Fast 2 Euro: Klingbeil will Übergewinnsteuer

Noch Mitte Juni sah die Koalition den Ölmarkt als Problemlöser: Wenn Brent-Rohöl bei 74 Dollar bliebe, würden Spritpreise auf 1,75 bis 1,80 Euro sinken, ohne staatlichen Eingriff. Brent hat 74 Dollar nicht gehalten. Es liegt am ersten Juli-Tag bei rund 95 bis 100 Dollar je Barrel, Super E10 kostet im deutschen Bundesdurchschnitt 1,975 Euro pro Liter und der Tankrabatt ist seit Mitternacht Geschichte. In der Koalition ist derselbe Streit wieder aufgebrochen, der im April zwölf Tage lang die Regierung lähmte.

Was der 1. Juli an der Zapfsäule bedeutet

Die befristete Energiesteuersenkung, die der Koalitionsausschuss am 13. April nach einem tagelangen Streit beschlossen hatte, lief exakt 61 Tage lang: vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026. Sie entlastete Autofahrer um rund 17 Cent je Liter und kostete den Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 1,6 Milliarden Euro, gegenfinanziert teilweise durch eine Tabaksteuererhöhung. Am letzten Tag des Rabatts kostete Super E10 im Bundesdurchschnitt 1,923 Euro. Am Morgen danach: 1,975 Euro.

Die Differenz von gut fünf Cent statt der theoretisch erwarteten 17 Cent erklärt sich durch die Marktentwicklung. Im März 2026, auf dem Höhepunkt der Eskalation im Iran-Konflikt, notierte Brent-Rohöl in der Spitze rund 119 Dollar je Barrel. Seither ist der Preis deutlich gefallen, auf heute rund 95 bis 100 Dollar. Dieser Rückgang hat einen Teil des Rabatt-Effekts vorweggenommen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Deutschland zahlt trotzdem deutlich mehr als die Nachbarländer. Österreich verlangt derzeit rund 1,78 Euro je Liter E10, Frankreich rund 1,85 Euro. Der Aufschlag gegenüber Österreich beläuft sich auf fast 20 Cent. Diese Lücke lässt sich nicht vollständig durch Steuersätze oder Transportkosten erklären.

Kartellamt-Präsident Andreas Mundt hatte bereits im April davor gewarnt, dass Mineralölkonzerne fallende Rohölpreise nicht vollständig an die Zapfsäule weitergeben. Das Bundeskartellamt erhielt durch das Kraftstoffmaßnahmenpaket, das der Bundestag am 26. März 2026 beschlossen hatte, erweiterte Befugnisse: Tankstellen dürfen ihren Preis nur noch einmal täglich erhöhen, Senkungen jederzeit. Mundt räumt aber ein: „Wir können Preise nicht per Knopfdruck senken.“

Klingbeils Plan: Übergewinnsteuer und EU-Initiative

Finanzminister Lars Klingbeil, gleichzeitig Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, besteht darauf, dass staatliche Eingriffe nötig sind. Er hat einen Drei-Punkte-Plan skizziert, der in der Substanz dem April-Vorschlag ähnelt, aber europäischer ist.

Erstens die Übergewinnsteuer: Wenn Mineralölkonzerne den gesunkenen Ölpreis nicht vollständig weitergeben, soll die Differenz mit einer Sonderabgabe belegt werden. Klingbeil ließ das bereits seit März 2026 rechtlich und fiskalisch prüfen und bezifferte das Einnahmepotenzial damals auf vier bis fünf Milliarden Euro. Konkrete Einnahmeschätzungen für die aktuelle Konstellation bei 95 bis 100 Dollar Brent hat sein Ministerium noch nicht veröffentlicht.

Zweitens eine EU-Lösung: Klingbeil warb gemeinsam mit den Finanzministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für ein europäisches Instrument gegen Übergewinne von Energiekonzernen. Eine EU-Mindeststeuer wäre schwieriger zu umgehen als eine rein nationale Regelung, setzt aber Verhandlungen auf EU-Ebene voraus. Großbritannien hatte nach der Energiepreiskrise 2022 eine nationale Windfall Tax eingeführt, die trotz Industrieprotesten in Kraft blieb.

Drittens ein Preisdeckel als Notfallregel bei extremen Ausschlägen. Dieser Teil des Plans bleibt vage.

Merz und Reiche: Pendlerpauschale statt Markteingriff

Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnen Übergewinnsteuer und Preisdeckel erneut ab. Merz brachte eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer ins Gespräch. Der Entlastungseffekt hängt vom Einkommensteuersatz ab: Wer 40 Kilometer einfache Strecke hat und Vollzeit arbeitet, würde steuerlich jährlich um rund 200 bis 300 Euro entlastet.

Reiche warnte vor dem, was sie als Investitionsbremse bezeichnet: Eine Übergewinnsteuer könnte Raffineriebetreiber dazu bewegen, Kapazitäten zu verlagern und damit Versorgungssicherheit zu gefährden. Der Vorwurf ist derselbe wie im April. Die SPD entgegnet ebenfalls wie im April: Eine Pendlerpauschale bevorzuge Besserverdienende mit langen Arbeitswegen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte das grundlegende Dilemma bereits im April benannt: „Eine Pendlerpauschale subventioniert, möglichst weit vom Arbeitsplatz zu wohnen. Das löst das eigentliche Problem nicht.“ Wer wenig verdient, aber täglich fahren muss, profitiert kaum. Handwerksbetriebe, die Sprit als Betriebskosten tragen, helfen Pauschalen gar nicht.

Was nicht thematisiert wird

Die Koalitionsdebatte dreht sich erneut um zwei Instrumente. Beide setzen an unterschiedlichen Stellschrauben an, lösen aber keine strukturelle Abhängigkeit vom Auto. Eine dauerhafte Energiesteuersenkung, also eine unbefristete Version des abgelaufenen Tankrabatts, wird in der Koalition nicht diskutiert. Das liegt an den Kosten: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums kostet eine Senkung um 17 Cent den Staat rund 800 Millionen Euro monatlich. Dieser Betrag müsste gegenfinanziert werden, was die Übergewinnsteuer-Diskussion in anderer Form wieder aufmachte.

Das Deutschlandticket, 49 Euro monatlich für den öffentlichen Nahverkehr, läuft bis Ende 2026 weiter, sein mittelfristiger Fortbestand ist offen. Für Pendler in Regionen mit dichtem ÖPNV ist es eine Alternative zur Zapfsäule. Für Pendler ohne ausreichende Nahverkehrsanbindung ist der Spritpreis kein Konsumgut, sondern ein Fixkostenfaktor. Diese strukturelle Dimension fehlt in der aktuellen Debatte vollständig.

Entscheidung unter Zeitdruck

Der Koalitionsausschuss soll noch in dieser Woche zusammenkommen. Drei Ausgänge sind realistisch.

Klingbeil setzt sich durch: Die Koalition beschließt einen Prüfauftrag für die Übergewinnsteuer und eine Einführung im Herbst. Wer heute tanken muss, wartet Monate auf die Wirkung.

Merz setzt sich durch: Die Pendlerpauschale steigt auf 45 Cent. Die Entlastung wirkt erst mit der Steuererklärung für 2026, also nicht vor Frühjahr 2027.

Keine Einigung: Die Koalition verschiebt in die Sommerpause. Autofahrer zahlen bis September die Marktpreise, das Kartellamt überwacht die Weitergabe-Praxis.

In allen drei Szenarien bleibt der unmittelbare Effekt an der Zapfsäule im Juli gering. Was bleibt, ist eine Koalition, die dasselbe Problem, das sie im April bereits gelöst zu haben glaubte, jetzt in der zweiten Runde angehen muss. Der entscheidende Unterschied zum April: Damals stand Brent zeitweise bei rund 120 bis 126 Dollar und die Dringlichkeit war unmittelbar spürbar. Jetzt liegt Brent bei 95 bis 100 Dollar, die Preise sind teuer aber nicht dramatisch und der politische Druck ist geringer. Das kann dazu führen, dass die Entscheidung diesmal länger dauert.