CSD-Aufklärung: Zweites Handy deutet auf Anleitung hin

Fast dreieinhalb Stunden dauerte die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum CSD-Anschlag. Am Ende verließen Abgeordnete die digitale Konferenz mit mehr offenen Fragen als zuvor. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich erklärte: "Wesentliche Fragen sind weiterhin ungeklärt." SPD-Abgeordneter Hakan Demir sagte, er habe "null Verständnis für das Gerichtsurteil", das Abdul Ballout im Mai trotz Verfassungsschutzeinstufung auf freien Fuß gesetzt hatte. Und in den Hintergrund schob sich ein Detail, das die Ermittlungen grundlegend verändern könnte: ein zweites Mobiltelefon.

Das zweite Handy als möglicher Wendepunkt

Das Bundeskriminalamt hat im Fahrzeug, das Ballout bei der Tat nutzte, ein zweites Mobiltelefon sichergestellt. Es ist nicht dasselbe Gerät, das die Berliner Landeskriminalamt seit Ballouts Entlassung aus der Untersuchungshaft im Mai beobachtet hatte. Über dieses bekannte Handy wussten die Berliner Behörden, es war Teil der Observationsmaßnahmen. Das zweite Gerät war den Ermittlern offenbar unbekannt.

Das BKA wertet das Gerät derzeit aus. Ermittler halten es für möglich, dass es als "Missing Link" Aufschluss darüber geben könnte, ob Ballout in den Wochen vor dem Anschlag Kontakt zu weiteren Personen hatte und ob er Anleitung aus dem islamistischen Netzwerk erhielt. Ballout hatte 2025 versucht, über den Libanon zum Islamischen Staat zu gelangen. Ob sein Anschlag am 25. Juli im Berliner Tiergarten ein Einzeltatentschluss war oder ob dahinter eine organisatorische Struktur steckt, ist bisher ungeklärt.

Was die Sondersitzung ergab und was nicht

Zur Sondersitzung geladen waren neben Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Sinan Selen, BKA-Chef Holger Münch, Bundespolizeipräsident Dieter Romann und Generalbundesanwalt Jens Rommel. Die Runde umfasst die Führungsebene des deutschen Sicherheitsapparats.

Was die Sitzung laut Emmerich nicht beantwortet hat: Warum Ballout trotz seiner Risikoeinstufung als hochgefährlich auf freiem Fuß war. Welche Informationen dem Amtsgericht Tiergarten fehlten, das ihn im Mai per Vorbewährung entließ. Und welchen Status Ballout in den Sicherheitsbehörden tatsächlich hatte, was bis heute in widersprüchlichen Berichten dargestellt wird: Einige Quellen sprechen von "Gefährder-Einstufung", andere davon, diese sei behördlich nicht bekannt gewesen.

Emmerich formulierte den strukturellen Kern des Problems: Das Gericht habe offenbar "entscheidende Informationen" nicht erhalten, darunter die Sicherheitseinstufung und die Erkenntnisse über Ballouts IS-Verbindungen. Das ist ein Kommunikationsversagen zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz, nicht nur ein Einzelfehler.

Dobrindt und das Paket, das zu spät kommt

Dobrindt wiederholte seine bekannten Forderungen: härtere Strafgesetze für islamistische Täter, Präventivhaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln als Pflichtstandard. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hatte bereits angekündigt, entsprechende Gesetzentwürfe noch im August vorzulegen.

Die kritische Einschätzung, die nach der Sondersitzung laut wurde: Diese Maßnahmen greifen alle nach der Verurteilung. Sie helfen nicht in dem Fall, den Ballout verkörpert, in dem jemand über Jahre beobachtet wird, aber nie eine strafbare Handlung vornimmt, die einen formalen Eingriff rechtfertigt. Der Kern des Systemfehlers liegt früher, in der Frage, wann und mit welcher Rechtsgrundlage Behörden auf Basis von Geheimdiensterkenntnissen handeln können, bevor jemand verurteilt ist.

Das Violence Prevention Network, das Ballout zweimal beraten hatte, betonte nach dem Anschlag, das Deradikalisierungsprogramm setze ein Mindestmaß an innerer Ambivalenz voraus. Ballout habe in beiden Gesprächen "Zweckantworten" gegeben und sei für die Berater "nicht wirklich fassbar" gewesen. Selbst vollständige Ableistung der angeordneten 26 Sitzungen hätte daran mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts geändert.

Parlamentarische Konsequenzen im Herbst

Die Sommerpause des Bundestages endet Mitte September. In den Wochen bis dahin finden in Sachsen-Anhalt (6. September) sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) Landtagswahlen statt. Die Debatte über die Sicherheitsversäumnisse beim CSD-Anschlag wird in diesen Wahlkämpfen eine erhebliche Rolle spielen. Die AfD führt in allen drei Ländern in Umfragen.

Für die parlamentarische Aufklärung relevanter ist, was im Herbst im Bundestag passiert. Die offenen Fragen nach der Sondersitzung, insbesondere die fehlende Informationsweitergabe zwischen Verfassungsschutz und Gericht und die Frage nach möglichen Mittätern, werden dort weiterer Klärung bedürfen. Ob das zweite Handy bis dahin ausgewertet ist und neue Erkenntnisse liefert, ist noch offen.

Demir sagte nach der Sitzung, das Gericht habe "offensichtlich" entscheidende Sicherheitserkenntnisse nicht gekannt. Wenn das zutrifft, ist das Amtsgericht Tiergarten nicht allein verantwortlich für den Fehler, die Behörden, die diese Informationen hatten und sie nicht weitergegeben haben, sind es mit.