Koalitionsstreit: Klingbeil warnt CDU vor AfD-Mehrheit

'Was soll das?' Lars Klingbeil ließ am Samstag die Frage stehen, wohin ein Teil der CDU eigentlich steuere. CDU-Abgeordneter Christian von Stetten hatte in einem Bild-Interview Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als 'nicht mehr tragbar' bezeichnet und ihren Rücktritt gefordert. Der Angriff kommt von einer Schlüsselfigur der Unionsfraktion: Von Stetten ist Chef des Parlamentskreises Mittelstand, in dem 166 der 220 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten organisiert sind.

Ein Angriff mit institutionellem Gewicht

Der Parlamentskreis Mittelstand ist die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion und hat in der aktuellen Wahlperiode gegenüber der Arbeitnehmergruppe an Einfluss gewonnen. Wenn von Stetten spricht, spricht er für rund drei Viertel der Fraktion. Seine Kritik an Bas geht über eine Personalfrage hinaus. 'Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Kanzler Friedrich Merz zu sein und gleichzeitig die reformverweigernde SPD zu leiten, ist gescheitert', sagte er.

Konkret wirft von Stetten Bas vor, seit Monaten notwendige Reformen zu blockieren. Der inhaltliche Kern ist das Arbeitszeitgesetz: Die CDU will flexible Tagesarbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden für alle Unternehmen ermöglichen, sofern die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden eingehalten wird. Die SPD unter Führung von Bas besteht darauf, diese Flexibilität auf Unternehmen mit Tarifverträgen zu beschränken. Nach Schätzungen des DGB sind nur rund die Hälfte der deutschen Beschäftigten tariflich gebunden. Für gut 20 Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag wäre der Unterschied zwischen beiden Varianten erheblich.

Zusätzlich griff von Stetten Finanzminister Klingbeil an und bezeichnete dessen Haushaltsentwurf als 'nicht zustimmungsfähig'. Die Doppelangriffe auf den Haushalt und auf eine Ministerin machen den Vorgang zu mehr als einem parlamentarischen Ausreißer.

Klingbeils Warnung: Die zweite Mehrheit

Klingbeil reagierte am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Niedersachsen scharf. Er sagte: 'Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung.' Dann wechselte er die Tonlage und formulierte eine Warnung: 'Es gibt eine zweite Mehrheit im Bundestag, nämlich Union und AfD. Aber ich will das nicht. Und ich hoffe, das wollen viele in der Union auch nicht. Aber wenn ich solche Äußerungen höre wie gestern, dann frage ich mich: Wo steuert ein Teil der CDU eigentlich hin?'

Die politische Logik hinter Klingbeils Warnung ist transparent: Wer den Koalitionspartner öffentlich demontiert, treibt entweder die Koalition in eine Krise oder signalisiert Bereitschaft zu einer alternativen Mehrheit. Klingbeil stellt die Union vor die Wahl zwischen Koalitionsdisziplin und dem Vorwurf, mit der AfD zu rechnen. Die Wirksamkeit des Arguments hängt davon ab, ob Teile der Fraktion die CDU-AfD-Option tatsächlich als unakzeptabel betrachten oder längst als Druckmittel nutzen.

Gegenfeuer aus der eigenen Fraktion

Was den Vorgang politisch brisant macht, ist nicht allein die SPD-Reaktion, sondern die öffentliche Distanzierung aus den Reihen der CDU selbst. Hendrik Hoppenstedt, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, widersprach von Stetten ungewöhnlich direkt. Er kenne Bärbel Bas als 'zuverlässige Verhandlungspartnerin' und dieses 'dauernde öffentliche Herumgezerre um Personen und Pläne muss ein Ende haben'. Koalitionsstreit helfe Populisten, nicht der Politik.

Hoppenstedts Aussage ist bemerkenswert, weil er als Parlamentarischer Geschäftsführer für Koalitionsdisziplin zuständig ist und von Stetten damit vor laufenden Kameras korrigierte. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss sich der Rücktrittsforderung nicht an. Die SPD nutzte die Spaltung: Ralf Stegner kommentierte, 'Die Nerven liegen in der Union offenbar ziemlich blank', arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annika Klose erinnerte daran, dass Bas 'dieses Jahr ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt' habe.

Die Doppelrolle als strukturelle Angriffsfläche

Dass Bas überhaupt in diese Lage geraten konnte, hängt mit ihrer strukturellen Position zusammen. Seit Juni 2025 ist sie SPD-Kovorsitzende, seit Mai 2025 Bundesarbeitsministerin. Die Doppelrolle, die von Stetten als Widerspruch darstellt, ist tatsächlich eine permanente Spannungsquelle: Als Parteiführerin muss Bas SPD-Positionen gegen CDU-Forderungen verteidigen. Als Ministerin muss sie denselben Koalitionsvertrag umsetzen, den ihre Partei nur teilweise trägt.

Das ist keine Schwäche, die allein Bas betrifft. In der Geschichte der Bundesrepublik haben alle Parteivorsitzenden, die gleichzeitig Ministerposten bekleideten, diese Spannung gespürt. Der Unterschied liegt darin, dass die SPD in dieser Koalition der kleinere Partner ist. Wenn von Stetten die Doppelrolle kritisiert, meint er implizit: Die SPD soll als Juniorpartner Koalitionsdisziplin zeigen. Hoppenstedts Widerspruch ist insofern auch inhaltlich: Wer in einer Koalition regiert, muss dem Partner Raum lassen, Partei zu sein.

Arbeitszeitgesetz und Rentenreform entscheiden den Herbst

Nach der Sommerpause muss der Bundestag eine Reihe offener Vorhaben abarbeiten. Das Arbeitszeitgesetz steht zur Abstimmung, die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen bereits vorgelegt und die Krankmeldungsreform braucht ein eigenes Bundestagsgesetz. Für all das braucht die Koalition Handlungsfähigkeit, die öffentliche Schlammschlachten um Personalfragen untergraben.

Die Frage, die Klingbeil am Samstag stellte, ist keine rhetorische. Sie benennt einen realen Riss in der Unionsfraktion zwischen denen, die Koalition als Stabilisierungsprojekt sehen und denen, die politische Punkte gegen den Koalitionspartner höher gewichten. Ob Merz diesen Riss öffentlich adressiert oder ignoriert, wird im Herbst sichtbar, wenn die Abstimmungen beginnen und jeder Nein-Stimme eines CDU-Abgeordneten ein Gesicht bekommt.