daraufhin selbst um die Entlassung, um einem formalen Rauswurf zuvorzukommen. Deutschlandfunk berichtete am Donnerstag, der innerparteiliche Unmut wachse nun speziell beim „persönlichen Umgang mit einzelnen Politikern". Das ist die Formulierung, die den strukturellen Kern des Problems benennt: nicht die Personalentscheidungen selbst, sondern das Verfahren dahinter.

Die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird von mehreren Beteiligten als angespannt bis aufgewühlt beschrieben. Florian Oest, CDU-Abgeordneter aus Sachsen, nannte die Union bereits am Tag der Frei-Wahl in der öffentlichen Aussprache im Bundestag eine Fraktion in der „existenziellen Krise". Das war dieselbe Sitzung, in der Thorsten Frei mit 91,9 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Der Frei-Moment und seine Grenzen

Die Wahl Freis am 29. Juli sollte in der CDU einen Neubeginn markieren. Der frühere Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts war bereits vor der Umbildung für seine integrierende Arbeitsweise bekannt. Mit 91,9 Prozent der Stimmen erhielt er den stärksten Rückhalt, den eine Fraktionsvorsitz-Wahl in der Union seit Jahren gesehen hat.

Aber der Frei-Moment hat Grenzen, die strukturell sind. Er kann ändern, wie die Fraktion geführt wird. Er kann nicht ändern, wie Merz mit einzelnen Abgeordneten kommuniziert. Das Muster der unpersönlichen Entlassungen ist Kanzlersache, nicht Fraktionssache. Dass unmittelbar nach Freis Wahl neuerliche Berichte über wachsenden innerparteilichen Unmut erschienen, zeigt: Die CDU hat zwei separate Probleme, die gerade in eines zu verschwimmen drohen.

Die taz beschrieb das Grundproblem bereits nach der Umbildung als strukturell: ein Kanzler, der Personalentscheidungen von oben herab fällt, ohne die Betroffenen einzubinden und dann von echtem Rückhalt in der eigenen Partei spricht.

Sechs Wochen bis zum 6. September

Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist der Ausgang der Landtagswahl eine Überlebensfrage. Eine AfD mit knapper absoluter Mehrheit würde in Sachsen-Anhalt eine Präzedenzwirkung entfalten, die weit über das Land hinausginge. Die Chancen auf eine Dreierkoalition hängen daran, wie hoch die CDU-Mobilisierung ausfällt, wie stark Haseloffs Amtsbonus zieht und wie viele CDU-Bundespolitiker im Wahlkampf aktiv mitmachen.

Sorge muss bis 2029 nichts mehr gewinnen. Sein Bundestags-Direktmandat gilt. Die Frage, ob er trotz der Ablösung aktiv für die CDU in Sachsen-Anhalt wirbt, ist in der Partei offen. Er hat sich nicht von der Partei distanziert, aber auch keine Wahlkampfzusagen gemacht. Die CDU-Wahlkampfzentrale in Sachsen-Anhalt ist auf Bundesabgeordnete wie ihn angewiesen, um in Wahlkreisen wie Magdeburg gegen die AfD Boden gutzumachen.

Die härtere Frage bleibt unbeantwortet: Ob Merz bereit ist, das Kommunikationsmuster zu ändern, das aus zwei prominenten CDU-Politikern öffentliche Kritiker gemacht hat. Bis zum 6. September hat er sechs Wochen dafür.