Gerichtsschlappe für Ölkonzerne: Kartellamt siegt

Seit dem Irankrieg klagen Autofahrer über hohe Benzin- und Dieselpreise, obwohl der Rohölpreis zuletzt deutlich gefallen ist. Das Bundeskartellamt will prüfen, ob die Raffinerien die Differenz als Gewinnmarge einbehalten. Zwei Mineralölkonzerne haben das vor Gericht zu verhindern versucht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ihren Eilantrag am Dienstag abgewiesen: Die Firmen müssen dem Kartellamt ab sofort ihre Preiskalkulation offenlegen, auch solange das Hauptverfahren noch läuft.

Was sind Auskunftsbeschlüsse?

Das Bundeskartellamt hat Anfang des Jahres formelle Auskunftsbeschlüsse gegen alle zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien erlassen. Das sind Verwaltungsakte, die Unternehmen zwingen, der Behörde konkrete Daten zu liefern, in diesem Fall: wie die Preise für Kraftstoffe an der Zapfsäule kalkuliert werden, welche Rohstoffkosten und welche Margen dahinterstecken.

Dieses Instrument ist vergleichsweise scharf. Wer einem Auskunftsbeschluss nicht folgt, riskiert Zwangsgelder. Die Behörde kann so erzwingen, was bisher gescheitert war: Einblick in die tatsächliche Kostensituation der Konzerne.

Grundlage ist eine Gesetzesänderung, die Bundesregierung nach dem Beginn des Irankriegs beschlossen hat. Zuvor musste das Kartellamt nachweisen, dass Preise sachlich nicht gerechtfertigt waren, eine nahezu unlösbare Aufgabe ohne Zugang zu den Kalkulationsdaten. Das neue Kartellrecht dreht die Beweislast um: Konzerne müssen jetzt darlegen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.

Warum zogen Konzerne vor Gericht?

Zwei der zwölf betroffenen Unternehmen haben beim OLG Düsseldorf Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse eingelegt. Das Gericht ist in Kartellsachen in Deutschland die zuständige Instanz. Einer der beiden Konzerne stellte zudem einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung, also die vorläufige Aussetzung der Auskunftspflicht bis zur endgültigen Entscheidung über die Hauptbeschwerde.

Das Kalkül dahinter ist verständlich: Wenn der Eilantrag durchginge, müssten die Firmen keine Daten liefern, bis der Fall abschließend entschieden ist und solche Verfahren dauern oft Monate oder Jahre. Das Kartellamt wäre faktisch lahmgelegt.

Das OLG Düsseldorf lehnte diesen Eilantrag ab. Damit gilt: Die Auskunftspflicht läuft weiter. Beide Unternehmen müssen dem Kartellamt die angeforderten Daten übermitteln, auch während ihre Hauptbeschwerde noch geprüft wird. Namen haben weder Gericht noch Kartellamt veröffentlicht.

Was das konkret bedeutet

Das Kartellamt kann nun prüfen, ob die Spritpreise an deutschen Tankstellen tatsächlich durch gestiegene Einkaufskosten gerechtfertigt sind oder ob die Raffineriemargen seit dem Irankrieg unverhältnismäßig gestiegen sind. Kartellrechtlich wäre das eine Marktmissbrauchssituation, die Abstellungsverfügungen und im Extremfall Bußgelder ermöglichen würde.

Wie schmerzhaft der Mangel an Daten bisher war, hatte das Kartellamt selbst erläutert: Mineralölkonzerne hatten Einblick in ihre Kalkulation schlicht verweigert. Jetzt, nach der Gesetzesänderung und dem OLG-Urteil, gibt es keine rechtliche Grundlage mehr, das zu tun.

Für Verbraucher ist das ein erster Schritt, nicht mehr. Ob am Ende tatsächlich Preissenkungen stehen, hängt davon ab, was die Daten zeigen und was das Kartellamt daraus rechtlich macht. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, hat öffentlich angekündigt, die Weitergabe gesunkener Ölpreise an die Zapfsäule genau zu beobachten. Konkrete Einsparpotenziale für Autofahrer hat er noch nicht beziffert.

Der Hauptstreit dauert an

Das Eilverfahren ist nicht das Ende des Rechtsstreits, sondern der Auftakt. Die eigentlichen Beschwerden der beiden Konzerne gegen die Auskunftsbeschlüsse sind beim OLG Düsseldorf nach Angaben des Gerichts "erst kürzlich" eingegangen, ein Termin für mündliche Verhandlung steht noch nicht fest. Das Kartellamt könnte also noch Monate auf eine abschließende Entscheidung warten, während es gleichzeitig die jetzt eingehenden Daten auswertet.

Parallel laufen Verfahren gegen alle zehn weiteren Raffinerieeigentümer. Deren Daten sind bisher nicht Gegenstand einer Klage, sofern bekannt. Die zehn kooperieren, zumindest formal. Ob die Kalkulation tatsächlich transparent ist, weiß das Kartellamt erst, wenn es die Zahlen geprüft hat.