CSD: IS-Bekennervideo und freigelassener Gewalttäter

Kurz vor dem Berliner CSD-Anschlag filmte sich Abdul Ballout selbst: ein Video, in dem er sich zur Terrormiliz IS bekennt, aufgenommen am Tag der Tat. Dass die Bundesanwaltschaft dieses Video auf dem Handy im Tatfahrzeug fand, dokumentiert das Tatmotiv unmittelbar statt es nur zu erschließen. Gleichzeitig zeigen die Ermittlungen: Ein zweiter Mann, der in Tatortnähe festgenommen und mangels DNA-Belegen wieder freigelassen wurde, ist seit August 2024 vollziehbar ausreisepflichtig und mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft. Abschiebehaft wurde nach bisherigen Erkenntnissen nicht beantragt. Beide Befunde beschreiben dasselbe Grundmuster: Rechtliche Instrumente waren vorhanden, ihr Vollzug blieb aus.

Das IS-Video im Tatfahrzeug

Im Tatfahrzeug fand die Polizei das Handy von Abdul Ballout. Darauf: ein Video, in dem er sich zur Terrormiliz Islamischer Staat bekennt. Laut Tagesspiegel soll Ballout die Aufnahme am Samstag, dem Anschlagstag, gemacht haben.

Dass Ballout zum islamistischen Spektrum gehörte, stand bereits bei seiner Verurteilung im Mai 2026 fest: Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn schuldig, weil er 2025 versucht hatte, sich dem IS in Syrien anzuschließen und weil er 2024 IS-Propaganda verbreitet hatte. Was das Video hinzufügt, ist ein direktes Dokument des Tatmotivs. Es zeigt Ballout als jemanden, der sich kurz vor dem Anschlag bewusst als IS-Anhänger inszenierte und damit seine Entscheidung dokumentierte. Das unterscheidet die Tat von spontaner oder psychisch motivierter Gewalt und legt eine über Wochen gewachsene Entschlossenheit nahe.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts eines islamistisch motivierten Anschlags übernommen. Das Video dürfte für die Strafverfolgung etwaiger Unterstützer oder Mitwisser zentral werden, falls die Ermittlungen in diese Richtung führen.

Taymaz S.: Verhaftung, Vorstrafen, Ausreisepflicht

In der Nacht des Anschlags wurde in Tatortnähe ein 28-jähriger Mann mit iranischer Staatsangehörigkeit und einer Kopfverletzung festgenommen. Der Verdacht der Ermittler: Er könnte sich zum Zeitpunkt der Tat im Fahrzeug befunden haben. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn jedoch wieder frei. Im Tatfahrzeug fanden sich keine DNA-Spuren des Mannes, der Tatverdacht ließ sich nicht erhärten. Er gilt derzeit nicht als Beschuldigter.

Was seinen Status in Deutschland betrifft, sind die vorliegenden Berichte erheblich. Der Mann, der den Medienberichten zufolge den Vornamen Taymaz trägt, kam 2011 als Flüchtling nach Deutschland. Sein Schutzstatus lief 2024 ab, er ist seitdem vollziehbar ausreisepflichtig. In seinen Akten stehen mehrere Verurteilungen: gefährliche Körperverletzung, Bandendiebstahl, Raubüberfall, Widerstand gegen Polizeibeamte.

Nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam wurde nach bisherigen Erkenntnissen keine Abschiebehaft angeordnet. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte das unmissverständlich: „Völlig unverständlich ist mir, warum ein solcher Serien-Gewalttäter nicht sofort in Abschiebehaft kommt.“ Der Berliner Senat hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, ob und warum ein Antrag auf Abschiebehaft nicht gestellt oder abgelehnt wurde.

237.000 Ausreisepflichtige, fünf Prozent Vollzug

Der Fall Taymaz S. steht für ein strukturelles Problem. Im März 2026 lebten laut Bundestag-Anfragen 237.588 Personen in Deutschland, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Im ersten Halbjahr 2025 wurden bezogen auf diese Gesamtzahl rund fünf Prozent tatsächlich abgeschoben. Der EU-Durchschnitt lag nach Eurostat-Daten im dritten Quartal 2025 bei rund 29 Prozent. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Schnitt der Mitgliedstaaten.

Die Ursachen sind strukturell vielfältig. Viele Ausreisepflichtige haben keine anerkannten Reisedokumente, weil Herkunftsstaaten die Ausstellung verweigern. Laufende Klageverfahren verzögern die Vollstreckung. Abschiebehaftplätze sind in mehreren Bundesländern knapp. Für iranische Staatsangehörige kommt hinzu, dass Iran als Herkunftsstaat einer Rücknahme ausreisepflichtiger Personen systematisch nicht kooperiert. Abschiebeflüge nach Teheran finden faktisch nicht statt.

Das erklärt, warum Taymaz S. trotz Ausreisepflicht und Vorstrafen weiterhin in Deutschland lebte. Es erklärt nicht, warum nach der Festnahme in unmittelbarer Nähe eines Terroranschlags keine Abschiebehaft beantragt wurde. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt Abschiebehaft, wenn erhebliches Ausreiserisiko besteht, wenn sich eine Person der Abschiebung entzogen hat oder wenn von ihr eine konkrete Gefahr ausgeht. Ob und warum diese Tatbestände im Fall Taymaz S. nicht für ausreichend befunden wurden, bleibt bislang unerklärt.

Zwei Instrumente, dasselbe Vollzugsdefizit

Die Ermittlungen zum CSD-Anschlag zeigen zwei strukturell getrennte Versagensmuster. Im ersten Strang: Abdul Ballout war im Mai 2026 als IS-Sympathisant verurteilt worden, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum hatte ihn Ende Mai in die Risikokategorie „Rot“ eingestuft. Die Überwachung durch Observationsteams wurde nach rund zehn Tagen eingestellt. Das ist ein Versagen beim Gefährdermanagement, dem Bundesinnenminister Dobrindt mit seinen Forderungen nach Fußfessel und Präventivhaft begegnen will.

Im zweiten Strang: Ein mehrfach vorbestrafter iranischer Staatsangehöriger mit laufender Ausreisepflicht befand sich in Tatortnähe, konnte mangels DNA-Belegen nicht als Täter überführt werden und wurde ohne Abschiebehaft freigelassen. Für das Ausbleiben einer Abschiebehaft gibt es bislang keine öffentliche Erklärung. Das ist ein Versagen beim Abschiebungsvollzug, für das auf Bundesebene bislang kein konkretes Reformkonzept vorliegt.

Beide Fälle verlaufen entlang ähnlicher Grundmuster: Rechtliche Instrumente existieren, ihr Vollzug bleibt aus. Beides wird der Innenausschuss im September, nach dem Ende der Sommerpause, erklären müssen. Dobrindts Reformagenda adressiert bislang nur den ersten Strang.