Ungarn wählt Orbán ab: Magyar auf dem Weg zur Zwei-Drittel-Mehrheit

Update 13. April, 06:17 Uhr: Das Endergebnis der ungarischen Parlamentswahl steht fest. Bei 98,42 Prozent ausgezählter Stimmen kommt Tisza auf 138 der 199 Parlamentssitze, Fidesz bricht auf 55 Sitze ein, während Mi Hazánk mit 6 Mandaten ins Parlament einzieht. Viktor Orbán gestand die Niederlage öffentlich ein: „Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte er am Sonntagabend und gratulierte Magyar telefonisch. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent ist die höchste seit der demokratischen Wende 1990. Europäische Spitzenpolitiker reagierten erleichtert: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Ungarn habe „Europa gewählt“. Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich auf Zusammenarbeit für ein „starkes, sicheres und geeintes Europa“. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete das Ergebnis als Schlussstrich unter Orbáns Kurs der Kollaboration mit Russland. Die nun prinzipiell freigebbaren eingefrorenen EU-Mittel belaufen sich auf 30 Milliarden Euro.

Update 12. April, 20:29 Uhr: Die Wahllokale haben um 19 Uhr Ortszeit geschlossen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. die höchste in der Geschichte des demokratischen Ungarn seit 1990. Erste offizielle Ergebnisse werden im Laufe der nächsten Stunden erwartet. Nach den Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts Medián zeichnet sich weiterhin ein klarer Sieg der Tisza-Partei ab, die zwischen 138 und 143 der 199 Parlamentsmandate erringen könnte. Fidesz käme demnach auf 49 bis 55 Sitze. ein historischer Absturz gegenüber den 135 Sitzen von 2022.

Update 12. April, 18:22 Uhr: Die Wahlbeteiligung übertraf alle Erwartungen: Um 13 Uhr hatten bereits 54,98 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, bis 15 Uhr kletterte die Beteiligung auf 66,01 Prozent. Die Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Medián sieht die Tisza-Partei bei 138 bis 143 der 199 Parlamentsmandate, Fidesz käme demnach auf lediglich 49 bis 55 Sitze. Das würde Magyar die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Offizielle Endergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr Ortszeit erwartet.

Zum ersten Mal seit 2010 könnte Ungarn Viktor Orbán von der Macht verdrängen. Die Parlamentswahl vom Sonntag deutet nach ersten Hochrechnungen auf einen deutlichen Sieg der oppositionellen Tisza-Partei unter Péter Magyar hin. Die Wahlumfragen vor dem Wahltag wiesen Magyar mit 49,3 Prozent der Stimmen klar vor Orbáns Fidesz mit 40,5 Prozent aus. Nach diesen Prognosen könnte Tisza zwischen 138 und 142 der 199 Parlamentssitze erringen. genug für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wer ist Péter Magyar und wie kam er so schnell an die Macht?

Péter Magyar ist selbst lange Zeit Mitglied der Fidesz-Partei gewesen und war hochrangiger Funktionär im Orbán-System. Sein rasanter Aufstieg zur politischen Gegenfigur begann im Februar 2024, als er in einem Interview öffentlich gegen die Regierung aussprach. kurz nachdem eine Begnadigung durch Orbán zu der Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák geführt hatte. Magyar übernahm wenige Monaten später die bereits existierende, aber marginale Tisza-Partei und schaffte es, diese in weniger als zwei Jahren zur stärksten Oppositionskraft umzubauen.

Sein Erfolg basiert auf einer klaren Botschaft: Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und EU-Integration. In einem Land, das unter Orbán zunehmend international isoliert wurde, kommt diese Botschaft gerade bei urbanen Wählern und jungen Menschen gut an. Magyar verspricht, die beschädigten Beziehungen zur EU zu reparieren und die blockierten EU-Gelder für Ungarn freizugeben. aktuell sind 30 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauprogrammen für Ungarn eingefroren, weil Brüssel Vorwürfe der Rechtsstaatsverletzung nicht ausräumt.

Das Vermächtnis Orbáns: 16 Jahre Macht mit kostspieligen Umbauten

Viktor Orbán regierte Ungarn seit 2010 mit eiserner Hand. In dieser Zeit verwandelte er das Mediensystem: Über 1000 Journalisten verloren ihre Arbeit, regierungsnahe Unternehmer sammelten etwa 470 Medien in einer Stiftung ein, die einheitlich Regierungsnarrativ verbreitet. Die Universitäten wurden unter Druck gesetzt, die Justiz unter politische Kontrolle gebracht und Orbáns Gegner wie der Milliardär George Soros wurden zur Zielscheibe einer jahrelangen Hetzkampagne. International positionierte sich Orbán zunehmend an der Seite Russlands, blockierte EU-Sanktionen gegen den Kreml, widersetzte sich der Ukraine-Unterstützung und kühlte die Beziehungen zu Washington trotz enger Trump-Verbindungen ab.

Doch die Kosten dieser Kurs waren erheblich: EU-Mittel wurden gekürzt, ausländische Investitionen stagnierten, die Inflation lief aus dem Ruder. Ungarn wurde international zum Synonym für illiberale Demokratie und zum Paria in der EU.

Was bedeutet ein Sieg Magyars für Ungarn?

Ein Regierungswechsel nach 16 Jahren würde strukturelle Reformen bedeuten. Magyar hat angekündigt, die Medienlandschaft zu dezentralisieren, die Justiz wieder unabhängig zu machen und die EU-Integration voranzutreiben. Die beiden Drittel Mehrheit würde ihm erlauben, die Verfassung zu ändern und damit auch die Wahlgesetze zu reformieren, die Orbán systematisch zu seinen Gunsten geformt hatte.

Für die Pressefreiheit wäre dies bedeutsam: Ungarn liegt nach dem Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen auf Platz 70 von 180 Ländern weltweit. schwächer als Rumänien und Bulgarien in der EU. Eine Regierung unter Magyar könnte diesen Niedergang umkehren.

Europäische und internationale Implikationen

Für die Europäische Union wäre ein Wechsel in Ungarn tiefgreifend. Orbán war über Jahre hinweg die Vetomacht bei sensiblen EU-Entscheidungen: Er blockierte Russland-Sanktionen, wehrte sich gegen Ukraine-Hilfen und beugte sich dem ungarischen Nationalismus. Unter Magyar dürfte Ungarn wieder zur europäischen Normalität zurückkehren. Die 30 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel könnten wieder fließen und der wirtschaftlich angeschlagenen ungarischen Wirtschaft Auftrieb geben.

International könnte ein Orbán-Aus auch die Dynamik zwischen den USA und Europa verschärfen. Trump hatte Orbán lange Zeit gestützt und ihn als Verständigen zwischen Moskau und Washington gepriesen. Eine pro-europäische und pro-NATO-Regierung unter Magyar würde diesen Plan durchkreuzen.

Ausblick: Koalitionsverhandlungen und Hürden

Nach 19 Uhr Ungarischer Zeit sollten erste verlässliche Ergebnisse vorliegen. Das Wahlrecht begünstigt ländliche Regionen, wo Orbán immer noch stark ist, weshalb die tatsächliche Sitzverteilung von den Umfrageergebnissen abweichen könnte. Auch die weiteren Spieler sind unklar: Die rechtsextreme Partei Mi Hazank könnte mit fünf bis sechs Mandaten ins Parlament einziehen und könnte zum Zünglein an der Waage in Koalitionsverhandlungen werden.

Unabhängig von den exakten Zahlen dürfte klar sein: Das Orbán-System, das Ungarn 16 Jahre lange geprägt hat, wird in dieser Woche sein Ende finden.