Das Veto nach Orbán: Wie Griechenland EU-Sanktionen ausdünnte

Rund eine Woche lang blockierte Griechenland die Abstimmung über das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am 23. Juli kam die Einigung, doch zu einem Preis: Eine Ausnahmeregelung für russische LNG-Schiffstransporte blieb bestehen, die nach Einschätzung des Analytikers Luke Wickenden vom Centre for Research on Energy and Clean Air keine Ausnahme für die europäische Schifffahrtsindustrie ist, sondern für ein einziges Unternehmen. 96 Prozent der betroffenen Routen betreiben griechische Reedereien. Viktor Orbáns Abwahl im April hat das strukturelle Vetoproblem der EU nicht beseitigt. Athen hat es soeben demonstriert.

Ein Paket, eine Ausnahme, eine Reederei

Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist das Jüngste in einer Reihe, die seit der Invasion 2022 Stück für Stück verschärft wurde. Im Oktober 2025 einigten sich die 27 Mitgliedstaaten einstimmig darauf, dass der Transfer von russischem Flüssigerdgas in Drittländer ab dem 1. Januar 2027 verboten werden soll. Was damals als klares Signal beschlossen wurde, existiert im neuen Sanktionspaket nur noch als Absicht.

Griechenland handelte eine einjährige Ausnahmeregelung mit automatischer Verlängerung heraus. Konkret dürfen Verträge, die vor dem 24. Februar 2022 abgeschlossen wurden, weiterhin erfüllt werden, sofern das Transportvolumen das Niveau von 2025 nicht übersteigt. Einer der schärfsten Kritiker nannte das Ergebnis einen „empörenden Kompromiss“.

Hinter den Zahlen steht ein konkreter Akteur: die Reederei Dynagas, kontrolliert vom griechischen Milliardär George Prokopiou, betreibt elf LNG-Tanker, darunter fünf Arc7-Eisklasseschiffe für das russische Yamal-LNG-Projekt in der Arktis. Einige der Verträge laufen bis 2065. Wickenden vom Centre for Research on Energy and Clean Air fasste es knapp zusammen: Es handele sich nicht wirklich um eine Ausnahme für die europäische Schifffahrtsindustrie, sondern um eine Ausnahme für ein einziges Unternehmen. Russland hat im ersten Halbjahr 2026 rund zehn Millionen Tonnen LNG exportiert, mit einem Erlös von schätzungsweise sechs Milliarden Euro. Die Ausnahmeregelung lässt diesen Geldfluss weitgehend unberührt.

Das Muster, das sich wiederholt

Griechenlands Blockade vom Juli 2026 ist kein Einzelfall. Früher im Jahr hatte Athen bereits Einschränkungen für griechische Öltanker beim Transport russischen Rohöls abgeschwächt. Im laufenden Verhandlungsprozess zum 21. Paket verlangten Deutschland und Portugal Ausnahmen bei Sanktionen auf russische Fischimporte. Frankreich und Italien setzten durch, dass Visabeschränkungen für russische Kombattanten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Pipeline-Ölausnahmen durchgesetzt.

Wickenden vom Centre for Research on Energy and Clean Air sieht einen Trend: Ausnahmen, die als vorübergehend gewährt werden, hätten häufig die Angewohnheit, dauerhaft zu werden. Das ist strukturell angelegt. Wer einmal eine Sonderregelung erkämpft hat, kann sie bei jeder neuen Abstimmungsrunde als Präzedenzfall einfordern. Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, beschrieb Griechenlands Blockade dem Onlinemagazin Euronews gegenüber mit einem einzigen Wort: „schamlos“.

Die Logik ist dabei rationaler als der Begriff vermuten lässt. Solange Außenpolitik und Sicherheitspolitik Einstimmigkeit erfordern, ist jedes Mitglied de facto mit einer Verhandlungsmasse ausgestattet. Die Frage ist nicht ob diese Macht genutzt wird, sondern wann und für wen.

Die Passerelle und ihr Paradox

Eine strukturelle Lösung gibt es auf dem Papier seit 2009. Artikel 31 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, die sogenannte Passerelle-Klausel, erlaubt dem Europäischen Rat, in bestimmten außenpolitischen Feldern von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung überzugehen, ohne den Vertrag zu ändern. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist diese Klausel kein einziges Mal aktiviert worden.

Der Grund liegt im Paradox der Konstruktion: Um Mehrheitsentscheidungen einzuführen, braucht man zunächst Einstimmigkeit. In einem Überblick des Rats aus dem Jahr 2022 sprachen sich acht Mitgliedstaaten explizit gegen eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf die Außenpolitik aus. Zypern, Griechenland und Malta lehnen das Vorhaben ab, obwohl alle drei in der Vergangenheit Vetopositionen genutzt haben, um nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Zypern blockierte 2021 EU-Sanktionen gegen Belarus, Griechenland verhinderte mehrfach gemeinsame Erklärungen zu Nahost und China.

Auf der anderen Seite stehen Deutschland, Frankreich und Polen. Annalena Baerbock formulierte gemeinsam mit sechs weiteren EU-Außenministerinnen und -ministern bereits 2023 in einem gemeinsamen Positionspapier: Die Einstimmigkeitsregel könne in bestimmten Situationen die Handlungsfähigkeit der Union verzögern. Als pragmatischen Weg schlugen die sieben eine stärkere Nutzung konstruktiver Enthaltungen vor sowie einen Test von Mehrheitsentscheidungen in klar abgegrenzten KSVP-Feldern. Selbst unter QMV würde ein Notbremsmechanismus bleiben, mit dem ein Mitgliedstaat im Fall vitaler nationaler Interessen das Thema an den Europäischen Rat verweisen kann. Das ändert wenig an der Ausgangsblockade: Die Länder, die am meisten von der Veto-Architektur profitieren, sind genau jene, deren Zustimmung zur Reform gebraucht wird.

Mit jedem Beitritt mehr potenzielle Blockierer

Der Druck zur Reform dürfte wachsen, die Gelegenheit jedoch kleiner werden. Im Juni 2026 eröffnete die EU erstmals Beitrittsverhandlungskapitel mit der Ukraine und Moldau. Sollten beide Staaten vollständig beitreten, kommen mit ihnen zwei weitere Vetorechte in der Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Mit Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und perspektivisch Georgien verhandeln weitere Kandidaten. Bei 30 oder mehr Mitgliedern wird Einstimmigkeit in geopolitischen Krisen rechnerisch noch anfälliger für Einzelblockaden.

Die Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs für 2026 listet Wettbewerbsfähigkeit, Handelspolitik, Ukraine und Migration als Prioritäten. Institutionelle Reform der Abstimmungsregeln steht nicht darauf. Kein Gipfel ist für eine Entscheidung über die Passerelle angesetzt. Der Delors-Thinktank Jacques Delors Centre schlägt deshalb vor, verschiedene Geschwindigkeiten zu nutzen: Einige Mitgliedstaaten könnten freiwillig auf ihr Vetorecht in bestimmten Feldern verzichten, ohne dass eine Vertragsänderung nötig wird. Das wäre legal, würde aber das Kernproblem nicht lösen: Ein Mitglied, das nicht mitmacht, behält sein Veto.

Der griechische Reederei Dynagas wird die Einnahmen aus dem Yamal-LNG-Geschäft bis mindestens Sommer 2027 fortführen. Die EU hat das durch einstimmigen Beschluss ermöglicht.