Koalition: Streit um Arbeitszeit und Milliardenlücke 2028

Finanzminister Lars Klingbeil hat 9,7 Milliarden Euro aus Steuerrücklagen gezogen, um den Bundeshaushalt 2027 formal auszugleichen. Das waren alle verfügbaren Reserven. Was bleibt, ist eine intern prognostizierte Lücke von rund 22 Milliarden Euro für 2028 und eine Arbeitsministerin, die auf dem DGB-Kongress erklärte, sie würde das Arbeitszeitgesetz gar nicht anfassen, obwohl ihr Koalitionsvertrag genau das vorsieht.

Was der 1. Juli beschlossen hat

Der Koalitionsausschuss verabschiedete am 1. Juli 34 Reformmaßnahmen: Verlängerung sachgrundloser Befristungen auf 48 Monate bis Ende 2030, Abschaffung der Telefonkrankmeldung, Steuerentlastungen für Familien und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro. Lars Klingbeil nannte die Haushaltslücke, die er damit zu schließen hatte, gegenüber der ARD auf 34 Milliarden Euro. Er sprach von einem machbaren Ergebnis.

Nicht Teil des Pakets war das Arbeitszeitgesetz. Dabei hatten beide Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden zu ersetzen. Im Ergebnis wären unter bestimmten Bedingungen Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich, was vor allem in Branchen mit projektbezogenen Arbeitszeiten wie Bau, IT oder Pflege relevant wäre. Diese Reform existiert bisher nur als Versprechen im Koalitionsvertrag, nicht als Gesetz.

Warum Bas ihrer eigenen Koalitionsreform widerspricht

Auf dem DGB-Bundeskongress 2026 machte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Aussage, die den CDU-Politiker Jens Spahn öffentlich verärgerte: Sie würde das Arbeitszeitgesetz, wenn es nach ihr und der SPD persönlich ginge, gar nicht anfassen. Das ist bemerkenswert, weil die SPD das Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mitverhandelt hat. Spahn hatte kurz zuvor ein klares Bekenntnis der SPD zur vollen Reform eingefordert. Die Worte von Bas machten deutlich, dass dieses Bekenntnis nicht existiert.

Denn genau dort liegt der eigentliche Streit. Die Union will das neue Arbeitszeitgesetz für alle Arbeitnehmer einführen. Die SPD besteht darauf, die flexiblen Arbeitszeiten auf Betriebe mit Tarifverträgen zu beschränken. Der Unterschied ist erheblich: Tarifverträge decken nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nur rund die Hälfte der deutschen Beschäftigten ab. Wer außerhalb der Tarifbindung arbeitet, bliebe nach SPD-Lesart bei der bisherigen täglichen Achtstundengrenze und hätte keinen Zugang zur neuen Wochenflexibilität. Was nach Unionslesart eine Schutzlücke für Arbeitgeber in der Nicht-Tarifzone wäre.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht weiter als Bas. Sie nannte es öffentlich einen Fehler, dass die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag überhaupt signalisiert hätten, das Arbeitszeitgesetz anfassen zu wollen. Flexible Arbeitszeiten ohne Tarifvertrag als Schutzwall bedeuteten eine Machtverschiebung zu Gunsten der Arbeitgeber, bei der Millionen Beschäftigte ohne Tarifbindung dem Ermessen ihrer Vorgesetzten ausgeliefert würden. Für Fahimi ist das eine Grundsatzfrage, nicht eine Frage der technischen Ausgestaltung.

Klingbeils Rücklage und das Defizit ab 2028

Der Bundeshaushalt 2027 steht, aber der Weg dahin war teurer als geplant. Klingbeil verfehlte nach Berichten des Handelsblatts die von ihm selbst gesetzten Sparziele und musste auf die gesamte verfügbare Steuerrücklage zurückgreifen. Diese Rücklage hatte das Ministerium ursprünglich als Puffer für unvorhergesehene Ausgaben zurückgehalten. Zusätzlich verpflichtete Klingbeil alle Bundesministerien zu einem einprozentigen Sparauftrag, der rund vier Milliarden Euro einbrachte. Außerdem erhöhte die Koalition die Tabaksteuer und führte eine neue Plastikabgabe ein.

Das Problem liegt in der Folgerechnung. Für 2028 klafft intern eine Lücke von rund 22 Milliarden Euro, die nach Projektionen des Finanzministeriums bis 2030 auf bis zu 47 Milliarden Euro anwachsen könnte. Die Ursachen sind strukturell: Deutschlands Verteidigungsausgaben sind dauerhaft erhöht, die konjunkturelle Schwäche drückt die Steuereinnahmen und der demografische Wandel belastet die sozialen Sicherungssysteme. Die Rücklage, die 2027 half, steht 2028 nicht mehr zur Verfügung.

Was die Koalition nicht diskutiert

In der Haushaltsdebatte hat die Koalition bestimmte Optionen systematisch ausgeklammert. Institute wie das DIW Berlin schätzen das Einnahmepotenzial einer Vermögenssteuer auf mehrere Zehner Milliarden Euro jährlich, je nach Ausgestaltung. Auch eine Reform der Erbschaftsteuer und die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung stehen im aktuellen Koalitionsvertrag nicht. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte für genau das jahrelang öffentlich gestritten und war am Ende zum Rücktritt gedrängt worden. Die Union blockiert Steuererhöhungen grundsätzlich. Die SPD hat dem zugestimmt. Das Ergebnis ist eine Haushaltsdebatte, die sich fast ausschließlich auf der Ausgabenseite bewegt, während die Einnahmeseite weitgehend tabu bleibt.

Für die rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland bedeutet das konkret: Wenn das Arbeitszeitgesetz kommt und auf alle Betriebe ausgeweitet wird, können Arbeitgeber außerhalb der Tarifbindung an einzelnen Tagen bis zu 13 Arbeitsstunden anordnen, solange die wöchentliche Obergrenze eingehalten wird. Kein Tarifvertrag würde dann als Gegengewicht wirken. Wer im Niedriglohnsektor oder in kleinen Betrieben arbeitet, hätte nur den gesetzlichen Rahmen und den eigenen Arbeitsvertrag als Schutz.

Drei Entscheidungen nach der Sommerpause

Im September kehren die Bundestagsfraktionen aus der Sommerpause zurück und müssen mehrere offene Punkte abarbeiten. Das Arbeitszeitgesetz: Ob die CDU/CSU die SPD zur vollen Lösung bewegen oder ob Bas den Kompromiss auf Tarifbetriebe beschränken kann, ist offen. Ein Scheitern wäre eine öffentlich sichtbare Niederlage für die Union und würde die Grundfrage aufwerfen, ob ein Koalitionsvertrag noch als Verhandlungsgrundlage gilt. Das Krankmeldungsgesetz: Die SPD-Fraktion hat bereits Nachbesserungen angekündigt, was den Streit über die Abschaffung der Telefonkrankmeldung erneut anfacht. Und der Haushalt 2028: Klingbeil muss eine Antwort auf eine Lücke entwickeln, für die es 2027 noch eine Rücklage gab.

Die einzige strukturell neue Option, die 2027 nicht genutzt wurde, ist eine Verbreiterung der Einnahmen. Dass die Koalition diesen Weg gehen wird, hat bislang weder Merz noch Klingbeil öffentlich angedeutet. Im Herbst wird deutlich, wie lange das Schweigen über die 22 Milliarden aufrechtzuerhalten ist.