NATO-Gipfel in Ankara: Erdoğans Legitimierungsbühne

Die Inszenierung ist perfekt geplant: Am 7. und 8. Juli empfängt Recep Tayyip Erdoğan die Staatsoberhäupter und Regierungschefs aller 32 NATO-Mitglieder im Präsidentenpalast von Ankara. Gruppenfotos mit Donald Trump, Emmanuel Macron und Friedrich Merz werden um die Welt gehen. Zur selben Zeit sitzt Ekrem İmamoğlu, der inhaftierte Oberbürgermeister von Istanbul und Wunschkandidat der Opposition für die Präsidentschaft 2028, in Untersuchungshaft. Human Rights Watch fasste die Situation knapp zusammen: Die NATO tage in Ankara, während Erdoğan die Opposition zerschlage.

Institutionseroberung als System

İmamoğlus Verhaftung am 19. März 2025 war der vorläufige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption, Amtsmissbrauch und die Führung einer kriminellen Organisation vor. Gemeinsam mit 401 weiteren Angeklagten begann sein Hauptverfahren im März 2026. Ein türkisches Gericht hatte zudem İmamoğlus Universitätsdiplom für ungültig erklärt, was ihn formal von einer Präsidentschaftskandidatur ausschließen würde. Inzwischen läuft gegen ihn auch ein Verfahren wegen angeblicher Spionage.

Demirtaş ist ein älteres Beispiel desselben Musters. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender der prokurdischen HDP, sitzt seit November 2016 in Haft. Drei separate Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordern seine Freilassung. Erdoğan ignoriert sie. Im Mai 2026 hob ein Gericht den CHP-Parteikongress von 2023 auf und setzte Parteichef Özgür Özel ab. Human Rights Watch bezeichnete das als beispiellosen Angriff auf die größte türkische Oppositionspartei. Der Jahresbericht 2026 von Amnesty International dokumentiert, wie Erdoğan nahezu vollständige institutionelle Kontrolle erreicht hat: über Justiz, Medien, Hochschulwesen und Kommunalverwaltung.

Was der Gipfel Erdoğan bringt

Für Erdoğan erfüllt die Ausrichtung des NATO-Gipfels drei Funktionen. Erstens Legitimität: Empfangsfotos mit Trump, Macron und Merz signalisieren nach innen, dass die demokratische Welt Erdoğan akzeptiert. Der Council on Foreign Relations schreibt direkt: Trump und der NATO-Gipfel verleihen einem autokratischen Präsidenten Legitimität. Für Erdoğan ist das ein politischer Rückenwind: Wer auf Augenhöhe mit westlichen Staatsführern verhandelt, kann zu Hause kaum als Geächteter gelten.

Zweitens Rüstungskooperation: Trump hat dem US-Kongress seinen Plan mitgeteilt, der Türkei 80 Triebwerke des Typs F-110 im Wert von über 700 Millionen US-Dollar zu verkaufen. Gleichzeitig deutete Trump an, er wolle die Türkei zurück ins F-35-Kampfflugzeugprogramm holen. Ankara war 2019 nach dem Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme aus dem Programm ausgeschlossen worden. Für Erdoğan bedeutet das militärische Modernisierung und politische Rehabilitierung in einem.

Drittens Blockademacht bei der Ukraine: NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte kurz vor dem Gipfel, die Ukraine habe derzeit keine Perspektive für einen NATO-Beitritt, weil keine einstimmige Unterstützung bestehe. Die Türkei gehört zu den Mitgliedern, die eine Ukraine-Mitgliedschaft bremsen. Damit sitzt Ankara in einer strukturellen Machtposition: Was das Bündnis beschließt, hängt von Erdoğans Zustimmung ab.

Die strategische Abhängigkeit der NATO

Die NATO hat wenig Spielraum. Die Türkei kontrolliert Bosporus und Dardanellen, die einzige Meeresverbindung zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Für die Seestreitkräfte der Allianz ist diese Passage strategisch nicht ersetzbar. Mit rund 355.000 aktiven Soldaten stellt die Türkei die zweitgrößte Armee im Bündnis. Ohne Ankara kein glaubwürdiges Konzept für die NATO-Südostflanke.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in ihrer Vorausanalyse zum Gipfel, dass Ankara auf einer ganzheitlichen Sicherheitsperspektive besteht: Die NATO solle Bedrohungen nicht nur aus dem Osten, sondern gleichwertig auch aus dem Süden behandeln, also Migration, Nahost-Instabilität und Terrorismus. Das ist ein türkischer Verhandlungshebel, den Erdoğan seit Jahren einsetzt.

Für die europäischen Verbündeten ergibt sich eine unbequeme Abwägung: Sollen sie die Verhaftung İmamoğlus und die Ausschaltung der türkischen Opposition offen ansprechen und riskieren, dass Erdoğan mit Blockaden antwortet? Oder sollen sie schweigen und damit signalisieren, dass demokratische Standards im Bündnis verhandelbar sind? Die Antwort ist bisher das Schweigen.

İmamoğlu als Kandidat 2028: Erdoğans Kalkül

Die CHP hat İmamoğlu trotz laufender Prozesse als Präsidentschaftskandidaten für 2028 nominiert. Das ist Erdoğans Dilemma: Ein schnelles Urteil würde İmamoğlu formal disqualifizieren, aber seinen Märtyrer-Status festigen. Proteste gegen die Verhaftung hatten im Frühjahr 2025 Hunderttausende auf die Straße gebracht. Ein langsames Verfahren hält ihn dagegen politisch handlungsunfähig, ohne die öffentliche Empörung zu forcieren.

Foreign Policy schrieb kurz vor dem Gipfel, Ankara 2026 werde zeigen, ob die NATO Trump und Erdoğan als die zwei prägenden Kräfte des Bündnisses akzeptiert habe oder ob sie noch in der Lage sei, demokratische Werte zu verteidigen. Die Bilder aus dem Präsidentenpalast am 7. Juli werden die Antwort illustrieren: Ein Präsident, der seine schärfsten Rivalen einsperrt, empfängt als gleichberechtigter Gastgeber das wichtigste westliche Sicherheitsbündnis.