Koalitionsreformen: DGB sieht 2,5 zu 1 für Arbeitgeber

Auf jeden Reformschritt, der Arbeitnehmer stärkt, kommen laut einer DGB-Analyse des Koalitionsvertrags 2,5 die Arbeitgebern nützen. Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist das mehr als eine Statistik: Sollte der Bundestag im September den Acht-Stunden-Tag aufweichen, kündigt sie organisierten Straßenprotest an. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Kritik zurück.

Was die DGB-Analyse zeigt

Grundlage der DGB-Bewertung ist eine systematische Analyse des Koalitionsvertrags 2025-2028. Der DGB zählte Maßnahmen, die primär Arbeitgebern zugutekommen und solche, die primär Arbeitnehmern nützen. Das Ergebnis: Auf jeden arbeitnehmerfreundlichen Reformpunkt kommen 2,5 arbeitgeberfreundliche. Unter den kritisierten Maßnahmen sind nach DGB-Einschätzung Eingriffe in Befristungsverträge, Lockerungen des Kündigungsschutzes und reduzierte Kontrollen im Arbeitsschutz.

Die arbeitnehmerfreundlichen Elemente des Koalitionsvertrags betrachtet der DGB überwiegend als steuerlicher Natur: Erleichterungen, die aus DGB-Sicht keine strukturelle Stärkung der Tarifbindung oder der betrieblichen Mitbestimmung bedeuten. Fahimi forderte stattdessen nachhaltige Tariflöhne für alle durch Stärkung der Tarifbindung, mehr Beschäftigte aus der Teilzeitfalle herausholen und alle Arbeit beitragspflichtig machen.

Die rote Linie: Der Acht-Stunden-Tag

Besonders laut wird der DGB beim Thema Arbeitszeitgesetz. Die Koalition strebt eine Flexibilisierung an, die es Arbeitgebern ermöglichen würde, die tägliche Maximalarbeitszeit von acht auf mehr Stunden auszudehnen, wenn die wöchentliche Grenze im Durchschnitt eingehalten wird. Für Fahimi ist das eine rote Linie. Finger weg von der 8, warnte sie. Eine Aufweichung des Achtstundentags sei ein Kniefall gegenüber den Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918. Die Arbeitszeitverordnung von 1918 verankerte den Achtstundentag erstmals als Norm, nach Jahrzehnten des Kampfs der frühen Arbeiterbewegung.

Intern steht Fahimi unter Druck. Die Gewerkschaftsbasis fordert nach Berichten des Mediendienstes Telepolis einen härteren Kurs gegen die Reformpläne. Teile der Mitgliedsgewerkschaften signalisieren, dass das Maß an Kooperationsbereitschaft, das der DGB-Vorstand gezeigt hat, nicht die Stimmung an der Basis widerspiegelt. Die Spannung zwischen pragmatischer Lobbypolitik und mobilisierender Gegenwehr ist innerhalb des DGB spürbar.

Die Regierung und ihr Freiheitsbegriff

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wies Fahimis Kritik zurück. Aus Sicht der Regierung ermöglicht die Arbeitszeitflexibilisierung Beschäftigten, ihre Arbeitszeit souveräner zu gestalten, etwa durch komprimierte Wochen mit freiem Freitag. Die Koalition sieht die Reformen als Antwort auf wirtschaftlichen Modernisierungsbedarf: Deutschland stehe international unter Druck, bürokratische Fesseln zu lösen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.

Was Bas und die Koalition als Flexibilität rahmen, ist aus Gewerkschaftssicht ein asymmetrisches Angebot. Flexiblere Arbeitszeiten nützen vor allem dann, wenn Beschäftigte tatsächlich die Wahl haben. In Branchen mit geringer Tarifbindung und hoher Personalfluktuation, im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Logistik, können Arbeitgeber Mehrarbeit faktisch erzwingen, ohne dass Beschäftigte wirksamen Widerstand leisten können.

Was Sozialverbände rechnen

Nicht nur der DGB ist skeptisch. Der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben ähnliche Bedenken zu anderen Reformpunkten geäußert. Beide sehen in geplanten Einsparungen im Sozialbereich eine überproportionale Belastung der unteren Einkommensgruppen. Der Paritätische hat vorgerechnet, dass ein erheblicher Teil der Haushaltskonsolidierung strukturell zu Lasten einkommensschwacher Haushalte geht, ohne dass Einnahmeseiten wie Steuerbetrug, Kapitalertragsteuer-Anpassungen oder die Schließung von Konzernsteuerschlupflöchern proportional einbezogen werden.

September: Die entscheidenden Abstimmungen

Die politische Auseinandersetzung ist im August noch in der Mobilisierungsphase. Im September stehen konkrete Abstimmungen im Bundestag an, darunter über Änderungen am Arbeitszeitgesetz. Das ist der Moment, in dem der DGB entscheiden muss, ob er es bei Erklärungen belässt oder zu organisiertem Protest übergeht. Fahimi hat für den Fall eines Angriffs auf den Achtstundentag klar angekündigt: Dann müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt.

Für die Koalition ist das eine politische Rechnung. SPD-Mitglieder, die ihren historischen Markenkern im Schutz von Arbeitnehmerrechten sehen, stehen vor der Frage, ob die Arbeitszeitflexibilisierung ein Kompromiss ist, den sie in ihren Wahlkreisen verteidigen können. Die DGB-Analyse mit ihrer 2,5-zu-1-Bilanz gibt diesen Abgeordneten eine Zahl mit, die schwer zu ignorieren ist.