Tankrabatt weg, Bundesrat stoppt 1000-Euro-Plan

Seit dem 1. Juli zahlen deutsche Autofahrer wieder den vollen Energiesteuersatz. Super E10 kostet im bundesweiten Schnitt 2,024 Euro pro Liter, Diesel 1,953 Euro. Der Tankrabatt, eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent je Liter, ist nach zwei Monaten ausgelaufen. Was danach kommen sollte, hat der Bundesrat bereits im Mai gestoppt. Was stattdessen kommt, ist unklar.

Der Plan und sein Ende

Der Bundestag hatte im April zusammen mit dem Tankrabatt eine steuerfreie Entlastungsprämie verabschiedet: Arbeitgeber sollten die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Finanziert werden sollte die Maßnahme über eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Am 8. Mai 2026 stoppte der Bundesrat das Gesetz, ohne es in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Nur vier von sechzehn Ländern stimmten dafür.

Die Hauptkritik: Die Maßnahme hätte bundesweit Steuerausfälle von rund 2,8 Milliarden Euro verursacht, von denen knapp zwei Drittel auf Länder und Kommunen entfallen wären, ohne dass der Bund einen finanziellen Ausgleich vorgesehen hatte. Pikant daran ist, dass auch mehrere SPD-regierte Bundesländer gegen die Prämie stimmten, also Länder, deren Parteibrüder im Bundeskabinett die Maßnahme verhandelt hatten.

Übergewinnsteuer oder Pendlerpauschale

Seither streitet die Koalition über das Wie, ohne sich auf ein Was geeinigt zu haben. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölunternehmen, die von gestiegenen Preisen profitieren. Eine solche Abgabe existiert in mehreren EU-Ländern und hat in Italien und Portugal zeitweise Milliardenerträge erzeugt. Kanzler Friedrich Merz lehnt sie ab: Eine solche Steuer greife in den Markt ein und schade dem Investitionsstandort Deutschland.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwägt eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale, die zu Jahresbeginn bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben worden war. Merz brachte eine Erhöhung auf 45 Cent ins Gespräch. Klingbeil bezeichnete das als Maßnahme mit „sehr begrenzter Reichweite und sehr verzögerter Wirkung“. Tatsächlich profitiert die Pendlerpauschale vorrangig von höheren Einkommen, weil sie über die Steuererklärung wirkt und einen Grenzsteuervorteil voraussetzt. Geringverdiener, die keinen Steuerpuffer haben, gehen leer aus.

Der Koalitionsausschuss hat sich zuletzt ohne konkrete Beschlüsse getrennt. Eine Einigung auf ein neues Entlastungspaket ist nach Angaben aus Koalitionskreisen kurzfristig nicht zu erwarten.

Was nicht diskutiert wird

In der öffentlichen Koalitionsdebatte fehlt ein Aspekt: der globale Ölpreis. Brent-Rohöl kostete auf dem Höhepunkt der Iran-Krise im April 2026 zwischen 106 und 108 Dollar je Barrel. Inzwischen liegt der Preis bei rund 76 Dollar, knapp 30 Prozent darunter. Dennoch sind die deutschen Zapfsäulenpreise kaum günstiger als auf dem Höhepunkt des Ölpreisanstiegs. Die Differenz erklärt sich teils durch das Ende des Tankrabatts, teils durch Wechselkurseffekte. Aber das Kartellamt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass deutsche Mineralölunternehmen Preissenkungen an den Weltmärkten langsamer weitergeben als Preiserhöhungen.

Kartellamt-Präsident Andreas Mundt hatte bereits im April angekündigt, die Preisweitergabe an den Zapfsäulen genau zu beobachten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die strukturellen Wettbewerbsprobleme im deutschen Kraftstoffmarkt, wo vier Unternehmen über 80 Prozent der öffentlichen Tankstellen kontrollieren, von der Koalition nicht angetastet werden. Eine Stärkung der Marktüberwachung, zum Beispiel durch verbindliche Meldepflichten für Preisbewegungen, kostet den Bundeshaushalt nichts, ist aber in der aktuellen Debatte kein Thema.

Wenn der Ölpreis fällt, aber der Sprit nicht

Die nächste Entscheidung hängt im Wesentlichen davon ab, wie lange die Hormusstraße gesperrt bleibt. Iran hat den Schiffskanal seit Wochen gesperrt; heute stieg der Ölpreis erneut auf 79 Dollar, weil neue US-Angriffe die Lage verschärften. Jede weitere Eskalation treibt den Preis wieder nach oben. Jede Deeskalation würde den Preis schnell sinken lassen und damit auch den wichtigsten Kostenfaktor im deutschen Kraftstoffpreis.

Ob die Koalition bis dahin ein neues Entlastungspaket beschließt, das den Bundesrat passiert, ist offen. Die strukturellen Blockaden sind dieselben wie im Mai: Die Länder wollen keinen finanzpolitischen Alleingang des Bundes tragen, die SPD will Maßnahmen mit sofortiger Wirkung für Geringverdiener, die Union scheut Markteingriffe. Ohne eine grundlegend andere Finanzierungsstruktur droht dem nächsten Entlastungsvorschlag dasselbe Schicksal wie dem 1000-Euro-Plan.