DOJ zieht NYT-Vorladungen nach Richterrüffel zurück

Am 8. Juli 2026 berichtete die New York Times, US-Präsident Trump habe an jenem Tag auf dem Rückflug aus der Türkei nicht die neue Air Force One benutzt, einen als Staatsgeschenk von Katar erhaltenen Boeing 747-8, sondern die ältere Maschine. Grund: Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der wiederaufgeflammten Auseinandersetzung mit Iran. Zwei Tage später, am 10. Juli, stellte das US-Justizministerium Vorladungen (Subpoenas) gegen vier Autoren des Artikels zu. Am 23. Juli zog das Ministerium sie wieder zurück, nach einer richterlichen Anhörung, bei der die Behörde schlecht aussah.

Was die NYT berichtete und warum es die DOJ störte

Die neue Air Force One ist kein normales Regierungsflugzeug. Das weitgehend umgebaute Modell Boeing 747-8 erhielt Trump im Mai 2026 als Staatsgeschenk von Qatar und ließ es zum Präsidentenflieger umrüsten. Die NYT-Reporter Julian E. Barnes, Eric Lipton, Tyler Pager und Eric Schmitt hatten Quellen, die über Sicherheitslücken an der neuen Maschine berichteten. Konkret: Trump flog am 8. Juli lieber auf dem alten Regierungsjet, weil die neue Maschine angesichts der wiederaufgenommenen Feindseligkeiten mit Iran als zu riskant galt.

Das Justizministerium wollte wissen, wer die NYT informiert hatte. Es stellte Grand-Jury-Subpoenas zu, die Zeugenaussagen vor einer Bundesjury verlangten. Das allein wäre bereits ungewöhnlich. Was das Verfahren besonders machte: Das DOJ forderte auch Telefonverbindungsdaten nicht nur von den vier Reportern selbst, sondern auch von den Ehepartnern zweier Journalisten und von der Mutter einer dritten Journalistin.

Der Richter und die Grenze der Ermittlungslogik

Die New York Times hatte nach dem Erhalt der Subpoenas beantragt, diese vor dem Southern District of New York aufheben zu lassen. Richter Arun Subramanian vom Southern District of New York setzte die Anhörung für den 23. Juli an.

Am 23. Juli fand vor Bundesrichter Arun Subramanian am Southern District of New York die Anhörung über den NYT-Antrag statt, die Vorladungen aufzuheben. Subramanian stellte dem Ministerium eine einfache Frage: Hatte die Regierung zuvor versucht, die gesuchten Informationen über andere Quellen zu beschaffen, bevor sie Subpoenas gegen Journalisten ausstellte?

Die Antwort war offenkundig nein. Subramanian erklärte, er hätte dem NYT-Antrag ohnehin stattgegeben. Die Begründung: Reporter-Subpoenas sind nach den geltenden DOJ-Richtlinien zur Wahrung des Ersten Verfassungszusatzes das letzte Mittel, nicht das erste. Das Ministerium räumte schriftlich ein, rechtliche Fehler begangen zu haben und zog alle Vorladungen zurück.

Das Muster hinter dem Einzelfall

Der Fall ist keine Ausnahme in der zweiten Trump-Amtszeit. Die Regierung geht seit Januar 2025 wiederholt juristisch gegen Nachrichtenorganisationen vor, deren Berichterstattung Trump öffentlich kritisiert hatte. Im März 2026 drohte das DOJ CBS News mit einer Lizenzentzugsklage nach einem umstrittenen Harris-Interview aus dem Wahlkampf 2024. Im Mai 2026 klagte die Regierung gegen die Washington Post wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen durch KI-Zusammenfassungen. Die NYT war seit 2025 mehrfach Ziel öffentlicher Kritik von Trump.

Medienanwältin Katie Townsend von Gibson Dunn erklärte gegenüber The Hill, das DOJ habe in diesem Fall nicht einmal den Versuch unternommen, die grundlegenden prozeduralen Schutzregeln für Journalisten zu beachten. Die Tatsache, dass Familienangehörige von Reportern in Subpoenas einbezogen wurden, nannte sie einen direkten Einschüchterungsversuch.

Das Gesetz, das im Senat seit Jahren wartet

Die USA haben kein bundesweites Quellenschutzgesetz. Auf Bundesstaatsebene existieren sogenannte Shield Laws, die Reporter in vielen Staaten vor erzwungenen Aussagen schützen, aber eine Grand-Jury-Vorladung auf Bundesebene kann diese Schutzregeln aushebeln. Ein föderaler Gesetzentwurf, der Free Flow of Information Act, liegt seit Jahren im Kongress vor, ohne dass er die für eine Verabschiedung nötige Mehrheit gefunden hätte.

Stattdessen gelten interne DOJ-Richtlinien aus der Ära Obama, die unter Justizminister Eric Holder nach einem Skandal um abgehörte AP-Reporter eingeführt wurden. Diese Richtlinien besagen, dass Subpoenas gegen Journalisten nur als absolutes letztes Mittel ausgestellt werden dürfen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausgeschöpft wurden. Genau diese Schutzregel hatte das DOJ im NYT-Fall missachtet, was Richter Subramanian explizit feststellte.

Die praktische Konsequenz: Ob ein DOJ-Subpoena gegen Reporter standhält, hängt derzeit nicht von einem klaren Gesetz ab, sondern davon, ob ein Richter bereit ist, die eigenen internen Richtlinien der Behörde durchzusetzen. Richter Subramanian hat das getan. Ob ein anderer Richter das auch getan hätte, ist offen. Für die Pressefreiheit in den USA wäre ein Bundesgesetz zuverlässiger als interne Verwaltungsvorschriften, die ein Justizminister jederzeit ändern kann.