Dürrekrise: Rainer prüft Notlage für Landwirte

Drei Millionen Tonnen Getreide und Raps verloren, Viehbestände vorzeitig geschlachtet, Flüsse zu flach für Futtermitteltransporte: Der Deutsche Raiffeisenverband beziffert den Ernteschaden bereits auf 600 Millionen Euro. Bundesagrarminister Alois Rainer hat dem Kabinett am 12. August Bericht erstattet. Bundeshilfen kommen frühestens nach dem Ernteabschlussbericht Ende August und auch dann nur, wenn das Schadensereignis offiziell als national bedeutsam eingestuft wird. Betroffene Bauern haben dem Minister einen Spitznamen gegeben: "Minister Tu-Nix".

Der juristische Weg zur Bundeshilfe

Eine direkte Soforthilfe für dürregeschädigte Betriebe kann der Bund nicht aus dem Stegreif gewähren. Verfassungsrechtlich ist Agrarhilfe bei Extremwetterereignissen primär Ländersache. Der Bund kann einspringen, wenn das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat das Schadensereignis als "Ereignis nationaler Bedeutung" klassifiziert. Das ist eine juristische Einschätzung, die auf einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen Schäden basiert und nicht an einem festen Euro-Schwellenwert hängt.

Das Problem: Die verlässlichen Zahlen kommen erst mit dem Ernteabschlussbericht, den das Ministerium üblicherweise Ende August vorlegt. Erst dann kann Rainer beurteilen, ob das Schadensausmaß die Schwelle nationaler Bedeutung überschreitet. Wenn ja, koordinieren Bund und Länder gemeinsam Hilfsmaßnahmen. Wenn nein, bleiben die Bundesländer auf sich gestellt. Rainer selbst formulierte es so: "Die tatsächliche Schadenshöhe lässt sich erst mit dem Erntebericht Ende August verlässlich bewerten."

Versicherungspläne für zukünftige Erntejahre

Was Rainer kurzfristig ankündigen kann: Er will die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen ausweiten. Diese Policen schützen landwirtschaftliche Betriebe gegen Finanzverluste durch Dürre, Starkregen, Frost oder Sturm. Heute unterstützt der Bund solche Versicherungen durch einen reduzierten Versicherungssteuersatz. Neun Bundesländer ergänzen das durch Prämiensubventionen über EU-Agrarmittel.

Rainer will mit den Ländern besprechen, wie die Mehrgefahrenversicherung künftig über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz stärker kofinanziert werden kann. Das ist ein sinnvoller Mechanismus für kommende Erntejahre. Für den Sommer 2026, in dem Betriebe jetzt auf Schlachthofwartelisten stehen, kommt er zu spät.

Föderalismus und die Frage nach der Verantwortung

Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung erklärt, warum der Bund keine schnelle Direkthilfe schicken kann. Sie erklärt aber nicht, warum besonders betroffene Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg bisher keine eigenständigen Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht haben. Der Bauernverband Baden-Württemberg fordert staatliche Unterstützung für betroffene Betriebe sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Futtermittelimporte aus dem europäischen Ausland.

Für eine akute Flutkatastrophe gibt es in Deutschland einen eingespielten Krisenreflex: Staatsmittel, Aufbauhilfe, Sofortzahlungen. Für die schleichende Katastrophe Dürre existiert kein vergleichbarer Mechanismus. Die Dürre zerstört nicht sichtbar in einer Nacht, sondern über Wochen und Monate. Diese strukturelle Unsichtbarkeit ist politisch ein Problem: Die Katastrophe ist real, aber der Handlungsdruck fehlt.

Kritik von SPD und Bauernverband

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hatte früh gewarnt: In Regionen mit wochenlangem Niederschlagsdefizit drohten Ertragsausfälle bis hin zum Totalausfall. Die aktuelle Lage bestätigt diese Einschätzung. Betroffene Landwirte können über Rainers Worte nach eigener Darstellung nur den Kopf schütteln.

Die Kritik geht über einzelne Betriebe hinaus. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher formulierte es direkt: "Der Bund darf nicht erst reagieren, wenn es für viele Betriebe schon zu spät ist." Besonders brisant ist ein Detail des Zeitverlaufs: Am 5. August erklärte ein Ministeriumssprecher noch, die Dürrelage sei "vergleichbar mit früheren Jahren und kein grundlegend neues Problem." Eine Woche später stand Rainer im Kabinett und schilderte eine ernsthafte Belastung für Landwirtschaft und Forst. Diese Kurskorrektur innerhalb von sieben Tagen ließ sich medial nicht geräuschlos vollziehen.

Drei Wochen bis zum Erntebericht

Den entscheidenden Moment setzt Rainer auf Ende August. Dann erscheint der Ernteabschlussbericht, der alle Kulturen und alle Regionen bilanziert. Auf dessen Basis entscheidet das Ministerium, ob die Dürre 2026 als Ereignis nationaler Bedeutung eingestuft wird.

Wenn ja, könnten Bund und Länder kurzfristig ein gemeinsames Hilfspaket schnüren. Wenn nein, müssen besonders betroffene Bundesländer selbst handeln oder auf strukturelle Instrumente zurückgreifen, deren Mittel für mittelfristige Investitionen in die Agrarstruktur vorgesehen sind, nicht für Soforthilfe in Krisenjahren.

Für die Landwirtschaft stellt sich darüber hinaus die strukturelle Frage, die Dürrejahre seit 2018 immer dringlicher machen: Wie soll eine Branche, die auf dem Witterungszufall Wasser angewiesen ist, mit zunehmend häufigeren Dürreperioden überleben? Ob GAK-Versicherungsförderung oder staatliche Soforthilfe: Beides sind Antworten auf Symptome. Die Debatte über Wasserspeicher in der Fläche, hitzeresistente Sorten und ein Grundwasserbewirtschaftungskonzept, das Entnahmen in Trockenphasen begrenzt, findet in Rainers Kabinettsbericht keinen Platz.