Reformgipfel im Kanzleramt: Was heute für Millionen entschieden wird

Im Berliner Kanzleramt treffen sich heute Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder zu einem Verhandlungsmarathon, dessen Ergebnisse für Donnerstag erwartet werden. Die Agenda ist die längste seit dem Koalitionsvertrag: Rentenreform, Steuerentlastung, Pflegefinanzierung und Arbeitsmarkt stehen gleichzeitig zur Entscheidung. Für knapp 6,9 Millionen Minijobber und für alle, die auf eine abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gesetzt haben, ist der heutige Tag einer der folgenreichsten des Jahres.

Was die Rentenkommission vorgelegt hat

Am 23. Juni übergaben Kommissionschefin Constanze Janda und Ex-Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise dem Kanzler ein 33-Punkte-Paket. Alle 13 Mitglieder hatten es einstimmig unterzeichnet, darunter Vertreter von CDU, SPD, Wissenschaft und Arbeitgeberseite. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas versprachen anschließend öffentlich, alle 33 Empfehlungen vollständig und ohne Abstriche umzusetzen. Der Rententeil des heutigen Koalitionsausschusses ist damit weitgehend vorgezeichnet; die Steuerreform ist das eigentliche Streitfeld.

Fünf strukturelle Reformen enthält das Paket. Erstens: Die Regelaltersgrenze wird ab 2032 an die Lebenserwartung geknüpft. Wer 2041 in Rente geht, muss bis 67,5 arbeiten; bis 2092 steigt die Grenze auf 70 Jahre. Zweitens: Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren, im Volksmund Rente mit 63, wird abgeschafft. Zuletzt nutzten mehr als 270.000 Menschen pro Jahr diesen Weg. Drittens: Eine kapitalgedeckte Zusatzrente kommt nach schwedischem Vorbild; Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je einen Prozentpunkt des Bruttolohns in einen staatlichen Fonds, stufenweise ab 2028. Parallel steigt der allgemeine Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent bis 2028. Viertens: Minijobs verlieren ihren beitragsfreien Status; knapp 6,9 Millionen Minijobber im Gewerbe und in Privathaushalten müssen künftig in die Rentenversicherung einzahlen, ausgenommen nur Schülerinnen und Schüler. Die Verdienstgrenze liegt derzeit bei 603 Euro monatlich. Fünftens: Neu aufgenommene Selbstständige und Abgeordnete werden künftig verpflichtend einzahlen.

Steuerreform: Klingbeil und der Streit um die Gegenfinanzierung

Finanzminister Klingbeil hat zwei ausgearbeitete Varianten einer Einkommensteuerreform vorbereitet. Die größere Variante würde Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um rund 800 Euro im Jahr entlasten, die kleinere um etwa 400 Euro. Das Gesamtentlastungsvolumen beläuft sich je nach Variante auf 10 bis 25 Milliarden Euro jährlich.

Wo das Geld herkommen soll, ist der härteste Streitpunkt des heutigen Treffens. Die SPD will einen erhöhten Einkommensteuersatz von 47 Prozent für Jahreseinkommen über 200.000 Euro einführen. Die Union lehnt das kategorisch ab und verlangt stattdessen Haushaltseinsparungen. Ein Kompromiss wäre eine kleinere Entlastungsvariante, die weniger Gegenfinanzierung erfordert. Ob Söder dabei mitmacht oder weitere CSU-Projekte ins Spiel bringt, bleibt bis zum Abschluss des Treffens offen.

Das Mütterrentenproblem: CSU gegen den Rest der Koalition

Söder drängt auf eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben: 0,5 zusätzliche Entgeltpunkte je Kind für Kindererziehungszeiten, die bislang nicht vollständig anerkannt werden. Kosten: fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich.

Ausgerechnet innerhalb der Union wird das Vorhaben offen bekämpft. CDU-Politiker Tilman Kuban forderte Söder öffentlich auf, das Projekt aufzugeben: Der Betrag entspreche dem, was die Koalition an anderer Stelle schmerzlich einsparen wolle. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger wiederum sprach dem Vorhaben in einem Interview Sympathie aus. Diese Uneinigkeit innerhalb der Unionsseite ist ungewöhnlich und zeigt, wie stark die Haushaltszwänge die Handlungsspielräume einengen.

Gewerkschaften warnen, Opposition kritisiert quer durch alle Lager

DGB-Chefin Yasmin Fahimi nennt die Abschaffung der Rente mit 63 eine "Frage der Gerechtigkeit". Wer 45 Jahre lang eingezahlt habe, habe ein Recht auf abschlagsfreien Ruhestand erworben; die Koalition fahre Deutschland mit dieser Reform "an die Wand". Verdi-Chef Frank Werneke nannte die Pläne eine "vollständige Missachtung der Lebensleistung". Beide Gewerkschaftsführer machen klar, dass die Rentenreform keine stillschweigende Zustimmung des DGB erhalten wird.

Aus der Opposition kommt Kritik entlang unterschiedlicher Linien. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beanstandet, dass das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent festgeschrieben wird; ohne diese Haltelinie verliere die Reform ihren Kern. Linke-Vorsitzender Luigi Pantisano nennt das Gesamtpaket ein "Kürzungsprogramm". AfD-Arbeitsmarktsprecher René Springer kritisiert, die Reform laufe darauf hinaus, dass Menschen länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen müssten.

Selbst aus den Reihen der Koalitionsparteien wächst der Druck. Juso-Chef Philipp Türmer hält die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für ungerecht für Menschen in körperlich belastenden Berufen: Pflegekräfte, Bauarbeiter und Altenpflegerinnen würden überproportional benachteiligt. Eine Schutzregelung für diese Gruppen ist im 33-Punkte-Paket vorgesehen, die konkrete Ausgestaltung ist aber noch offen.

Vor dem 10. Juli: Beschluss oder Sommerblockade

Die letzte reguläre Bundestagssitzung vor der Sommerpause findet am 10. Juli statt. Bis dahin müssen Kabinettsbeschlüsse zu den Eckpunkten vorliegen, damit Reformgesetze noch vor der Pause in den Bundestag eingebracht werden können. Die Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses werden für Donnerstag, den 2. Juli erwartet; ob die Verhandlungen in der Nacht enden oder sich weiter hinziehen, ist nach Angaben aus Koalitionskreisen offen.

Das Risiko ist real: Scheitert die Einigung bei der Steuerreform, droht das gesamte Paket auf Herbst verschoben zu werden. Dann müsste die Rentenreform erneut durch alle parlamentarischen Beratungen. Die Koalition hat politisch keinen Anreiz für einen solchen Aufschub: Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend liegt die Union bei 29 Prozent, die SPD bei 18 Prozent. Ein Scheitern des Reformpakets würde den Koalitionsparteien nicht nutzen.