Hubertz: Bauanträge ab 2028 nur noch digital

Deutschland hat 2025 so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit 2012 nicht mehr: 206.600 Einheiten, rund 45.000 weniger als im Vorjahr. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat am Freitag bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt einen 13-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Das Kernversprechen: Die lähmende Bürokratie im deutschen Baurecht soll aufgebrochen werden. Ab 2028 sind Bauanträge ausschließlich digital einzureichen. Und Bauleitplanungsverfahren, die in manchen Bundesländern bis zu 15 Jahre dauern, sollen auf maximal zwei Jahre begrenzt werden.

Was die 13 Punkte vorsehen

Das auffälligste Datum im Aktionsplan ist 2028. Ab dann soll der digitale Bauantrag der verbindliche Regelweg sein, Papieranträge nur noch in begründeten Härtefällen zulässig. Das klingt nach einer technischen Selbstverständlichkeit, ist in der deutschen Verwaltungsrealität aber ein echter Paradigmenwechsel: Noch heute werden Bauanträge in vielen Kommunen ausgedruckt, abgeheftet und per Post versandt.

Noch weitreichender als die Digitalisierung der Antragsstellung ist die geplante Reform der Bauleitplanung. Dass diese Verfahren bisher bis zu 15 Jahre dauern, hat dazu geführt, dass selbst bauwillige Investoren Projekte aufgeben, bevor der erste Spatenstich erfolgt ist. Die geplante Zweijahresfrist ist keine Empfehlung, sondern eine verbindliche Obergrenze, die Hubertz per Gesetz festschreiben will.

Ab 2027 soll außerdem die bestehende Förderlandschaft in ein einziges Programm gebündelt werden. Das Programm "Neubau" ersetzt die bisher unübersichtliche Vielzahl an Fördertöpfen und setzt einen Schwerpunkt auf Wohneigentum für Familien. Serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Elementen soll durch ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten attraktiver werden. Der Gebäudetyp E soll vereinfachte Normen für den Bau ermöglichen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

Warum die Lage so dringend ist

Hinter dem Plan stehen ernüchternde Zahlen. Deutschland fehlen nach aktuellen Schätzungen rund eine Million Wohnungen. In Großstädten liegen die Baukosten für Neubauten bei über 4.630 Euro pro Quadratmeter, mit Grundstückspreisen steigen die Gesamtkosten auf rund 5.400 Euro. Wer nicht in eine Bestandswohnung einziehen kann, für den ist Neuwohnraum in vielen deutschen Städten faktisch unbezahlbar.

Gleichzeitig schrumpft der Bestand an Sozialwohnungen: 2025 sind erneut rund 20.000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen. Wenn deren Bindungsfristen auslaufen, gehen die Wohnungen in den freien Markt über, oft mit Mietsteigerungen von 30 bis 50 Prozent. Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien konkurrieren dann mit dem freien Wohnungsmarkt, auf dem sie keine Chance haben.

Dass Hubertz ihren Plan bei einer Investorenkonferenz vorstellte, ist programmatisch. Der Aktionsplan richtet sich an private Bauherren und institutionelle Anleger, die durch bürokratische Vereinfachung und Bonussysteme zum Bauen animiert werden sollen. Das ist eine Logik, die in wirtschaftsstarken Regionen funktionieren kann, aber strukturschwache Regionen und den sozialen Mietwohnungsbau wenig adressiert.

Was Branche und Sozialverbände kritisieren

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, begrüßte den Plan grundsätzlich, fordert aber mehr Ehrgeiz: "Viele Vorschläge gehen in die richtige Richtung, aber wir brauchen deutlich mehr Tempo." Konkret kritisiert die Branche beim Gebäudetyp E, dass seit Beginn der Legislaturperiode mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne dass ein Gesetzentwurf vorliegt.

Beim seriellen Bauen sehen Fachleute ein strukturelles Problem: Vorgefertigte Bauteile eignen sich für Neubausiedlungen auf der grünen Wiese, nicht aber für die innerstädtische Verdichtung. Und billiger als konventionelles Bauen ist serielles Bauen aktuell auch nicht, was die Prämisse des Bonus-Systems infrage stellt.

Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz warnte, dass die Bundesregierung parallel zum Aktionsplan Kürzungen beim Wohngeld diskutiert. Das Wohngeld ist die direkte Unterstützung für Mieter mit niedrigem Einkommen. Wenn die Baukosten für Neubauten sinken, aber das Wohngeld gleichzeitig gekürzt wird, entlasten die Maßnahmen Bauherren und Investoren, nicht aber Menschen, die jetzt in Wohnungsnot sind. Der Sozialverband Deutschland nannte die Gesamtanstrengungen im sozialen Wohnungsbau schlicht "nicht ambitioniert genug".

2027 Förderprogramm, 2028 Pflicht-Digital

Der Zeitplan des Aktionsplans hat zwei klare Ankerpunkte. Ab 2027 startet das neue gebündelte Förderprogramm "Neubau". Ab 2028 ist der digitale Bauantrag bundesweit verpflichtend. Bis dahin müssen die Länder ihre IT-Systeme umrüsten, denn das Baurecht ist Ländersache. Wenn ein Bundesland seine Verwaltungssoftware nicht rechtzeitig umrüstet, gilt dort weiterhin das Papierverfahren als Ausnahme, die in der Praxis zur Regel werden kann.

Noch unklarer ist, wie die Bauleitplanung reformiert wird. Das Instrument liegt ebenfalls bei den Ländern und Kommunen. Bundesgesetzlich eine Zweijahresfrist festzuschreiben, ohne den Kommunen Ressourcen für schnellere Genehmigungsverfahren bereitzustellen, könnte zu einem weiteren bürokratischen Paradox führen: Die Frist steht im Gesetz, aber die Planungsämter haben weder Personal noch Mittel, sie einzuhalten.