Tankrabatt endet: Markt schlägt Koalitionsstreit

Wer bis zum Abend des 30. Juni noch volltankt, spart sich rund 17 Cent pro Liter gegenüber dem Preis ab 1. Juli. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller und sein SPD-Pendant Armand Zorn haben diese Woche bestätigt: Der Tankrabatt wird nicht verlängert. Was am Ende der langen Koalitionsdebatte über die richtige Entlastung auffällt: Brent-Rohöl notierte am 24. Juni zum ersten Mal seit Ausbruch des Irankonflikts unter dem Vorkriegsniveau.

Einigung nach wochenlangem Koalitionsstreit

Sepp Müller und Armand Zorn verkündeten die Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung. Müller begründete sie knapp: „Es ist fiskalpolitisch nicht sinnvoll. Wir können uns das nicht leisten, dafür Schulden zu machen.” Beide Fraktionsvize warnten die Mineralölkonzerne ausdrücklich vor starken Preiserhöhungen nach dem 1. Juli. Falls die Preise deutlich anzögen, sagte Müller, könne die Koalition schnell reagieren, „auch in den Sommerferien”.

Der Bundestag hatte die befristete Senkung am 24. April 2026 beschlossen. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sank um 14,04 Cent je Liter, brutto einschließlich des verringerten Mehrwertsteueranteils um rund 17 Cent. Kosten: 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate. Was das Parlament nicht mitbeschlossen hatte, war eine Anschlussregelung. Und genau daran scheiterte die Koalition wochenlang. Die SPD forderte einen staatlichen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne. Die CDU lehnte beides als verfassungsrechtlich fragwürdig ab. Die CDU schlug eine höhere Pendlerpauschale vor. Die SPD lehnte das als Subvention für Besserverdienende ab. Am Ende blieben beide Fraktionen ohne gemeinsame Position. Also ließen sie die Maßnahme einfach enden.

Was am 1. Juli an der Zapfsäule passiert

Super E10 kostet derzeit bundesweit 1,817 Euro je Liter (ADAC, 23. Juni), Diesel 1,731 Euro. Ab dem 1. Juli greift die reguläre Energiesteuer wieder, was den Bruttopreis um rund 17 Cent erhöht. Bei unverändertem Rohölpreis würde E10 damit auf knapp 1,99 Euro steigen. Wichtig: Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, in Kraft seit dem 1. April, erlaubt Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr. Wer am 30. Juni noch volltankt, zahlt den günstigeren Preis. Der eigentliche Sprung kommt am 1. Juli ab 12 Uhr mittags.

Nicht alle Stationen werden gleichzeitig erhöhen. Tankstellen, die ihre Vorräte noch zu günstigeren Steuerkonditionen befüllt haben, können vorübergehend tiefere Preise halten. Die fünf größten Mineralölkonzerne, die rund zwei Drittel des deutschen Markts kontrollieren, werden den regulären Steuersatz aber ab dem 1. Juli einpreisen. Das Bundeskartellamt überwacht die Preisentwicklung engmaschig und hat seit April erweiterte Eingriffsmöglichkeiten: Unternehmen müssen Preiserhöhungen sachlich begründen, das Amt kann leichter eingreifen.

Ölmarkt überholt die Koalitionsrunde

Das eigentlich Bemerkenswerte liegt im Timing. Brent-Rohöl notierte am 24. Juni bei 73,83 Dollar je Barrel, ein Minus von 4,2 Prozent an einem einzigen Handelstag. Es ist der erste Stand unterhalb des Vorkriegsniveaus seit Ausbruch des Irankonflikts Ende Februar. Zum Vergleich: Im April hatte Brent bei 126 Dollar notiert, angetrieben durch die Blockade der Straße von Hormus.

Was die Preise treibt: Am 17. Juni unterzeichneten Donald Trump und der iranische Präsident Massoud Pezeshkian ein Memorandum of Understanding in Versailles. Am 22. und 23. Juni einigten sich US-Vizepräsident Vance und Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf in Bürgenstock (Schweiz) auf eine 60-Tage-Roadmap. Die Ölmärkte feiern, dass Hormus offen bleibt. Aber direkt an der Zapfsäule kommt dieser Rohölrückgang nicht sofort an. Vom Barrel Brent bis zum Liter E10 dauert es Wochen: Raffinerien müssen ihren teuer eingekauften Rohölvorrat erst durcharbeiten, Lagerbestände leeren sich langsam, die Distribution braucht Zeit. Kurzfristig, bis Mitte Juli, ist der Preissprung durch den wegfallenden Tankrabatt deshalb real.

Was der Tankrabatt nicht geleistet hat

Während die Koalition über Verlängerung und Alternativen stritt, hatten Sozialverbände das Instrument selbst als strukturell falsch kritisiert. Der Sozialverband VdK fasste die Kritik so zusammen: „Die Entlastungen versickern zu oft bei globalen Konzernen.” Forschende der RWTH Aachen haben die Verteilungswirkung quantifiziert: Haushalte im untersten Einkommensdezil profitierten mit rund 3,2 Euro je Monat, die obere Einkommenshälfte erhielt 12,9 Euro. 91,4 Prozent der gesamten Entlastung floss in Haushalte, die nicht als energiearm gelten.

Das hat einen strukturellen Grund: Wer kein Auto hat oder selten fährt, profitiert von einem Kraftstoffrabatt gar nicht. Diese Gruppe ist überproportional in unteren Einkommensschichten vertreten, bei Rentnern und in Städten. Der VdK forderte stattdessen zielgenauere Direktzahlungen, wie beim Deutschlandticket. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte das grundlegende Dilemma bereits im April benannt: „Eine Pendlerpauschale subventioniert, möglichst weit vom Arbeitsplatz zu wohnen. Das löst das eigentliche Problem nicht.”

Ein weiteres Problem: Das Bundeskartellamt hatte nach dem ersten Tankrabatt 2022 dokumentiert, dass ein erheblicher Teil der Entlastung bei Mineralölkonzernen verblieb, statt an Verbraucher weitergegeben zu werden. Die Behörde wurde seitdem mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet, die auch diesmal den Rahmen bildeten.

Ende Juli zeigt sich, ob Rohöl hält, was es verspricht

Kartellamt-Präsident Andreas Mundt hat signalisiert, die Preisentwicklung nach dem 1. Juli genau zu beobachten. Falls Preise nach dem Auslaufen des Tankrabatts stark anzögen, hätten Müller und Zorn bereits klargemacht: Die Koalition ist bereit zu reagieren.

Aber der eigentliche Test ist ein anderer: Wenn Brent-Rohöl auf dem aktuellen Niveau von rund 74 Dollar bleibt, sollten Kraftstoffpreise in Deutschland bis Mitte August rechnerisch auf rund 1,75 bis 1,80 Euro je Liter sinken, selbst ohne staatliche Intervention. Das wäre weniger als der aktuelle Preis mit Tankrabatt. Dann hätte der wochenlange Koalitionsstreit über das richtige Entlastungsinstrument ein ernüchterndes Ergebnis: Die Lösung kam vom Markt, nicht vom Bundestag.