Iran-MoU: USA, Iran und Pakistan lesen anders

Das Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran wurde am 15. Juni elektronisch unterzeichnet. Doch zwei Tage später beschreibt jede der drei beteiligten Parteien ein anderes Dokument und die physische Zeremonie in Genf, die am Freitag folgt, dürfte diese Widersprüche eher sichtbar als lösbar machen.

Ein eineinhalb Seiten langer Rahmen ohne Feinheiten

US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete das unterzeichnete Dokument in mehreren US-Medienauftritten als „sehr allgemeines Dokument“ von „etwa eineinhalb Seiten“. Trump und Vance signierten das MoU am Sonntagabend digital von Washington aus; Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf unterzeichnete für Teheran. Die formelle physische Unterzeichnung soll am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz stattfinden, wo Vance für die USA erscheinen soll. Trump erklärte, er „könnte auch dabei sein“.

Das Dokument begründet keinen endgültigen Friedensvertrag, sondern einen Verhandlungsrahmen. Es sieht laut amerikanischen Angaben eine Verlängerung des Waffenstillstands vor und eröffnet ein 60-tägiges technisches Verhandlungsfenster, in dem Detailfragen zum Nuklearprogramm und anderen Streitpunkten geregelt werden sollen. In diesem Zeitraum soll die Straße von Hormus geöffnet werden; Iran verpflichtet sich, alle Minen innerhalb von 30 Tagen zu räumen.

Was Washington sagt: kein Dollar, keine Sanktionserleichterung

Vance stellte gegenüber US-Medien klar: Es wurde noch kein einziger Dollar an Sanktionserleichterungen oder aufgetauten Vermögenswerten freigegeben. Eine solche Vereinbarung müsse in den technischen Gesprächen erst ausgehandelt werden. Beim Atomdossier hätten die USA „alle Karten in der Hand“, sagte Vance; eine Frist für die Frage des rund 440 Kilogramm hochangereicherten Urans, das Iran seit Kriegsbeginn ohne IAEA-Kontrolle produziert hat, nannte er nicht.

Trumps Versprechen, die Meerenge öffne „am Freitag“ vollständig, stieß bei Fachleuten auf Skepsis. Jakob Larsen vom internationalen Reederverband BIMCO erklärte, bevor Tanker wieder regulär fahren könnten, müssten „minenfreie Routen festgelegt und glaubwürdige Garantien beider Seiten gegeben werden“. Experten für Minenräumung schätzen den Zeitbedarf auf 40 bis 50 Tage, das Pentagon auf bis zu sechs Monate. Vor Kriegsbeginn passierten täglich 120 bis 140 Schiffe die Meerenge; derzeit sind es 12 bis 15.

Was Iran sagt: eingefrorene Milliarden und Libanon-Abzug

Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber Reuters, die USA hätten sich im Abkommen zur Freigabe von 25 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Auslandsvermögen und zur Aussetzung der Sanktionen auf Ölexporte verpflichtet. Washington widersprach dieser Darstellung unmittelbar.

Außenminister Abbas Araghchi legte nach: Das Abkommen enthalte den vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon als Bedingung für das endgültige Kriegsende. „Das Ende des Krieges im Libanon ist ein untrennbarer Teil des vollständigen Kriegsendes“, sagte Araghchi gegenüber ausländischen Diplomaten in Teheran. Ein US-Regierungsvertreter erklärte daraufhin, eine solche Klausel existiere im Dokument nicht. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bekräftigte, Israel werde in der Pufferzone im Südlibanon bleiben, „so lange wie nötig“.

Bemerkenswert ist, dass iranische Parlamentsabgeordnete ihren eigenen Parlamentspräsidenten nach der Unterzeichnung um Aufklärung bitten mussten. Medien des konservativen Lagers berichteten, die Abgeordneten seien auf Berichte aus US-amerikanischen und israelischen Medien angewiesen, um den Inhalt des Dokuments zu rekonstruieren, das Ghalibaf in ihrem Namen unterzeichnet hat. Das ist ungewöhnlich für ein Abkommen, das Iran als historische Errungenschaft bewirbt.

Pakistans Version: der Vermittler mit eigenem Interesse

Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hatte die Einigung als erster verkündet und dabei am weitreichendsten formuliert: Das Abkommen schließe die „sofortige und dauerhafte Einstellung aller Militäroperationen auf allen Fronten, einschließlich im Libanon“ ein. Eine solche Formulierung wurde weder von den USA noch von Israel öffentlich bestätigt.

Pakistan hatte seit den Islamabad-Gesprächen im April eine zentrale Vermittlerrolle inne. Die direkten Gespräche zwischen Ghalibaf und Vance in der pakistanischen Hauptstadt waren der erste Kontakt auf hochrangiger Ebene zwischen den USA und Iran seit 1979. Islamabad hat bei einem schnellen Waffenstillstand ein klares wirtschaftliches Eigeninteresse: Pakistan gehört zu den Volkswirtschaften, die unter der Sperrung der Straße von Hormus am stärksten gelitten haben, da Ölimporte über diesen Seeweg unverzichtbar sind. Diese Interessenlage erklärt, warum Islamabad die Einigung in maximalen Begriffen beschreibt und weshalb Sharifs Formulierung weiter geht als das, was USA und Iran selbst bestätigt haben.

Genf am 19. Juni: Signal, nicht Substanz

Die physische Unterzeichnung in der Schweiz am Freitag schafft kein neues Recht. Die elektronische Signatur vom 15. Juni ist bereits rechtsverbindlich; Vance sprach ausdrücklich von einer rechtsverbindlichen Unterschrift, keiner symbolischen Geste. Die Genfer Zeremonie richtet sich an Märkte, Verbündete und die internationale Öffentlichkeit, die ein sichtbares Signal erwartet, bevor sie Schifffahrtsrouten neu kalkuliert oder Öl-Futures bewegt.

Die Substanz des Abkommens entscheidet sich in den folgenden 60 Verhandlungstagen: ob Iran die angekündigten 25 Milliarden Dollar tatsächlich erhält, ob die Libanon-Klausel rechtlich bindend fixiert wird, wie die Minenräumung koordiniert wird und was mit dem hochangereicherten Uran geschieht. Nichts davon steht in dem eineinhalb Seiten langen Rahmentext. Die widersprüchlichen Darstellungen vor Genf sind kein Kommunikationsproblem. Sie zeigen, dass das Dokument bewusst so allgemein gehalten wurde, dass alle Parteien es unterschreiben konnten, ohne die entscheidenden Fragen zu beantworten.