Islands Nein zur EU: Fischerei schlägt Sicherheit

Kristrún Frostadóttir hatte es als Chance bezeichnet, die nicht wiederkommen werde. Am 29. August kamen 118.040 Isländer zu einem anderen Schluss: Mit 52,84 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie jede Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Die Wahlbeteiligung von 82,52 Prozent war außergewöhnlich hoch und machte die Niederlage der sozialdemokratischen Premierministerin nur deutlicher sichtbar.

Denn Island ist kein Land, das mit der EU auf Distanz geht. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums übernimmt Reykjavík rund 9.000 EU-Rechtsakte ohne je über sie abgestimmt zu haben. Dass Isländer trotzdem lieber weiter Regeln befolgen als sie mitgestalten, erklärt sich in einem Wort: Fischerei.

Neuntausend Gesetze ohne Stimmrecht

Islands Geschichte mit der EU ist ein Lehrstück in pragmatischer Distanz. Als die isländischen Banken 2008 kollabierten und das Land in eine schwere Wirtschaftskrise stürzte, beantragte Reykjavík 2009 die EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen liefen bis 2013, als eine neue Regierung sie einfror. Frostadóttirs Koalition machte das Referendum 2024 zur Koalitionsbedingung, beschleunigte den Zeitplan im Februar 2026 angesichts wachsender Unsicherheiten um US-Sicherheitsgarantien und setzte den Abstimmungstermin auf den 29. August 2026 fest.

Das Ergebnis zeigt eine klare geografische Spaltung. In Reykjavíks Nord- und Südbezirken stimmten 54 bis 57 Prozent für die Gespräche. In den Fischereikommunen des Nordwestens, Nordostens und Südens lag das Nein bei über 60 Prozent. Städtisch und jung bedeutete tendenziell Ja. Ländlich und älter bedeutete fast überall Nein.

Kabeljau gegen Brüssel

Die isländische Fischerei ist keine Randbranche. Sie macht rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und 40 Prozent aller Exporte. Das Aushandeln von Fangquoten ist in Island identitätspolitisch aufgeladen. Drei Kabeljaukriege gegen Großbritannien zwischen 1958 und 1976 haben Island erst das Recht auf seine eigenen Gewässer gesichert. Die Idee, dieses Recht an die Gemeinsame Fischereipolitik der EU abzutreten, war die emotionale Schwelle, die Ja-Kampagne nie überwinden konnte.

Laut Al Jazeera lehnten 90 Prozent der isländischen Fischereikonzerne die Mitgliedschaft ab. Sie fürchten, dass spanische, holländische und andere EU-Trawler Zugang zu isländischen Gewässern erhalten würden, sobald Brüssel die Quoten setzt.

Die Sicherheitsargumente der Ja-Kampagne liefen dagegen ins Leere. Trumps Grönland-Rhetorik hatte die geopolitische Nervosität auf der Insel erhöht und russische U-Boot-Aktivitäten im Nordatlantik machten auch in Reykjavík Schlagzeilen. Doch die Nein-Kampagne konterte: Island ist bereits NATO-Mitglied und durch den Europäischen Wirtschaftsraum eng an Europa gebunden. Formelle Schutzlosigkeit drohe also auch ohne Vollmitgliedschaft nicht.

Hinzu kam ein wirtschaftliches Argument, das vor allem jüngere Isländer hätte ansprechen sollen: Der isländische Leitzins lag bei acht Prozent, während die EZB im Euroraum 2,25 Prozent veranschlagte. Hypothekenzinsen von rund neun Prozent treffen Erstkäufer hart und der Euro hätte potenziell Erleichterung gebracht. Aber dieses Argument reichte nicht aus, um die ländlichen Regionen zu überzeugen.

Ein Nein mit Symbolkraft für Europaskeptiker

Kaum waren die Ergebnisse veröffentlicht, gratulierten Nigel Farage und Marine Le Pen auf Social Media. Für die europäische Rechte ist das Nein ein willkommenes Signal: Demokratische Abstimmungen über EU-Beitritte fallen nicht automatisch so aus, wie Brüssel es sich wünscht.

Die Europäische Kommission reagierte mit gemessener Zurückhaltung. Sie respektiere die demokratische Entscheidung des isländischen Volkes und betonte, Island bleibe durch den EWR ein enger Partner. CNN zufolge hatte Brüssel auf Island als pflegeleichten Erweiterungskandidaten gehofft: ein stabiles, westliches Demokratiemodell, das Skeptikern in Südosteuropa hätte zeigen sollen, dass Erweiterung funktionieren kann.

Eine Analyse der Kampagnen zeigt strukturelle Schwächen der Ja-Seite: Die Nein-Kampagne hatte rund zehn Millionen isländische Kronen mehr zur Verfügung und setzte auf emotionale Botschaften rund um Fischereirechte und nationale Unabhängigkeit. Die Ja-Kampagne galt als „hochgradig technisch und leidenschaftslos”, wie lokale Kommentatoren nach der Abstimmung urteilten.

Ohne Gespräche bis mindestens 2028

Frostadóttir hatte vor der Abstimmung angekündigt, das Ergebnis zu respektieren. Nach dem Nein bestätigte sie: Beitrittsgespräche werde ihre Koalition in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgen. Die nächste Parlamentswahl findet voraussichtlich 2028 statt. Bis dahin bleibt die EU-Frage in Island politisch erledigt.

Island bleibt Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, des Schengen-Raums und der NATO. Die praktische Zusammenarbeit mit der EU verändert sich nicht. Verändert hat sich das politische Signal: Dass eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt nicht automatisch gewonnen werden kann, selbst wenn offizielle Regierungslinie, Sicherheitsdiskurs und wirtschaftliche Argumente in dieselbe Richtung zeigen. Island befolgt 9.000 EU-Gesetze ohne Stimmrecht. Und hat gerade entschieden, dass ihm das lieber ist als das Stimmrecht.