Reformpaket beschlossen: Gewerkschaften stellen sich dagegen

Das schwarz-rote Reformpaket ist beschlossen. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf 34 Maßnahmen verständigt, die Deutschland wirtschaftlich in Schwung bringen sollen. Kanzler Friedrich Merz sprach von einem Schritt, um Deutschland wieder flott zu kriegen. Doch der politische Kampf beginnt erst jetzt. IG Metall, DGB und ver.di haben in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Front aufgebaut und das Paket als Angriff auf grundlegende Arbeitnehmerrechte bezeichnet. Der Widerstand ist ungewöhnlich geeint und inhaltlich konkret.

34 Maßnahmen, drei Kernstreitpunkte

Das Paket umfasst ein breites Spektrum: Rentenkommissionsempfehlungen, Bürokratieabbau, Digitalisierung. Drei Vorhaben stehen jedoch im Zentrum der Auseinandersetzung.

Erstens: Die Telefonkrankmeldung wird abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2027 muss ein ärztliches Attest wieder ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Bisher gilt diese Pflicht erst ab dem vierten Tag. Kanzleramt und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) begründen das mit stark gestiegenen Krankenständen und der Entlastung von Arztpraxen, die nun nicht mehr von unnötigen Kurzbesuchen überschwemmt werden sollen. Offen bleibt, wie Menschen ohne einfachen Arzt-Zugang damit umgehen sollen: Schichtarbeiter, Pendler und Menschen auf dem Land haben teils keine Praxis in Erreichbarkeit eines Morgens.

Zweitens: Befristungsverträge können künftig bis zu vier Jahre laufen statt wie bisher höchstens zwei. Die Regelung gilt bis Ende 2030 und soll laut Koalition die Einstellungsbereitschaft erhöhen. Wirtschaftsvertreter argumentieren, ein Arbeitgeber, der unsicher über die Auftragslage sei, werde bei zwei Jahren Befristungsobergrenze eher gar nicht einstellen. ver.di-Chef Frank Werneke widersprach: Die Verlängerung prekarisiere den Einstieg ins Erwerbsleben für eine ganze Generation. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts befanden sich 2025 rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland in befristeten Verhältnissen.

Drittens: Eine Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro soll ab Januar 2027 bei der Einkommensteuer wirken. Die genaue Ausgestaltung, insbesondere ob die Entlastung proportional oder progressiv ausgestaltet wird, steht noch nicht fest. Die Verteilung wird darüber entscheiden, ob die Entlastung breite Schichten erreicht oder vor allem Besserverdienenden zugutekommt.

Warum IG Metall, DGB und ver.di geschlossen ablehnen

IG Metall-Chefin Christiane Benner hat das Paket als Angriff auf Arbeitnehmerrechte bezeichnet. Ihr Kernargument: Nicht die Arbeitnehmer seien das Problem der deutschen Konjunktur, sondern fehlende Investitionen in Infrastruktur und Innovationspolitik. Die Debatte über Krankmeldungen und Befristungsfristen lenke von echten Strukturfragen ab.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kontert die Argumentation der Koalition mit einem methodischen Einwand: Deutsche Arbeitnehmer seien nicht häufiger krank als in anderen Ländern. Die scheinbar hohen Krankenstände entstünden teilweise dadurch, dass in Deutschland auch kurze Erkrankungen konsequent gemeldet werden, anders als in Ländern ohne Lohnfortzahlung. Die Telefonkrankmeldung habe chronisch Kranke und Menschen in systemrelevanten Berufen geschützt, die nicht morgens einen Termin beim Arzt bekommen, wenn sie sich morgens krankmelden.

ver.di formulierte den Widerstand gegen die Befristungsausweitung am schärfsten. Gewerkschaftschef Frank Werneke sprach von einem Befristungswahnsinn und warnte, die Verlängerung treffe vor allem Berufseinsteiger und junge Fachkräfte in Branchen, die ohnehin auf Personalsuche sind. Wer vier statt zwei Jahre auf Bewährung angestellt sei, könne keine Wohnung kaufen und kaum eine Familie planen. Die Koalition hat bisher keine Antwort auf diesen Einwand gegeben.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unbehagen. Die Berliner Zeitung berichtete von erbittertem Widerstand innerhalb der Koalition, was auf Spannungen zwischen der SPD-Führung, die das Paket mitgetragen hat und Abgeordneten hindeutet, die in direktem Kontakt zu Gewerkschaftsbasis und Betriebsräten stehen.

Wer gewinnt, wer verliert

Der Perspektiven-Check zeigt unterschiedliche Auswirkungen je nach Einkommensgruppe und Beschäftigungssituation.

Die Abschaffung der Telefonkrankmeldung trifft überproportional Menschen ohne flexiblen Tagesablauf. Ein Angestellter im Homeoffice kann seinen Arzttermin am Montagmorgen relativ problemlos einbauen. Ein Produktionsarbeiter im Drei-Schicht-Betrieb oder eine Pflegerin im Nachtdienst steht vor einem anderen Problem: Sie muss krank zur Praxis fahren oder riskiert, ohne Attest keine Lohnfortzahlung zu bekommen.

Die Befristungsausweitung trifft vor allem Menschen in niedrigschwelligen Tätigkeiten und Berufseinsteiger. Fachkräfte in Engpassberufen werden von Arbeitgebern ohnehin umworben und bekommen in der Praxis auch bisher unbefristete Verträge. Die vier Jahre laufen für jene, die kein Verhandlungsgewicht haben.

Die Steuerentlastung ist die offenste Flanke des Pakets. Zehn Milliarden Euro sind eine erhebliche Summe. Wie sie verteilt wird, entscheidet über die sozialpolitische Wirkung. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes wäre etwas anderes als eine Erhöhung des Grundfreibetrags oder eine gezielte Entlastung für mittlere Einkommen. Bis Herbst will die Koalition die Details vorlegen.

Abstimmung im Oktober, Wirkung ab Januar

Die gesetzliche Umsetzung der 34 vereinbarten Maßnahmen soll nach dem Willen der Koalition bis Ende Oktober 2026 beschlossen sein, damit Änderungen wie die Telefonkrankmeldung und die Steuerentlastung pünktlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bisher keine öffentliche Kritik am Paket durchscheinen lassen. Ob die SPD-Fraktion das auch in der parlamentarischen Abstimmung geschlossen unterstützt, während DGB und IG Metall mobilisieren, ist die entscheidende offene Frage des Herbstes.