Klingbeil: Was die SPD beim Reformpaket akzeptiert hat

Am Samstagmorgen saß Lars Klingbeil beim ARD-Sommerinterview und musste Matthias Deiß eine Frage beantworten, die ihm sichtlich unbequem war: Warum hat die SPD einer Verlängerung befristeter Verträge auf vier Jahre zugestimmt, obwohl sie das seit Jahren ablehnt? Klingbeils Antwort war ungewöhnlich direkt: „Das ist nicht mein Punkt in diesem Koalitionsausschuss." Dann verteidigte er die Maßnahme trotzdem.

Was das Koalitionspaket enthält

Am 1. Juli 2026 einigten sich CDU, CSU und SPD auf 34 Reformmaßnahmen. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Ergebnis ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung." Das Nettoentlastungsvolumen liegt nach Regierungsangaben bei zehn Milliarden Euro jährlich. Den größten Batzen beansprucht die Steuerreform: Der Grundfreibetrag steigt, das Kindergeld klettert auf 272 Euro, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro steigt auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen spart nach Regierungsangaben ab 2028 rund 600 Euro jährlich.

Auf dem Arbeitsmarkt verlängerte die Koalition die zulässige Dauer sachgrundloser Befristungen von 24 auf 48 Monate, mit bis zu sechs Verlängerungen. Die Regelung gilt bis Ende 2030 für Neueingestellte. Daneben werden telefonische Krankmeldungen abgeschafft; Arbeitnehmer brauchen ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung.

Warum die SPD ja gesagt hat

Klingbeil nannte im Interview zwei Argumente. Erstens: der Haushalt. Er sagte, er habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 geschlossen, bei Gesamtschulden von mehr als 200 Milliarden Euro in diesem Jahrzehnt. „Man kann sich gegen Putin nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt verteidigen", sagte er und meinte damit, dass Verteidigungsausgaben Priorität haben. Zweitens: das Gesamtpaket. Die SPD hat durchgesetzt, dass der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen steigt. Das hatte die Union jahrelang abgelehnt.

Als kleinerer Koalitionspartner befand sich die SPD in einer strukturell schwächeren Verhandlungsposition. Widerstand gegen das Gesamtpaket hätte eine Koalitionskrise riskiert. Dass Klingbeil bei der Befristungsverlängerung offen einräumt, sie sei nicht sein Ziel, ist politisch ungewöhnlich. Es ist auch ehrlich: Die Verlängerung war eine CDU-Forderung, die SPD hat sie als Verhandlungsmasse akzeptiert.

Was das für 40 Millionen Arbeitnehmer bedeutet

Die Krankschreibungsreform trifft alle gesetzlich Versicherten. Bislang konnten sich Kassenpatienten bis zu fünf Tage per Telefon krankmelden, ohne eine Arztpraxis aufzusuchen. Ab dem ersten Krankheitstag brauchen sie künftig eine ärztliche Bescheinigung. Klingbeil versuchte im Interview zu beschwichtigen: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen." Er deutete an, die Regelung könnte so präzisiert werden, dass die Bescheinigung nicht zwingend am ersten Tag eingeholt werden muss. Tarifpartner und Unternehmen sollen eigene Regeln treffen können.

Stefan Schwartze, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Mitglied, widersprach Klingbeil öffentlich. Er nannte die Abschaffung der Telefonkrankmeldung eine unnötige Belastung für Patienten. Arztpraxen seien bereits überlastet. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte das Reformpaket als „harten Schlag" für Arbeitnehmer bezeichnet.

Die Verlängerung befristeter Verträge betrifft Neueingestellte bis Ende 2030. Die IG Metall und ver.di lehnen sachgrundlose Befristungen grundsätzlich ab, weil sie Beschäftigte in Unsicherheit halten. Wie viele Arbeitnehmer betroffen sein werden, hängt davon ab, wie viele Unternehmen die Möglichkeit nutzen. Arbeitgeberverbände hatten die Verlängerung als notwendiges Flexibilisierungsinstrument begrüßt.

Im Herbst entscheidet der Bundestag über die Krankmeldung

Der Koalitionsausschuss hat die Richtung vorgegeben, aber noch keine Gesetze beschlossen. Für die Umsetzung der Krankschreibungsreform braucht es ein eigenes Bundestagsgesetz, das nach der Sommerpause eingebracht werden soll. Ob die Ausnahmeregelungen für Tarifpartner, die Klingbeil andeutete, in den Gesetzentwurf eingehen werden, ist offen. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, im Bundestag Nachbesserungen zu fordern. Das wird das Reformpaket zum zweiten Mal durch den Koalitionsstreit führen. Klingbeil weiß das. Dass er es trotzdem verteidigt, ist das Ergebnis seiner eigenen politischen Abwägung.