EU-Haushalt: Merz lehnt 2-Billionen-Plan ab

Im Juli 2025 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 vor: 1,985 Billionen Euro für sieben Jahre, rund 900 Milliarden mehr als im laufenden Rahmen. Beim EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni 2026 wurde klar, dass der Entwurf in dieser Form keine Mehrheit finden wird. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte den Plan für „unbezahlbar und unausgewogen” und blockiert eine Einigung, solange keine substantiellen Kürzungen folgen. Weil der MFR einstimmig beschlossen werden muss, hat Berlin faktisch ein Vetorecht.

Ein Haushalt im Umfang einer ganzen Volkswirtschaft

Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 vorgelegt: 1,985 Billionen Euro, entsprechend 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Der laufende MFR von 2021 bis 2027 umfasste rund 1,07 Billionen Euro. Das Plus von knapp 900 Milliarden Euro begründet die Kommission mit neuen Prioritäten: mehr Geld für Verteidigung, Migration, Klimaschutz und die digitale Infrastruktur. Auch die bevorstehende EU-Erweiterung, zu der die Ukraine zählt, spiegelt sich im Volumen.

Für Deutschland als größten Nettozahler hat das unmittelbare Konsequenzen. Bisher überweist Berlin netto rund 23 Milliarden Euro mehr an die EU als es zurückerhält. Nach Berechnungen von Finanzexperten würde sich diese Nettozahlung unter dem neuen MFR auf 38 bis 43 Milliarden Euro jährlich erhöhen, also um 15 bis 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Merz und die Koalition der Nettozahler

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni 2026 machte Merz deutlich, dass Deutschland in dieser Form nicht zustimmen werde. Er forderte substantielle Kürzungen und lehnte es ab, neue gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung des Haushalts zu nutzen. „Der vorliegende Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, erklärte er.

Merz ist dabei nicht allein. Die Gruppe der Nettozahler, darunter die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich, hat sich seiner Position angeschlossen. Zusammen finanzieren diese Länder derzeit rund 62 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Sie fordern, den Kommissionsvorschlag um mindestens 15 bis 20 Prozent zu kürzen. Als mögliches Kompromissvolumen gilt ein Betrag von rund 1,6 Billionen Euro, den Österreich ins Gespräch gebracht hat.

Osteuropa und Südeuropa halten am Volumen fest

Auf der Gegenseite stehen die Nettoempfänger: Polen, Ungarn, Rumänien und weitere mittel- und osteuropäische Staaten beziehen mehr aus dem EU-Haushalt als sie einzahlen, vor allem über den Kohäsionsfonds zur Regionalförderung. Sie lehnen erhebliche Kürzungen ab, weil diese ihre Fördermittel direkt treffen würden. Auch Spanien und Frankreich sehen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Skepsis.

Die EU-Kommission hält bislang an ihrem Vorschlag fest. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darauf hingewiesen, dass Europa vor neuen sicherheitspolitischen und klimatischen Herausforderungen stehe, für die ein höheres Budget nötig sei. Ein Kompromissvorschlag aus Zypern, der eine Kürzung um rund zwei Prozent vorsieht, also etwa 32 Milliarden Euro weniger, reicht den Nettozahlern bei weitem nicht.

Was der Streit für Förderempfänger bedeutet

Hinter den abstrakten Haushaltszahlen steckt ein konkreter Verteilungskampf. Ob die EU-Agrarbeihilfen für deutsche Bauern steigen oder sinken, ob Kohleregionen in Polen Strukturfondsmittel erhalten oder ob die Ukraine als mögliches Beitrittskandidatenland nennenswerte Vorauszahlungen bekommt, hängt direkt von der Gesamthöhe und der Binnenstruktur des MFR ab. Merz' Kürzungsforderungen würden vor allem die Regional- und Kohäsionspolitik treffen, die ärmere EU-Mitglieder besonders stark nutzen.

Für Deutschland ist das Verhältnis zur EU im MFR-Streit kein rein fiskalisches. Merz hat zugleich die Notwendigkeit betont, Ukraine-Unterstützung langfristig im EU-Rahmen zu verankern. Er lehnt jedoch ab, das mit neuen Schulden oder einem aufgeblähten Gesamtrahmen zu finanzieren. Diese Kombination macht eine Einigung schwierig.

Irland verhandelt ab Juli, Einigung bis Jahresende gesucht

Ab dem 1. Juli 2026 übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft. Auf Dublin wartet eine der schwierigsten Aufgaben europäischer Finanzpolitik seit Jahren: einen Kompromissvorschlag zu entwickeln, den sowohl Nettozahler als auch Nettoempfänger akzeptieren können. Als Frist gilt Oktober 2026 für einen überarbeiteten Vorschlag, eine endgültige Einigung soll noch im laufenden Jahr erzielt werden.

Das Verfahren ist eindeutig: Der MFR muss einstimmig beschlossen werden. Jeder EU-Mitgliedstaat hat faktisch ein Vetorecht. Ohne eine Einigung bis Ende 2027 fehlt der EU ab 2028 ein beschlossener Haushaltsrahmen, was zu Übergangsregelungen und massiver Planungsunsicherheit für Förderprogramme führen würde. Merz' Nein hat damit Gewicht, das über deutsche Interessen hinausgeht.