Irans Parlament kriminalisiert Medienkontakt

Am Sonntag nahm das iranische Parlament einen Gesetzentwurf an, der Interviews mit US-amerikanischen oder israelischen Medien unter Strafe stellt. Die Drohung: sechs Monate bis zwei Jahre Haft. Der Wächterrat, Irans Aufsichtsgremium für Gesetze, muss das Vorhaben noch bestätigen. Es ist dennoch das erste Mal, dass Teheran journalistischen Kontakt zu bestimmten ausländischen Medien offiziell zum Straftatbestand macht.

Was das Gesetz im Einzelnen vorsieht

Laut dem von NBC News und Japan Times veröffentlichten Entwurf würden Interviews oder Diskussionsbeiträge für US-amerikanische oder israelische Medien sowie für Medien, die von diesen Ländern finanziert werden, mit sechs Monaten bis zwei Jahren Haft geahndet. Kontakt zu anderen ausländischen Medien wäre meldepflichtig beim Geheimdienstministerium. Für Kontakt zu ausländischen Botschaften oder Organisationen ohne schriftliche Genehmigung des Außenministeriums drohen Geldstrafen und der Entzug sozialer Rechte.

Noch weitreichender ist eine weitere Klausel: Politikvorschläge, die unter Anleitung ausländischer Geheimdienste gemacht werden und Irans Sicherheit oder Unabhängigkeit schaden, können mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden. Ein Parlamentsmitglied der Rechtskommission erklärte, einzelne Bestimmungen seien noch nicht endgültig beschlossen.

BBC Persian, Voice of America Persian und Iran International gehören zu den Sendern, die Teheran bereits als feindlich einstuft. Journalisten, die mit diesen Outlets kommunizieren, wären unter dem neuen Gesetz direkt betroffen.

Warum jetzt: Das Ende der Waffenruhe

Das Gesetz kommt nicht im Vakuum. Der Kontext ist der Zusammenbruch jenes Rahmenabkommens, das die USA und Iran im Juni 2026 in Oman unterzeichnet hatten. Trump erklärte am 10. Juli, der Waffenstillstand sei nicht mehr in Kraft. Iran beschuldigte Washington, das Abkommen zu verletzen, indem die US-Marine weiter Schiffe kontrollierte und sanktionierte. Am 12. Juli meldete Irans Revolutionsgarde, die Straße von Hormus zu schließen und feuerte einen Warnschuss auf ein Schiff, das eine nicht genehmigte Route nutzte.

In den Wochen danach eskalierte die Lage weiter: Die USA verhängten die Marineblockade neu, Iran griff Tanker an, die US-Schutz suchten. Gleichzeitig meldete Greenpeace Anfang August drei separate Ölflecken in der Straße von Hormus und vor der Küste Omans. CNN berichtete am 12. August, dass Trump weiterhin behauptet, die USA kontrollierten Hormus, während Iran erklärt, der Konflikt könnte verlängert werden.

Vermittlung über Oman und Trumps Widersprüche

Trotz der eskalierenden Rhetorik liefen Anfang August erneut Gespräche über Oman. Axios berichtete am 5. August, Washington und Teheran seien einer Einigung zur vorläufigen Wiedereröffnung von Hormus näher gerückt. Trump sagte am selben Tag, Hormus werde „bald" wieder geöffnet sein. Gleichzeitig drohte er Iran mit weiteren Luftangriffen.

Diese Doppelstrategie aus Verhandlung und Drohung hat bislang kein stabiles Ergebnis produziert. Das erste Rahmenabkommen vom April 2026 zerbrach an iranischen Forderungen nach sofortigem Zugang zu eingefrorenen Geldern. Das Abkommen vom Juni kollabierte an gegenseitigen Verstößen. Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte, erst wenn die USA für ihre Verstöße kompensierten, sei ein neuer Verhandlungsdialog denkbar.

Was das Mediengesetz über Teherans Strategie verrät

Das Parlamentsgesetz lässt sich als innenpolitisches Signal lesen: Teheran schneidet die Informationskanäle zum Ausland ab, bevor eine neue Verhandlungsrunde beginnt. Exilmedien, Dissidenten und Journalisten, die mit westlichen Outlets kommunizieren, werden unter erhöhtem Druck gesetzt. Das ist ein bekanntes Muster aus autoritären Systemen, die gleichzeitig nach außen Verhandlungsbereitschaft signalisieren und nach innen Kontrolle verschärfen.

Für die Verhandlungen selbst ändert das Gesetz zunächst wenig. Der Wächterrat wird wochenlang prüfen. Doch die Botschaft ist klar: Teherans Führung will keine unabhängigen iranischen Stimmen, die Informationen über den Kriegs- und Verhandlungsstand nach außen geben. In einem Konflikt, in dem Informationshoheit über Schuldzuweisung entscheidet, ist das ein strategischer Schritt.

Bis zur nächsten Oman-Runde

Wann eine nächste Omaner Gesprächsrunde stattfindet, ist unklar. Axios meldete Anfang August, Fortschritte seien greifbar. Die Bedingungen beider Seiten sind aber weiterhin inkompatibel: Washington will schrittweise Öffnung gegen schrittweise Sanktionslockerung. Teheran fordert Vorabzahlungen und ein Ende der Blockade als Vorbedingung. Das Parlamentsgesetz, wenn es der Wächterrat bestätigt, wird die Verhandlungsposition Irans nicht erleichtern: Es liefert Washington ein neues Argument dafür, dass Teheran nicht an nachhaltiger Öffnung interessiert ist.