Merz bei 13 Prozent: DGB mobilisiert 15 Städte

In 19 Tagen steht Deutschland vor einer selten gesehenen Kulisse: Der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert bundesweit gegen eine Bundesregierung, der die SPD selbst angehört. Am 26. September ruft der DGB zu Kundgebungen in 15 deutschen Großstädten auf, von Kiel bis Freiburg, von Saarbrücken bis Erfurt. Im Zentrum des Protests steht die Rentenreform, die Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas als Erfolg verkaufen, während die Gewerkschaften sie als Sozialstaatsabbau bezeichnen.

53 gegen 48 Prozent: Der Kern des Rentenstreits

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen erarbeitet, die Merz und Bas vollständig umsetzen wollen. Das Paket enthält drei zentrale Einschnitte: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns gehalten werden, danach über einen kapitalgedeckten Fonds langfristig gestützt. Das Regelrentenalter steigt bis 2041 von 67 auf 67,5 Jahre. Wer nach 35 Beitragsjahren früher in Rente gehen will, kann das erst ab 64 Jahren tun, nicht mehr ab 63.

Merz und Bas haben zugesagt, alle 33 Empfehlungen der Kommission umzusetzen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält das für unzureichend. In der Ankündigung des Aktionstags fordert der DGB stattdessen ein Rentenniveau von zunächst 50 und langfristig 53 Prozent des Bruttolohns, ohne Kapitalmarktkomponente. Das Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“

Die Differenz zwischen 48 und 53 Prozent hat erhebliche fiskalische Konsequenzen. Eine Anhebung des Rentenniveaus um fünf Prozentpunkte würde nach Schätzungen von Rentenexperten jährliche Mehrkosten von 30 bis 40 Milliarden Euro bedeuten, abhängig von der Lohnentwicklung. Koalition und Rentenkommission halten diese Summe für nicht finanzierbar, ohne anderswo zu kürzen oder Steuern zu erhöhen.

Kanzler mit 13 Prozent Zustimmung

Der Gegenwind kommt nicht nur von den Gewerkschaften. Aktuelle Umfragen zeigen: Nur 13 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden, 85 Prozent nicht. Die jüngste Sonntagsfrage sieht die AfD mit 27,8 Prozent vor CDU/CSU (20,7 Prozent), Grünen (14,5 Prozent) und SPD (12,3 Prozent). Der SPD sind seit der Bundestagswahl gut vier Prozentpunkte entglitten.

Merz hat im Wahlkampf vor der gestrigen Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung gewarnt. Internationale Investoren würden dreimal nachdenken, ob sie in einem solchen Bundesland investierten, sagte er. Bundesweit liegt die AfD mit fast 28 Prozent an der Spitze, mehr als sieben Punkte vor der CDU/CSU. Merz' Mahnung hat damit die eigene Zustimmungsrate als unausgesprochenes Argument.

Auch von der anderen Seite gerät die Koalition unter Druck. Ende August schrieben Konzernchefs von Audi, BMW, Porsche und Siemens an den Kanzler: Die Sozialversicherungsbeiträge überstiegen bereits 42 Prozent des Bruttolohns, die Marke von 50 Prozent sei absehbar. Während die Arbeitgeber Beitragssenkungen fordern, verlangen die Gewerkschaften mehr Leistung. Merz sitzt zwischen den Stühlen und der Stuhl wackelt.

Die SPD zwischen Koalitionsdisziplin und Gewerkschaftsbasis

Das strukturelle Dilemma der SPD lässt sich an der Biografie ihrer beiden Co-Vorsitzenden ablesen. Lars Klingbeil führt als Finanzminister eine Haushaltspolitik, die wenig Raum für teure Rentenversprechen lässt. Bärbel Bas ist als Bundesministerin für Arbeit und Soziales verantwortlich für eine Reform, gegen die traditionellen SPD-Verbündeten auf die Straße gehen. Gleichzeitig führen beide die Partei, die programmatisch Gewerkschaftsnähe verkörpert.

Klingbeil hatte im Mai öffentlich widersprochen, als Merz von der „Lifestyle-Teilzeitarbeit“ sprach und damit Teilzeitbeschäftigung als freiwillige Lebensstilentscheidung abtat. Für Pflegekräfte, Verkäuferinnen und viele andere Beschäftigte in Dienstleistungsberufen, die Vollzeit organisatorisch nicht stemmen können, war das eine Provokation. DGB-Chefin Fahimi nannte Merz' Auftritt beim DGB-Bundeskongress „ganz schön frech” und sah keinen Grund, sich für die Pfiffe und Buhrufe zu entschuldigen.

Die SPD kann diesen Konflikt nicht durch inhaltliche Abgrenzung lösen, ohne die Koalition zu gefährden. Sie kann die Koalition nicht verlassen, ohne in Neuwahlen womöglich noch tiefer zu fallen. Der DGB hatte bereits im Juli angekündigt, im Herbst bundesweit zu mobilisieren. Der 26. September ist der Termin, an dem sich zeigt, wie viel Geduld die Gewerkschaftsbasis noch aufbringt.

Neunzehn Tage und die Frage nach der Richtung

Demonstriert wird am 26. September in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Magdeburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart. Neben dem DGB haben sich ver.di, IG Metall und weitere Einzelgewerkschaften dem Aufruf angeschlossen.

Ob der Protest zu Korrekturen an der Rentenreform führt, hängt davon ab, ob die SPD in der Koalition einen anderen Kurs durchsetzen kann als den, der die Gewerkschaften mobilisiert. Merz hat zugesagt, alle 33 Empfehlungen umzusetzen. Das Rentenpaket soll noch vor der Jahreswende verabschiedet werden. Für den DGB ist das der nächste Schritt, an dem gemessen wird, ob die Demonstrationen Wirkung gezeigt haben.

Fahimi hat für den Fall, dass die Koalition nicht nachgibt, weitere Aktionen angekündigt. Wie viele Menschen am 26. September kommen werden, ist offen. Die Gewerkschaften kalkulieren intern mit einer hohen sechsstelligen Zahl. Dass die Mobilisierung diesmal so breit angelegt ist, zeigt: Der DGB setzt nicht auf Symbolik, sondern auf Druck.