Fedorow: Demokratie darf keine Geisel Russlands sein

Mychajlo Fedorow ist seit einem Monat nicht mehr Verteidigungsminister der Ukraine. Jetzt fordert er Wahlen. In einer Videobotschaft, die am 19. August auf seinen Kanälen erschien, stellt der 35-Jährige die Frage, die Selenskyj bisher erfolgreich aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt hat: Wann ist ein Krieg noch Rechtfertigung genug, um die Demokratie zu suspendieren? Fedorow ist der erste hochrangige Politiker der Ukraine, der öffentlich Stellung bezieht.

Was Fedorow fordert und wie er argumentiert

Fedorows Kernthese ist einfach: Nicht Russland sollte über den demokratischen Prozess der Ukraine bestimmen, sondern die Ukraine selbst. „Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“, erklärte er in dem Video. „Wir kämpfen genau deshalb, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen.“ Dass die Demokratie selbst während des Krieges nicht stattfinden darf, sei ein Widerspruch, der auf Dauer das Fundament des ukrainischen Widerstands untergrabe.

Fedorow argumentiert pragmatisch: Regierungen, die keine Rechenschaft schulden, treffen schlechtere Entscheidungen. Millionen ukrainischer Bürger seien evakuiert, geflüchtet oder lebten im Ausland und trotzdem habe seit 2019 kein Wahlakt stattgefunden. Das ukrainische politische System habe sich seit 2019 fundamental verändert, die Grundlage seiner Legitimität aber nicht.

Die Rechtslage: Was eine Wahl brauchen würde

Die ukrainische Verfassung schließt Wahlen während des Kriegsrechts aus. Das Kriegsrecht gilt seit dem 24. Februar 2022 und wird von der Werchowna Rada alle 90 Tage verlängert. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Regelwerk der Verfassung wären ohne Verfassungsänderungen rechtlich unmöglich.

Doch Verfassungsänderungen sind im Kriegsrecht ebenfalls verboten. Der einzige offene Pfad: Das Kriegsrecht selbst ändern, was eine einfache Mehrheit im Parlament erfordert. Die Rada müsste dann Wahlregeln für Kriegszeiten definieren, die Millionen Vertriebenen, Soldaten an der Front und Bevölkerung in besetzten Gebieten einschließen, ohne Russland Manipulationsmöglichkeiten zu bieten. Kein demokratisches Land hat das in vergleichbarer Situation je durchgeführt.

Selenskyjs Amtszeit als Präsident endete nach fünf Jahren theoretisch im Mai 2024. Er regiert seither auf Grundlage der Kriegsrechtsregelung, die eine Amtsverlängerung bis nach dem Kriegsende vorsieht. Parlamentswahlen wären seit Oktober 2023 fällig gewesen. Letzte Parlamentswahlen: 2019, vor fast sieben Jahren.

Wer Fedorow ist und warum er entlassen wurde

Fedorow war erst seit Anfang 2026 Verteidigungsminister, nachdem er als Minister für Digitale Transformation internationale Bekanntheit durch Drohnenentwicklung und IT-Kriegsführung erlangt hatte. Im Juli 2026 entließ ihn Selenskyj. Die offizielle Begründung: ein unüberbrückbarer Konflikt mit Armeechef Oleksandr Syrskyi.

Die Entlassung löste in mehreren ukrainischen Städten Demonstrationen aus, deren Teilnehmer Fedorows Wiedereinstellung forderten. Das Chatham House analysierte, die Entscheidung sei für Selenskyj nach hinten losgegangen: Fedorow war populärer als die meisten Minister und seine Entlassung verstärkte den Eindruck, Selenskyj dulde keine politischen Rivalen. Syrskyi selbst wurde wenige Tage später ebenfalls abgelöst, nachdem der öffentliche Druck angehalten hatte. Am 19. August stimmt die Werchowna Rada über Jewhenij Chmara als Fedorows Nachfolger im Verteidigungsministerium ab.

Dass Fedorow 35 Jahre alt ist, das verfassungsrechtliche Mindestalter für eine ukrainische Präsidentschaftskandidatur, entgeht niemandem. Kritiker werfen ihm vor, seine Wahlkampagne unter dem Deckmantel demokratischer Prinzipien vorzubereiten. Fedorow selbst weist das zurück.

Die Gegenargumente: Was Wahlen im Krieg gefährden würden

Die Einwände gegen Wahlen im Krieg sind substanziell. Rund 5,8 Millionen Ukrainer sind laut UNHCR als Flüchtlinge im Ausland registriert, davon ein Großteil in EU-Ländern. Eine Briefwahl oder Online-Abstimmung für diese Gruppe ist technisch möglich, aber manipulationsanfällig. Soldaten an der Front können kaum an einer freien Wahl teilnehmen. In den besetzten Gebieten der Ukraine, die nach ukrainischem Recht weiter ukrainisches Staatsgebiet sind, wäre eine Stimmabgabe schlicht unmöglich.

Hinzu kommt das Risiko der russischen Desinformation. Ein ukrainischer Wahlkampf würde russische Propagandakanäle mit Material versorgen: Kandidaten würden gegeneinander ausgespielt, Aussagen aus dem Kontext gerissen, Spaltungen innerhalb der Gesellschaft verstärkt. Russland hätte ein massives strategisches Interesse daran, genau jenen Kandidaten zu stärken, der am wenigsten zum Weiterkämpfen bereit ist.

Selenskyjs nächster Schritt bis zum Ende des Monats

Selenskyj hat Fedorows Forderung bislang nicht direkt kommentiert. Grundsätzlich hatte er sich im Dezember 2025 bereit erklärt, Wahlen innerhalb von drei Monaten abzuhalten, sollten die USA und Verbündeten die Sicherheit der Abstimmung garantieren. Diese Bedingung blieb unerfüllt.

Fedorow hat eine Debatte angestoßen, die nicht mehr leicht zu schließen ist. Im Parlament liegen keine Abstimmungsvorlagen vor. Die Werchowna Rada hat am Mittwoch Prioritäten: die Bestätigung von Chmara als neuem Verteidigungsminister und die Verlängerung des Kriegsrechts. Ob Fedorows Vorstoß in den nächsten Wochen parlamentarischen Rückhalt bekommt oder im täglichen Kriegsrauschen verblasst, wird davon abhängen, ob andere Politiker sich ihm anschließen. Bislang ist er allein.